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StartseiteKommentare und Themen der WochePeking und Hongkong passen nicht zusammen17.08.2019

Hongkong-KrisePeking und Hongkong passen nicht zusammen

Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking.

Von Benjamin Eyssel

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Demonstranten auf einer Straße in Hongkong (AFP)
Längst geht es den Demonstranten in Hongkong um mehr als als umstrittene Auslieferungsgesetz (AFP)
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Um Hongkong verstehen zu können, muss man weit zurückblicken. Im ersten Opiumkrieg 1841 besetzten die Briten die chinesische Insel. Dann wird Hongkong britische Kolonie. In China nebenan beginnen stürmische Zeiten: Das Kaiserreich endet, ein Bürgerkrieg bricht aus, die Japaner wüten, die Kommunisten kommen an die Macht - sie sind es bis heute. Es gibt Mord- und Totschlag, Hungersnöte, Unterdrückung. Doch all das berührt Hongkong nicht. Die Kolonie blüht unter britischer Herrschaft, wird zu einer Insel von Wohlstand, freiem Handel und Rechtstaatlichkeit.

Weil der Platz eng wurde, "mieteten" die Briten Ende des 19. Jahrhunderts von den Chinesen mehr Land, nördlich der Insel Hongkong - die sogenannten "New Territories" - mit einem Mietvertrag für 100 Jahre. Die Kolonie vergrößert sich dadurch massiv. Was damals wie eine lange Zeit geklungen haben mag, entpuppte sich letztendlich als Problem. Die Chinesen wollten Ende des vergangenen Jahrhunderts ihr Land zurück. Das inzwischen expandierte Hongkong zu trennen, schien unmöglich.

"Ein Land, zwei Systeme" mit einer Übergangszeit von 50 Jahren wurde verabredet. Und Hongkong wurde 1997 zwar chinesisch, bekam aber weitgehende Autonomierechte zugesichert. Auch das schien damals womöglich wie eine lange Zeit. Viele dachten: China werde sich mit der wirtschaftlichen Öffnung auch irgendwann demokratisieren, gesellschaftlich öffnen. Und Hongkong könne dabei vielleicht sogar helfen.

Die Hongkonger wissen, dass ihre Uhr tickt

Doch heute ist die kommunistische Partei in Peking unendlich mächtig. China so weit von Demokratie entfernt wie nie. Die Staats- und Parteiführung gehört zu den autoritärsten Regimen weltweit. Es gibt keine Presse- und keine Meinungsfreiheit, keine Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte werden mit Füßen getreten. All das sehen die Menschen in Hongkong. Und sie beobachten es mit Sorge.

In Hongkong gibt es noch immer eine lebendige Medienlandschaft. Die Zeitungen, Online-Medien, Fernseh- und Radiosender berichten kritisch über das, was auf dem Festland geschieht. Die Hongkonger wissen aber auch, dass ihre Uhr tickt. Denn für "ein Land, zwei Systeme" ist fast Halbzeit. In rund 28 Jahren gehört Hongkong "für immer" zu China. Die Übergangszeit ist dann vorbei. Und schon jetzt sehen die Menschen, wie ihre Rechte weniger werden, wie der Einfluss Festlandchinas immer größer wird.

Es geht um das große Ganze

Zwar hat die Staats- und Parteiführung ein Interesse am Sonderstatus Hongkongs. So haben chinesische Unternehmen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Bei zu viel Einflussnahme wäre dieser Sonderstatus schnell weg. Doch die Regierung in Peking ist sicher nicht bereit, dafür jeden Preis zu zahlen.

Wir stehen hier vor einem Dilemma. Es geht um viel mehr als um das inzwischen gestoppte Auslieferungsabkommen, mit dem es möglich gemacht werden sollte, Verdächtige von Hongkong nach Festlandchina auszuliefern. Und mit dem die jüngsten Proteste begannen. Es geht um das große Ganze. Es geht darum, dass die Systeme nicht zusammenpassen: Auf der einen Seite Zivilgesellschaft, Medienfreiheit, Demonstrationsrecht - auf der anderen Seite Einparteienstaat, Zensur, Repression.

Gescheiterte Illusionen

Die internationale Gemeinschaft hat sich 1997 bei der Übergabe der Illusion hingegeben, die Hongkonger würden schon weiter ihre Rechte behalten können. Sogar freie Wahlen wurden den Hongkongern versprochen. Doch nun realisieren viele: Das wird nicht passieren. Die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion sind der Staats- und Parteiführung ausgeliefert. Auf der anderen Seite hatte die Regierung in Peking gehofft, man könne die Hongkonger langsam in die autoritär regierte Volksrepublik eingliedern: Sukzessive die Rechte beschneiden, ein bisschen Festlandpatriotismus säen, den Lehrplan an Schulen verändern und chinesische Pässe verteilen. Doch diese Illusionen sind beide gescheitert.

Die Regierung in Hongkong könnte zwar mit Billigung der Staats- und Parteiführung in Peking Zugeständnisse an die Demonstranten machen. Diese könnten von einigen ihrer Forderungen abrücken. Es könnte wieder Ruhe einkehren in der Millionenstadt Hongkong. Das Grundproblem aber kann nicht gelöst werden: nämlich der Clash der Systeme. Eine liberale Gesellschaft und eine Diktatur passen nicht zusammen. Doch Staats- und Parteiführung in Peking sitzt am längeren Hebel – und die Zeit spielt ihr in die Karten. Spätestens 2047 ist Schluss mit dem Hongkong, wie wir es kennen.

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