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StartseiteInterviewPolitologe: Westen wird nicht eingreifen15.08.2019

Hongkong ProtestePolitologe: Westen wird nicht eingreifen

Die Demonstranten in Hongkong könnten bei weiteren Eskalationen "bestenfalls warme Worte aus dem Ausland" erwarten, so Politologe Eberhard Sandschneider im Dlf. Außer fulminanter Reden hätte der Westen wenig Gestaltungsmacht. Donald Trumps Vermittlungsversuch sei das letzte, was China aktuell benötige.

Eberhard Sandschneider im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Polizisten in Schutzausrüstung nehmen einen Demonstranten im Hongkonger Flughafen fest.  (Kin Cheung/AP/dpa )
Polizisten in Schutzausrüstung nehmen einen Demonstranten im Hongkonger Flughafen fest (Kin Cheung/AP/dpa )
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Innerhalb der chinesischen Regierung gäbe es eine wachsende Bereitschaft, die aktuelle Situation in Hongkong zu "bereinigen", sagte der Chinaexperte Eberhard Sandschneider von der Freien Universität Berlin. Auch weil die Gefahr bestünde, dass der Funken auf das chinesische Festland überspringe.

"Auf der anderen Seite schützen die vielen Jubiläen, die vor der kommunistischen Partei Chinas liegen, die Demonstranten." Diese beginnen am ersten Oktober. "Ein militärisches Eingreifen in Honkong mit den drastischen Bildern, die dann zu erwarten sind, wäre blankes Gift." Deshalb werde Peking wohl noch eine Zeit zurückhaltend sein, bis der Zugriff erfolge.

Eberhard Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).  (picture alliance / dpa / Dirk Enters)Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneide r (picture alliance / dpa / Dirk Enters)

Ein Zugriff bedeutet laut Sandschneider nicht zwangsläufig Soldaten, sondern Mitgliedern der bewaffneten Volkspolizei -"das ist eine paramilitärische Truppe, die in China erst nach den Ereignissen des Jahres 1989 wirklich aufgebaut und ausgerüstet worden ist." Man könne nur hoffen, dass die chinesischen Sicherheitskräfte etwas "besser in der Lage sind, als sie das 1989 waren, mit Aufständen dieser Art umzugehen."

Trumps Vermittlungsvorschlag eher PR

Der Vorschlag sich selbst mit Xi Jinping zu treffen, sei das letzte, was der chinesische Regierungschef momentan brauche. "Neben den netten Bildern für Donald Trump, was hätte der wohl im Gepäck, um diesen Konflikt zu lösen: Vermutlich nichts, außer netten Worten."

Der Westen hätte bei einem militärischen Eingreifen insgesamt "nur die Möglichkeit, fulminante Reden zu halten, seine tiefe Sorge zum Ausdruck zu bringen, am Ende vielleicht eine Sanktionspolitik loszutreten. Aber wirklich eingreifen würde niemand. Das muss man immer wieder klar und deutlich den Menschen in Hongkong sagen: Wenn gestorben wird auf den Straßen von Hongkong, dann seid ihr alleine."


Das Interview in voller Länge

Tobias Armbrüster: Seit Wochen hören und sehen wir die Bilder von den Protesten in Hongkong, von den Demonstrationen dort. Es ist eine Bewegung, die vor allem in Peking, in China die Alarmglocken schrillen lässt, denn in dieser Sonderverwaltungszone in Hongkong, da scheint es zumindest auf einmal möglich, dass sich eine breite Oppositionsbewegung bildet, eine Bewegung, die sich dann möglicherweise auch im Rest von China ausbreiten könnte. Entsprechend deutlich sind die Warnungen und Signale aus Peking in den vergangenen Tagen gewesen. Aber welche Möglichkeiten hat die Führung in China, überhaupt einzugreifen in Hongkong? Am Telefon ist jetzt Eberhard Sandschneider. Er ist China-Experte und Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Schönen guten Morgen!

Eberhard Sandschneider: Schönen guten Morgen!

Armbrüster: Herr Sandschneider, wie lange wird China noch zusehen bei den Protesten in Hongkong?

Sandschneider: Das ist eine Preisfrage, die man im Augenblick natürlich nur aus der Innensicht der chinesischen Führung beantworten könnte. Tatsache ist aber, dass die Aufmerksamkeit auf Hongkong an der Spitze der Kommunistischen Partei sicherlich hoch ist und die Situation insgesamt sehr kritisch eingeschätzt wird. Also muss man davon ausgehen, dass es eine wachsende Bereitschaft gibt, diese Situation zu bereinigen, auch aus den Gefahren heraus des Überspringens dieses Funkens auf das chinesische Festland. Auf der anderen Seite: Wenn es etwas gibt, was die Demonstranten zumindest in Hongkong ein Stückchen weit schützt, dann sind das die ganzen Jubiläen, die vor der Kommunistischen Partei Chinas liegen – beginnend mit dem 1. Oktober, wo natürlich ein militärisches Eingreifen in Hongkong mit all den drastischen Bildern, die dann zu erwarten sind, blankes Gift ist. Insofern kann man ein Stückchen weit aus politischen Erwägungen auch erwarten, dass Peking noch geraume Zeit zurückhaltend sein wird, bevor ein solcher Zugriff schlimmstenfalls erfolgt.

"Zugriff heißt nicht zwangsläufig Soldaten"

Armbrüster: Sie sprechen von Zugriff. Sie haben gesagt, die Situation bereinigen. Welche Möglichkeiten sehen Sie für Peking, so etwas praktisch zu machen? Würde das immer heißen, Soldaten nach Hongkong schicken?

Sandschneider: Das heißt nicht zwangsläufig Soldaten, sondern Mitglieder der bewaffneten Volkspolizei. Das ist, wenn Sie so wollen, eine paramilitärische Truppe, die in China eigentlich auch erst nach den Ereignissen des Jahres 1989 in dem Sinne wirklich aufgebaut und ausgerüstet worden ist. Man kann nur hoffen, dass die chinesischen Sicherheitskräfte heute etwas besser in der Lage sind, als sie das 1989 waren, mit Aufständen dieser Art umzugehen, was den Einsatz von Sicherheitskräften anbetrifft, aber eine Garantie ist das natürlich nicht.

Armbrüster: Jetzt haben wir in den vergangenen Stunden gehört, dass sich Donald Trump, der US-Präsident geäußert hat. Er hat auf Twitter geschrieben, dass er zuversichtlich ist, dass Staatschef Xi Jinping diese Situation lösen werde. Und er hat außerdem vorgeschlagen, sich selbst mit Xi zu treffen, um über diesen Konflikt, über diese Proteste zu sprechen. Was glauben Sie, wie kommt das in China, wie kommt das in Peking an?

Sandschneider: Das ist so ungefähr das Letzte, was Xi Jinping im Augenblick braucht: ein international sichtbares Treffen mit Donald Trump, der sich selbst positioniert als Unterstützer und Helfer in einer solchen Situation, wo China eigentlich darauf besteht, dass das eine innere Angelegenheit ist, und die Stellungnahmen aus Peking in den letzten Tagen auch immer schärfer darauf hingewiesen haben, dass dem so ist und dass man sich eine äußere Einmischung letztendlich verbietet. Im Übrigen: Neben den netten Bildern für Donald Trump, die vielleicht zu erwarten wären, was hätte der amerikanische Präsident wohl im Gepäck, um helfen zu können, diesen Konflikt zu lösen? Vermutlich nichts, außer den großen Worten, die er jetzt auch in seinem Tweet verwendet hat.

"Es braucht keine US-Geheimdienst"

Armbrüster: Wie groß ist denn eigentlich die Wahrscheinlichkeit, dass bei dieser Protestbewegung der Funke überspringt nach China, dass das dort weitergetragen wird?

Sandschneider: Das ist schwer zu kalkulieren, wie wir aus der Vergangenheit aus anderen Situationen wissen. Allerdings ist das auch die große Sorge der chinesischen Regierung, die natürlich mit Argusaugen darauf wacht, dass so etwas nicht passiert. Und man muss hinzufügen: Aus der Sicht vieler Menschen auf dem chinesischen Festland, soweit sich das dokumentieren lässt, ist Hongkong tatsächlich in einer besonderen Situation, in einer Situation, die man auf dem Festland so auch nicht ohne weiteres vorfindet. Das wird das oberste Prinzip der chinesischen Führung sein zu verhindern, dass diese Unruhen aus Hongkong überspringen auf das chinesische Festland. Das lässt sich nicht ausschließen; das ist im Moment aber auch nicht sehr wahrscheinlich.

Armbrüster: Herr Sandschneider, wir reden hier im Deutschlandfunk ja seit längerem auch immer wieder über dies strategischen Hintergründe auch dieses Konflikts, vor allen Dingen den großen strategischen Hintergrund, das Tauziehen, das Wettrennen um die Vorherrschaft, die globale Vorherrschaft in der Welt zwischen China und den USA, was wir ja seit einigen Jahren immer wieder beobachten. Vor diesem Hintergrund hat natürlich Hongkong, hat diese Protestbewegung eine immense Bedeutung. Können wir tatsächlich davon ausgehen, dass in Hongkong amerikanische Geheimdienste und amerikanische Einflüsse keine Wirkung haben? Oder ist da etwas davon zu spüren, dass die USA dort selber aktiv sind?

Sandschneider: Das ist eine Frage, die kann ich Ihnen leider nicht beantworten, weil ich keine Kenntnisse über amerikanische Geheimdienstoperationen in Hongkong habe. Ich glaube aber nicht, dass es die tatsächlich braucht. Der erkennbare Unmut von größeren Teilen der Bevölkerung in Hongkong ist relativ leicht zu erklären. Da hat man über ihre Köpfe hinweg in den 90er-Jahren eine Entscheidung getroffen, die bedeutet hat, das ganze Territorium Hongkongs an China zurückzugeben. Man hat ihnen eine Übergangszeit von 50 Jahren versprochen und die Aufrechterhaltung von eigentlich lieb gewordenen Freiheitsrechten. Jetzt spürt diese Bevölkerung praktisch wöchentlich, monatlich seit mehreren Jahren, wie Peking doch mit einer Salamitaktik Schritt für Schritt versucht, jetzt schon chinesisches Recht immer stärker in Hongkong zu etablieren. Das heißt, ihre Meinungsrechte einzuschränken. Dafür braucht es nicht den amerikanischen Geheimdienst, um den Menschen dann vor Ort deutlich zu machen, dass sich da etwas für sie verändert, und das ist die eigentliche Quelle des Unmutes.

Nun muss man auch dazu sagen: Selbst wenn diese Demonstrationen jetzt sich wieder abflauen und zurückgehen, das Problem wird bis zum Jahre 2047 bleiben. Das ist zwei Jahre vor dem 100. Geburtstag der Volksrepublik China. Wenn ansonsten alles stabil bleibt, werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass Hongkong uns thematisch immer wieder mit solchen schwierigen Situationen beschäftigt in diesen Jahren.

"Warme Worte aus dem Ausland"

Armbrüster: Aber wer würde denn einschreiten, wenn sich China tatsächlich bis 2047 nicht an diese Abmachungen halten würde?

Sandschneider: Niemand. Das ist doch das Problem. Der Westen hätte nur die Möglichkeit, wieder fulminante Reden zu halten, seine tiefe Sorge zum Ausdruck zu bringen, am Ende vielleicht unter Verletzung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen eine Sanktionspolitik loszutreten. Aber wirklich eingreifen würde niemand. Das muss man immer wieder klar und deutlich auch den Menschen in Hongkong sagen. Wenn gestorben werden sollte auf den Straßen von Hongkong, dann seid ihr alleine, dann bekommt ihr bestenfalls warme Worte aus dem Ausland. Aber ich kann niemanden erkennen, der bereit wäre, dann etwa mit Sicherheitskräften zur Hilfe zu kommen, wenn es notwendig wäre. Man muss schon sehr vorsichtig sein, welche Kapazitäten der Westen in dieser Frage überhaupt hat.

Armbrüster: Welches Szenario sehen Sie dann für Hongkong in den kommenden Wochen und Tagen?

Sandschneider: Die Frage, wie man mit diesen Aufständen umgeht, ist natürlich die drängende Frage im Augenblick. Langfristig muss man, glaube ich, ganz nüchtern davon ausgehen, dass bis zum Jahre 2047 China natürlich seine Souveränitätsrechte über Hongkong, die ihm dann zufallen, tatsächlich ausüben wird und dass es natürlich nicht warten wird bis zum 30. Juni 2047, um das zu tun, sondern das ein Stück weit weiter vorantreibt. Diejenigen, die dagegen protestieren, werden damit rechnen müssen, mit den chinesischen Sicherheitskräften in Konflikt zu kommen. Ob es gelingt, das Ganze friedlich zu halten, das ist die spannende Frage, auf die niemand im Moment eine wirkliche Antwort hat.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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