Die Nachrichten
Die Nachrichten

HongkongNeun Jahre Haft auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes

Das Foto zeigt Demokratie-Aktivisten in Hongkong bei Protesten gegen das Sicherheitsgesetz. (AFP / Isaac Lawrence)
Das Foto zeigt Demokratie-Aktivisten in Hongkong bei Protesten gegen das Sicherheitsgesetz. (AFP / Isaac Lawrence)

Die Justiz in Hongkong hat erstmals das umstrittene Sicherheitsgesetz angewendet und heute das Strafmaß verkündet.

Ein 24-Jähriger wurde wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann war im vergangenen Jahr bei Protesten gegen das Sicherheitsgesetz mit einer Flagge auf seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Drei Beamte wurden dabei verletzt. Der Richter sah darin eine vorsätzliche Gewalttat und eine ernste Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Unfall.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Forderungen nach mehr Demokratie im letzten Jahr erlassen worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.

Diese Nachricht wurde am 30.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.