Die beiden Politiker, Yau Wai-ching und Sixtus Leung, hatten sich geweigert, den vorgeschriebenen Eid auf Hongkong als Teil Chinas zu leisten - und das auf provokative Weise: Bei der offiziellen Vereidigung im Oktober zeigten sie ein Spruchband mit "Hongkong ist nicht China". Der Volkskongress in Peking beschloss nun eine Interpretation des Grundgesetzes von Hongkong, wonach der Eid zwingend nötig ist.
Die Abgeordneten seien "eine Gefahr für die nationale Souveränität und Sicherheit", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua zuvor den verantwortlichen ständigen Ausschuss des Volkskongresses. Die Entscheidung aus Peking kam noch bevor ein Gericht in Hongkong in derselben Sache entschieden hat.
Der Hongkonger Regierungcchef kündigte an, das Urteil aus Peking zu respektieren.
Proteste bereits vor zwei Jahren
In Erwartung dieser Entwicklung hatten gestern tausende Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Nach Medienangaben waren 13.000 Menschen auf der Straße, die Polizei schätze 8.000. Die Demonstranten forderten, Peking solle sich aus Hongkongs Angelegenheiten heraushalten.
Bereits vor zwei Jahren hatten Demonstranten, die freie Wahlen forderten, Straßensperren eingerichtet und Teile der Stadt über Wochen blockiert. Auslöser waren Pläne der Führung in Peking, 2017 in Hongkong zwar erstmals direkte Wahlen zu erlauben, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China untersteht die mehr als sieben Millionen Einwohner zählende Hafenstadt zwar chinesischer Souveränität, wird aber als eigenes Territorium in ihren alten Grenzen regiert.
(bor/tgs)
