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HongkongRegierungschefin Lam will "verfassungsmäßige Ordnung" wiederherstellen

Mitglieder der prodemokratischen Bewegung in Hongkong machen Werbung für die Vorwahlen. (ISAAC LAWRENCE / AFP)
Mitglieder der prodemokratischen Bewegung in Hongkong machen Werbung für die Vorwahlen. (ISAAC LAWRENCE / AFP)

Nach den monatelangen Protesten in Hongkong will Regierungschefin Lam die - wie sie formulierte - verfassungsmäßige Ordnung in der chinesischen Sonderverwaltungszone wiederherstellen.

Eine Priorität sei, nach dem Chaos das politische System zu stabilisieren, sagte sie in ihrer jährlichen Grundsatzrede. Lam warf ausländischen Regierungen vor, die Demokratiebewegung unterstützt und sich damit in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. Dies habe die nationale Sicherheit gefährdet.

China hatte im Juni das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong eingeführt. Damit kann ohne Gerichtsverfahren gegen Regierungskritiker vorgegangen werden.

Diese Nachricht wurde am 25.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.