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StartseiteKommentare und Themen der WocheLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen13.08.2019

Hongkong-ProtesteLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen

Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen.

Von Steffen Wurzel

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Polizisten kommen an der Causeway Bay an, wo Demonstranten mit Barrikaden den Straßenverkehr behindern. (dpa-Bildfunk / AP / Vincent Thian)
Auf den Straßen Hongkongs spiegelt sich Unvereinbarkeit von Demokratie und Diktatur wider, meint Steffen Wurzel (dpa-Bildfunk / AP / Vincent Thian)
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In Hongkong erleben wir seit mehr als zwei Monaten den Clash zweier politischer Kulturen: Auf der einen Seite die freiheitlich-liberale Gesellschaft Hongkongs, in der es neben Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch eine lebhafte und engagierte Zivilgesellschaft gibt - und sogar einige demokratische Strukturen. Auf der anderen Seite steht die Staats- und Parteiführung in Peking. Die Führung der mächtigsten und kraftvollsten Diktatur der Welt also.

Diese beiden Systeme passen zwar nach allen Gesetzen der politischen Logik hinten und vorne nicht zusammen. Trotzdem aber gehört die frühere britische Kolonie Hongkong seit Mitte 1997 zur Volksrepublik China. Bisher haben weitreichende Autonomierechte und das völkerrechtlich einzigartige Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wie eine Art Schmiermittel dafür gesorgt, dass Hongkongs Gesellschaft in einer Art Parallel-Universum bequem neben dem diktatorisch regierten Festlandchina vor sich hin lebte. Doch inzwischen brodelt es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Chinesische Vorgaben

Dass die Massenproteste nicht abklingen, sondern in ihrer Intensität immer weiter zunehmen, liegt an der Politik der durch Chinas Staatsführung eingesetzten Regierungschefin Carrie Lam. Sie lehnt jegliche Zugeständnisse bisher ab. Das wird auch so bleiben, denn sie ist politisch ganz offensichtlich an die Vorgaben aus Peking gebunden.

Und genau hier liegt das Problem: Eine durch Peking eingesetzte Regierungschefin verfolgt nicht die Interessen der siebeneinhalb Millionen Einwohner Hongkongs, sondern die Interessen der chinesischen Staats- und Parteiführung. Das kann nicht gut gehen.

In einem demokratischen System müsste Carrie Lam reagieren. Sie müsste mit ihren Kritikern sprechen, zurücktreten oder sie würde einfach abgewählt vom Volk. Im politischen System Hongkongs geht das alles nicht.

Auswege aus dieser Situation gibt es genau zwei: Entweder Chinas Führung macht echte Zugeständnisse, führt in Hongkong zum Beispiel echte Demokratie ein. Das wäre dann das Ende der Regierung Carrie Lam und würde die Kritiker sofort besänftigen. Oder aber: Chinas Führung bringt die aufmüpfige Stadt vollständig politisch unter ihre Kontrolle.

Umfassendes Machtstreben

Kurzfristig sind beide Optionen sehr unwahrscheinlich. Langfristig aber wird letzteres passieren. Denn erstens verliert Hongkong in 28 Jahren ohnehin seinen Autonomiestatus. Und zweitens - viel wichtiger: Es entspricht ganz einfach der politischen Logik der Kommunistischen Partei Chinas, auf Widerspruch ausschließlich mit Härte zu reagieren.

Seit 70 Jahren, seit Gründung der Volksrepublik, läuft das so in China. Gesellschaftliche Öffnung, politische Teilhabe und eine freiheitlich-demokratische Zivilgesellschaft kommen in der Logik der kommunistischen Partei nicht vor: Die Partei verliert nicht.

Das werden auch wir in Europa in den nächsten Jahren immer stärker zu spüren bekommen. Denn das Machtstreben der Pekinger Staats- und Parteiführung beschränkt sich längst nicht mehr nur auf China. Bei den Protesten in der relativ kleinen Stadt Hongkong geht es also um etwas sehr Großes. Deswegen sollten wir in Europa ganz genau hinschauen, was in der früheren britischen Kolonie gerade passiert.

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