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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchlüssel zur Lösung liegt in Peking04.09.2019

HongkongSchlüssel zur Lösung liegt in Peking

Der Frust bei vielen in Hongkong sitzt tief, kommentiert Steffen Wurzel. Das offizielle Ende des Auslieferungsgetzes ändere nichts am Unrecht, das vielen Demonstrantinnen und Demonstranten zugefügt wurde. Pekings Schlüsselrolle mache aber eine Lösung des Konflikts kompliziert.

Von Steffen Wurzel

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Hunderte Anhänger der Demokratiebewegung blockieren am 1. September 2019 den Flughafen in Hongkong (AFP)
Anhänger der Demokratiebewegung blockieren am 1. September 2019 den Flughafen in Hongkong (AFP)
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Das hoch-umstrittene China-Auslieferungsgesetz wird formell und vollständig zurückgezogen. Das hat Hongkongs Regierunschefin in einer Videobotschaft angekündigt. Damit erfüllt Carrie Lam eine der fünf Hauptforderungen der Demonstranten. Sie geht einen wichtigen Schritt auf die Protestbewegung zu.

Das Ganze zeigt also: Auf die Straße gehen lohnt sich. Der Ball liegt nun klar im Feld der Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie sollten nun ihrerseits zugehen auf die ungeliebte Regierungschefin und in Dialog treten mit Carrie Lam.

Chance auf echte Annäherung verpasst

Dass sie Hunderttausende auf die Straßen bringen kann, das hat die Protestbewegung eindrucksvoll bewiesen. Dass sie auch ein klares Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und zu Gesprächsbereitschaft hinbekommt, wäre nun ein wichtiges nächstes Zeichen. Das Problem ist aber: Zum einen kommt die Ankündigung, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzunehmen, viel zu spät. Bereits Mitte Juni, nach den ersten Riesen-Demos mit mehr als einer Million Teilnehmern, hätte Carrie Lam das Vorhaben stoppen sollen.

Zum anderen bleiben die vier weiteren Kernforderungen der Protest-Bewegung weitgehend unerfüllt. Die geforderte unabhängige Untersuchung der häufig gewaltsam verlaufenden Einsätze der Hongkonger Polizei wird es nicht geben. Auch die schnelle Einführung echter Demokratie in Hongkong lehnte Carrie Lam in ihrer Video-Ansprache ab. Für die im Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion fest versprochenen freien Wahlen brauche es noch Zeit und weiteren Dialog, betonte sie. Aus Sicht der Hongkonger Demokratie-Bewegung ist das blanker Hohn. Entsprechend erklärten zahlreiche Aktivisten, Demonstranten und pro-demokratische Politiker bereits kurz nach Carrie Lams Video-Ankündigung, dass sie weitermachen wollen mit den Protesten und Massendemos.

Der Frust bei vielen in Hongkong sitzt tief. Das offizielle Ende des Auslieferungsgetzes ändert nichts am Unrecht, das vielen Demonstrantinnen und Demonstranten in den vergangenen Wochen zugefügt wurde. Es ändert auch nichts am oft höchst-problematischen Vorgehen der Polizei.

Pekings wird seinen Kurs nicht ändern

Vor allem aber ändert es nichts am politisch-gesellschaftlichen Grundproblem Hongkongs: am permanenten Untergraben des völkerrechtlich vereinbarten Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" durch Chinas Staats- und Parteiführung. Diese mischt sich seit Jahren unverholen ein in die Geschicke der eigentlich autonom regierten Stadt. Der Schlüssel zur Lösung der Hongkong-Frage liegt also weder bei Regierungschefin Carrie Lam noch bei den Demonstranten, sondern in Peking.

Dass die kommunistische Staatsführung ihren Kurs ändern wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Deswegen wird Hongkong nicht zur Ruhe kommen, deswegen werden die Proteste weitergehen.

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