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HongkongChina wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Fans von Hongkong halten ein Banner mit der Aufschrift "Hong Kong ist nicht China" während des Spiels zwischen Hongkong und China bei Ostasiatischen Meisterschaft in Südkorea im Dezember 2019. (AFP)
Fans von Hongkong halten ein Banner mit der Aufschrift "Hong Kong ist nicht China" während des Spiels zwischen Hongkong und China bei Ostasiatischen Meisterschaft in Südkorea im Dezember 2019. (AFP)

Die chinesische Botschaft in Berlin hat kritisiert, dass Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzt.

Dies verstoße gegen internationales Recht, heißt es in einer Stellungnahme, die auf der Internetseite der Botschaft veröffentlicht wurde. Bundesaußenminister Maas hatte den Schritt mit der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong, dem Ausschluss von Oppositionskandidaten und der Festnahme von Aktivisten begründet. Nach den Worten von Hongkongs Regierungschefin Lam soll die Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben werden. Grund für diese Maßnahme sei die gestiegene Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Jensen, bezeichnete die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch die Bundesregierung als einen längst überfälligen Schritt.