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StartseiteHintergrundMehr Repression statt mehr Demokratie23.12.2020

HongkongMehr Repression statt mehr Demokratie

Das Nationale Sicherheitsgesetz hat die Hoffnungen auf eine demokratische und pluralistische Zukunft in Hongkong zerschlagen. Prominente Vertreter der Demokratiebewegung sitzen in Haft. Ein Leben ohne Angst ist für viele Menschen nur noch außerhalb Hongkongs vorstellbar.

Von Ruth Kirchner

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Polizisten in Hongkong nehmen Demonstranten fest, die auf dem Bürgersteig sitzen. (dpa / AP / Vincent Yu)
Hongkonger Polizisten nehmen pro-demokratische Demonstranten fest. Durch das Nationale Sicherheitsgesetz kann Peking Kritiker ohne Gerichtsverfahren aus dem Verkehr ziehen. (dpa / AP / Vincent Yu)
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Sicherheitsgesetz in Hongkong Studierende erheben weiterhin ihre Stimme

Wenn die berühmte Star Ferry vom Victoria Harbour ablegt und langsam zur Halbinsel Kowloon stampft, entfaltet sich vor den Augen der Fahrgäste die ganze Pracht der Sieben-Millionen-Metropole Hongkong. Hochhäuser dicht an dicht, die vom Wasser aus wie Spielzeugtürme wirken.

In den Häuserschluchten Hongkongs treibt das ungeduldige Läuten der Fußgängerampeln die Menschen zur Eile an. Hongkong: umtriebige Geschäfts- und Finanzmetropole, Bindeglied zwischen China und der Welt, zwischen britischer Tradition und chinesischer Kultur, lange die freieste Stadt Asiens. Doch 2020, mit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes, wurde alles anders: Hoffnungen auf eine demokratische und pluralistische Zukunft der chinesischen Sonderverwaltungsregion haben sich zerschlagen.

"Die Freiheit von Hongkong wird es nicht mehr lange geben. Jeder, der etwas vermeintlich Problematisches sagt, kann verhaftet werden. Wir machen uns große Sorgen. Die Bürgerrechte und die Freiheit sind bereits deutlich eingeschränkt worden."

Ein junger Mann mit Brille, schwarzem T-Shirt und schwarzer Mund-Nasen-Maske steht umringt von Journalist*innen. (imago images / ZUMA Wire) (imago images / ZUMA Wire)Sicherheitsgesetz in Hongkong - Studierende erheben weiterhin ihre Stimme
Seit Juli gilt in Hongkong das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz - beschlossen in Peking, gegen den mehrheitlichen Willen der Hongkonger. Nur junge Aktivisten geben keine Ruhe.

Viele Hongkonger wollen auswandern

Joey ist 40 Jahre alt. Der fast kahlköpfige Mann hat sein ganzes Leben in Hongkong verbracht. Er arbeitet als Fahrer, hat zusammen mit seiner Frau Karen ein bescheidenes Auskommen, lebt im sechsten Stock eines einfachen Wohnhauses. Wir sprechen per Skype, zusammengeschaltet über tausende Kilometer Entfernung hinweg, eine Folge der Corona-Pandemie und der strengen Einreisebeschränkungen Hongkongs. Auch das gehört zum Jahr 2020.

Das Leben in Hongkong sei hart, erzählt Joey, aber bis vor Kurzem hätte er sich nicht vorstellen können, seine Heimatstadt zu verlassen. Doch jetzt wollen er und Karen weg.

"Wir haben wenig Möglichkeiten uns hier eine echte Zukunft aufzubauen. Die Regierung kümmert sich mehr um Neuankömmlinge aus Festlandchina als um uns. Bei den großen Protesten 2019 haben wir es ja gesehen, die Regierung hört nicht auf die kleinen Leute. Dabei hatten wir doch gehofft, wir könnten hier ein friedliches und glückliches Leben führen, wenn wir alt werden."

Nationales Sicherheitsgesetz veränderte schlagartig alles

Joey und Karen wollen auswandern – wie viele Hongkonger, die für sich und ihre Familien keine Zukunft mehr sehen in der ehemaligen britischen Kolonie, die seit 1997 wieder Teil von China ist.

Vor einem Jahr hatten viele Hongkonger große Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft. Noch Anfang Dezember 2019 gingen Hunderttausende auf die Straße – demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss der autoritären chinesischen Regierung im eigentlich autonom regierten Hongkong, für mehr Demokratie und gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei bei den vielen, manchmal gewalttätigen Protesten 2019. Auch Anfang 2020 gab es noch Demonstrationen, wenn auch mit weniger Teilnehmern als zuvor.

Dann kam erst Corona und anschließend das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong – das veränderte mit einem Schlag alles.

Als Reaktion auf die monatelangen Massenproteste von 2019 erließ der Nationale Volkskongress in Peking – das einmal im Jahr tagende Scheinparlament Chinas – im Mai das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong. In der Großen Halle des Volkes in Peking kündigte ein Sprecher an, dass in Hongkong künftig alles unter Strafe steht, was von Peking als subversiv, spalterisch, terroristisch oder als verschwörerisch angesehen wird.

Tiefer Eingriff in die garantierte Autonomie Hongkongs

Das Gesetz erlaubt es den chinesischen Behörden erstmals auch, eigene Sicherheitsstrukturen in Hongkong aufzubauen – an den Hongkonger Behörden und den bisherigen rechtsstaatlichen Strukturen vorbei. Es ist der bislang tiefste Eingriff Pekings in die Autonomie Hongkongs, die der Region per völkerrechtlichem Vertrag mit Großbritannien bis 2047 zugesichert worden war.

Porträt Jimmy Lai mit Corona-Schutzmaske. (picture alliance /ZUMA Wire/Liau Chung-ren) (picture alliance /ZUMA Wire/Liau Chung-ren)Hongkonger Verleger Jimmy Lai - Kämpfen bis zum letzten Tag
"Ich habe schon lange aufgehört, mich von Angst leiten zu lassen": Jimmy Lai, milliardenschwerer Selfmademan und Verleger, bietet der chinesischen Führung die Stirn. Er geht mit seiner Zeitung "Apple Daily" in die Offensive.

Was in Peking unter dem Applaus der knapp 3.000 von Chinas kommunistischer Führung handverlesenen Delegierten so gut wie einstimmig beschlossen wurde, löste in Hongkong Schockwellen aus. Der Hongkonger Zeitungsverleger Jimmy Lai, Selfmade-Multimillionär und prominenter Unterstützer der Demokratiebewegung, war wie viele Aktivisten tief erschüttert:

"Wir sind geschockt, weil dieses Nationale Sicherheitsgesetz das Hongkonger Grundgesetz und den Legislativrat ersetzt. Es wird uns aufgezwungen. Es ist wie die Abschaffung unseres Grundgesetzes."

Großbritannien sieht Bruch des Völkerrechts

Auch international hagelte es Kritik. Von einem Bruch des Völkerrechts sprach Großbritannien, die USA verhängten Sanktionen. US-Präsident Donald Trump sprach aus, was wohl viele dachten: Mit dem Gesetz hat China das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ersetzt durch "Ein Land, ein System".

Auch die Bundesregierung und die Europäische Union rangen sich nach anfänglichem Zögern zu Kritik an China durch. Doch Peking und die Peking-treue Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, blieben hart:

"Wir wurden von Aufständen und Gewalt heimgesucht, was nicht nur die Sicherheit der Stadt bedroht hat, sondern auch die nationale Sicherheit. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen, um das Chaos zu beenden, unter dem die Menschen gelitten haben."

  (Xinhua) (Xinhua)China-Expertin zu Hongkong-Gesetz: "Das Ende von 'Ein Land, zwei Systeme'"
Durch das sogenannte Sicherheitsgesetz habe es eine immense Anpassung Hongkongs an China gegeben, so die Asien-Expertin Mareike Ohlberg im Dlf. Viele Menschen würden eingeschüchtert. Sie sehe nicht, wie sich Pro-Demokraten in Hongkong weiter organisieren könnten.

Das Sicherheitsgesetz zeigte sofort Wirkung. Stunden bevor es in Kraft trat, löste sich Demosisto auf, die Partei des international bekannten Demokratieaktivisten Joshua Wong. Sein jahrelanger Mitstreiter Nathan Law floh nach Großbritannien. Andere setzten sich nach Taiwan, Australien und in die USA ab.

Bürger sind verunsichert, fürchten Misshandlung

Vieles hat sich seit dem Sommer geändert. Beliebte Protest-Slogans sind jetzt verdächtig. So kann der Schlachtruf der Demonstranten von 2019, "Liberate Hongkong, Revolution of our Time", unter das neue Gesetz fallen. Auch wer die Unabhängigkeit Hongkongs fordert, macht sich strafbar.

Das Nationale Sicherheitsgesetz hat viele Hongkonger tief verunsichert. Auch Karen und Joey, das auswanderungswillige Ehepaar. Sie sympathisieren mit der Demokratiebewegung, sind aber selbst nicht politisch aktiv:

"Seit der Verabschiedung des Gesetzes muss ich damit rechnen, verhaftet zu werden, wenn ich etwas politisch Anstößiges sage. Wenn ich die Behörden vor den Kopf stoße, werde ich unter Umständen brutal misshandelt. Das Gesetz bestärkt mich noch darin, die Stadt zu verlassen."

Jimmy Lai: "Wir haben keinen Schutz mehr"

Anklagen wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz hat es bislang nur wenige gegeben – insgesamt vier bis Mitte Dezember. Aber dass die Behörden dabei gerade gegen prominente Vertreter der Demokratiebewegung vorgehen, zeigt, dass an ihnen ein Exempel statuiert werden soll, um andere einzuschüchtern. So traf es im Dezember auch Jimmy Lai, den 72-jährigen Medienunternehmer. Der Vorwurf: Er soll sich mit ausländischen Kräften gegen Hongkong verschworen haben. Bei einer Verurteilung droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Vor allem Tweets und Interviewäußerungen zu den US-Sanktionen werden ihm zur Last gelegt. Auch im Gespräch mit der ARD äußerte er sich noch im Juni kritisch zu Chinas wachsendem Einfluss in Hongkong.

"Wir haben keinen Schutz mehr, abgesehen von der Unterstützung der freien Welt, besonders der USA. Alles, was die USA mit Sanktionen und Strafen gegen China ins Feld führen, ist unsere einzige Hoffnung, um China daran zu hindern, uns alles wegzunehmen, was wir haben, uns unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit wegzunehmen und diese Stadt zu zerstören."

Der Rechtswissenschaftler und politische Aktivist Benny Tai Yiu-ting, Professor an der Universität Hongkong, am 26. Mai 2020 in seinem Arbeitszimmer zwischen Büchern.  (imago / Nora Tam) (imago / Nora Tam)Juraprofessor Tai entlassen - "Ende akademischer Freiheit in Hongkong"
Mit dem Sicherheitsgesetz in Hongkong ist Widerrede illegal geworden. An der führenden Uni der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde Juraprofessor Benny Tai entlassen, nachdem er politisch aktiv war. 

Behörden gehen gegen Demokratieaktivisten vor

Gegen andere prominente Vertreter der Demokratiebewegung gehen die Hongkonger Behörden mit dem normalen Strafgesetz vor – überziehen sie mit Verfahren wegen der Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen 2020 und 2019. So sitzt jetzt auch der 23-jährige Joshua Wong im Gefängnis, er wurde Anfang Dezember zu dreizehneinhalb Monaten Haft verurteilt. Fast jede Woche werden neue Verfahren angekündigt. Das Strafrecht in Hongkong werde missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen, sagt Ming Lam vom Hongkonger Büro von Amnesty International:

"Viele der Verfahren, die wir seit 2019 gesehen haben, sind politisch motiviert. Wir beobachten, dass viele Führungsfiguren der Demokratiebewegung verhaftet werden, darunter 15 wegen der gleichen Vorwürfe wie gegen Joshua Wong und seine Mitstreiter, nämlich Organisation und Teilnahme an illegalen Versammlungen. Diese Verhaftungen von Anführern der Zivilgesellschaft, das ist politisch motiviert."

Flucht von zwölf Aktivisten nach Taiwan vereitelt

Weil auch sie dem Hongkonger Justizsystem nicht mehr trauen, versuchten im August zwölf junge Aktivisten vom radikalen und gewaltbereiten Flügel der Protestbewegung mit einem Schnellboot übers Meer ins etwa 600 Kilometer entfernte Taiwan zu flüchten. Doch sie wurden von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen, sitzen seitdem in Festlandchina in Haft und müssen sich dort demnächst vor Gericht verantworten.

Andere sind in Hongkong selbst untergetaucht, darunter vier ebenfalls sehr junge Aktivisten, die vergeblich versucht hatten, ins amerikanische Generalkonsulat in Hongkong zu flüchten. Einer von ihnen, er nennt sich Pistol, ist gerade mal 19 Jahre alt, spricht per Sprachnachricht mit der ARD, schickt ein Foto, auf dem er vollständig vermummt zu sehen ist:

"Hongkongs Rechtsstaatlichkeit wird langsam ausgehöhlt. Auch die Gewaltenteilung. Angesichts dieser Entwicklung glaube ich nicht an ein faires Urteil in Hongkong."

Peking-treue Bürger ermuntert, sich zu Wort zu melden

Die Peking-treue Regierung Hongkongs und die Peking-nahen Parteien weisen diese Vorwürfe zurück. Sie werfen den Aktivisten vor, sich rechtsstaatlichen Verfahren entziehen zu wollen. Auch das westliche Ausland stilisiere Gesetzesbrecher zu Demokratie-Ikonen. Regina Ip von der Neuen Volkspartei, eine der kleineren pro-chinesischen Parteien in Hongkong, hat dafür wenig Verständnis:

"Man kann doch nicht alle Rechtsbrecher mit dem Argument verteidigen, sie hätten das im Namen von Freiheit und Demokratie getan und alle Anklagepunkte seien ein Verstoß gegen Freiheit und Demokratie. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Unsere Gerichte sind völlig unabhängig."

Aber dass sich Hongkong 2020 grundlegend gewandelt hat, zeigen auch andere Lebensbereiche. Das Nationale Sicherheitsgesetz hat dem Peking-treuen Teil der Stadt den Rücken gestärkt und ermuntert, sich lauter zu Wort zu melden.

China erwartet mehr Patriotismus

Schulen und Lehrer stehen seitdem noch stärker unter Druck, müssen sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, zu China-kritisch zu sein. So will die Regierung das umstrittene Schulfach "Liberal Studies", eine Mischung aus Politik und Gemeinschaftskunde, jetzt reformieren; es ist Pflichtfach in der Oberstufe. Das Peking-freundliche Lager wirft Liberal-Studies-Lehrern seit langem vor, im Unterricht Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an Demokratie-Protesten angestachelt zu haben. Jetzt werden Lehrbücher geändert, China-kritische Textstellen teilweise entfernt oder abgemildert, denn in den Schulen soll den jungen Leuten mehr Patriotismus beigebracht werden.

  (imago / ZUMA / Liau Chung) (imago / ZUMA / Liau Chung)Autor: "Hongkongs Marsch in die Diktatur trifft mich ins Herz"
Das neue Sicherheitsgesetz macht auch vor Büchern nicht halt: Lehrmittel werden überprüft, unliebsame Werke aus Bibliotheken entfernt. So wolle China den Patriotismus der Jugend fördern, meint der Autor Jan-Philipp Sendker.

Der Druck und die ständige Kritik machen vielen Lehrern zu schaffen. Zum Beispiel Colin Lai, Lehrer für Liberal Studies und Geschichte.

"Als Lehrer werden wir jeden Tag wie unter einem Mikroskop beobachtet. Was wir im Unterricht sagen, jedes Wort in den Unterrichtsmaterialien, alles was wir bei Facebook oder auf Instagram posten, alles steht unter Beobachtung. Jeden Tag ist das so, und das ist richtig ermüdend."

Druck auf öffentlich-rechtliche Sender

Auch die Medien stehen unter Druck, nicht nur das offen pro-demokratische Boulevard-Blatt "Apple Daily" von Jimmy Lai. Den langen Arm der Behörden spüren auch andere. Eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders RTHK muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Es geht um investigative Recherchen zum Verhalten der Polizei bei einem umstrittenen Einsatz im Sommer 2019.

Noch sind die Medien in Hongkong um Längen freier als die auf dem Festland, wo die strenge Zensur jede von der Kommunistischen Partei abweichende Meinung unterdrückt. Aber Schritt für Schritt werden in Hongkong Freiheit und Autonomie ausgehöhlt und das bisschen Demokratie, das die Region bislang genoss.

  (imago/ May James) (imago/ May James)Hongkong-Zeitung "Apple Daily" - Die Stimme des Protests
Die "Apple Daily" gehört zu den meistgelesenen Zeitungen in Hongkong. Sie hat sich als Stimme der Demokratiebewegung etabliert. Doch der politische Druck werde zum großen Problem, so SZ-Korrespondentin Lea Deuber im Dlf.

Mandatsentzug bei "unpatriotischem" Verhalten

Sichtbar war das 2020 auch im Legislativrat, dem Parlament von Hongkong. Nur rund die Hälfte der 70 Abgeordneten sind frei gewählt, die anderen werden von Interessengruppen vor allem aus der Peking-freundlichen Wirtschaft bestimmt.

Im Mai kam es im Legislativrat zu einem Handgemenge. Anlass war die umstrittene Wiederwahl einer Peking-freundlichen Politikerin zur Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses. Den Zwischenfall nahm Peking zum Anlass, im Herbst zum zweiten Mal in diesem Jahr offen in Hongkong einzugreifen mit einem kurzfristig verabschiedeten Gesetz, das es erlaubt, Hongkonger Abgeordneten ohne Gerichtsverfahren das Mandat zu entziehen, wenn sie sich unpatriotisch verhalten oder die nationale Sicherheit gefährden.

Vier pro-demokratische Parlamentarier wurden sofort disqualifiziert, die anderen 15 traten daraufhin aus Protest geschlossen zurück. Unter ihnen die langjährige Politikerin Claudia Mo.

"Es macht keinen Sinn für uns weiterzumachen, einfach auf dem Stuhl sitzen zu bleiben als leichte Beute und darauf zu warten, abgeschossen zu werden. Das geht nicht. Heute nehmen sie sich diesen vor, bäng, und er ist weg. Morgen trifft es einen anderen. Einer nach dem anderen kommt dran, da macht es keinen Sinn zu bleiben."

Hongkongs Parlament tagt fast ohne Opposition

So tagt das Hongkonger Parlament nun weitgehend ohne pro-demokratische Opposition. Ob sich das 2021 ändern wird, ist offen. Eigentlich hätten bereits im September 2020 Neuwahlen stattfinden sollen, wegen der Pandemie wurden sie jedoch verschoben. Ob und wann ein neuer Legislativrat gewählt wird, welche pro-demokratischen Kandidaten dann antreten wollen oder dürfen, ist völlig offen.

  (picture-alliance/Zoonar.com/unununius) (picture-alliance/Zoonar.com/unununius)Ökonom: "Hongkong ist für Festlandchina heute so wichtig wie noch nie"
Viele westliche Firmen zögen sich vom chinesischen Festland nach Hongkong zurück, so der Ökonom Heribert Dieter im Dlf. Dadurch gewinne die chinesische Sonderverwaltungszone an Bedeutung, vor allem für den Finanzsektor. 

Keine guten Aussichten also für Hongkongs Opposition. Zurzeit sieht es trostlos aus, sagt Claudia Mo. Trotzdem geben sich Mo und viele andere weiter kämpferisch. Der Wunsch nach mehr Demokratie und Freiheit sei nicht tot.

"Unterschätzt nicht den Willen der Hongkonger, für ihre Werte und für kommende Generationen zu kämpfen. Unterschätzt vor allem nicht die Entschlossenheit der Jüngeren. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, es wird weitergehen, da bin ich mir sicher."

Peking führt "Verhaltensrichtlinien" ein

Doch weil allein schon wegen Corona derzeit keine größeren Proteste erlaubt sind, ist die Demokratiebewegung auf den Straßen Hongkongs kaum noch sichtbar. Es ist Ruhe eingekehrt, soweit man in der wuseligen Stadt überhaupt von Ruhe sprechen kann. Die politische Stille freut Luo Huining, ständiger Vertreter der chinesischen Staats- und Parteiführung in Hongkong. Die Strategie der kommunistischen Machthaber ist aus seiner Sicht aufgegangen:

"Das Nationale Sicherheitsgesetz zeigt seine Macht, Hongkong ist jetzt am entscheidenden Punkt, dass aus Chaos Ordnung wird."

Und eine deutliche Warnung schiebt Pekings Statthalter in Hongkong gleich noch hinterher:

"Viele Anforderungen unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz müssen noch in richtige Verfahren umgesetzt werden, so dass das Gesetz zu einer Verhaltensrichtlinie wird, an die sich die Menschen in Hongkong aus freien Stücken halten."

Ungewisse Zukunft in der einst freiesten Stadt Asiens

Dass die Zügel noch stärker angezogen werden, dass Peking seinen Einfluss auf Hongkong weiter zementiert, darauf wollen Joey und Karen nicht warten.

"Weggehen, das ist kein schöner Gedanke. Ich bin in Hongkong geboren und aufgewachsen. Ich muss mich woanders erst eingewöhnen, wir werden weniger verdienen, müssen mit Diskriminierung rechnen. Ich würde gerne hierbleiben. Aber wenn ich daran denke, wie Hongkong in zehn oder 20 Jahren sein wird, dann bekomme ich Angst."

Und so planen Karen und Joey weitere ihre Auswanderung. Vielleicht Taiwan oder Malaysia, vielleicht Großbritannien. Weil sie vor 1997 geboren sind, haben sie gute Chancen, in Großbritannien längere Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen, später auch britische Pässe. Das Wetter in Großbritannien macht ihnen Sorgen, die Sprache, die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Aber die Freiheit lockt und ein Leben ohne Angst.

Während wir sprechen ist auf dem Skype-Bildschirm im Hintergrund die Skyline von Hongkong zu sehen, leuchtende Schriftzüge an den Wolkenkratzern, der dunkelblaue Abendhimmel über dem Victoria Harbour. Hongkong, einst die freieste und bunteste Stadt Asiens – jetzt vor ungewisser Zukunft.

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