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StartseiteKommentare und Themen der WocheSymbol im Kampf der Systeme05.12.2020

Hongkong Symbol im Kampf der Systeme

Die Demokratie und vor allem die Unabhängigkeit Hongkongs ist schon länger nicht mehr das, was sie einmal war. China sichert sich nach und nach Macht und Einfluss, und geht dabei immer rigoroser vor, kommentiert ARD-Korrespondent Markus Pfalzgraf. Internationale Proteste dagegen haben kaum Konsequenzen.

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Eine Barrikade vor dem Polizeihauptquartier in Hongkong (Deutschlandradio / Markus Pfalzgraf)
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Der weitgehend erloschene Protest in Hongkong, der noch hier und da weiter schwelt, hat viele Symbole: Masken, schwarze T-Shirts, früher gelbe Regenschirme. Slogans und Graffiti an Straßentunnelwänden oder Regierungsgebäuden. Aber auch: manche dieser Gebäude selbst. Der Parlamentskomplex etwa, mit seinem kesselförmigen Plenarsaal: Schauplatz vieler Demonstrationen unter dem "Topfboden", wie die Hongkonger sagen. Oder das stark abgesicherte Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung im eigentlich selbstverwalteten Hongkong. Der Amtssitz der in Teilen der Bevölkerung verhassten regionalen Regierungschefin von Pekings Gnaden. Oder das Polizeihauptquartier mit 47 Stockwerken im Innenstadtbezirk Wan Chai, ein Wolkenkratzer von mehr als 200 Metern Höhe.

Es ist ziemlich genau anderthalb Jahre her, da flog ein Ei gegen die Fassade des Polizeihauptquartiers von Hongkong. Tausende protestierten und blockierten das Gebäude am 21. Juni 2019, bewarfen es auch mit Getränkedosen. Das klingt vielleicht harmlos, aber die Behörden verstanden keinen Spaß: Die 15-stündige Blockade hätte die Autorität der Polizei infrage gestellt und den Verkehr lahmgelegt. Die Polizei habe selbst für Notrufe nicht mehr ausrücken können.

Strategie der Härte und Einschüchterung

Die Mächtigen in Peking setzen in Hongkong Zeichen – mit einer Strategie der Härte und Einschüchterung. Inzwischen tritt nach und nach genau das ein, was viele befürchteten, die damals an den Protesten teilgenommen haben oder sie mit organisierten: Etliche wurden festgenommen, und – wie Joshua Wong in einem Interview Anfang Juli des vergangenen Jahres ahnte: "Sobald die Bewegung vorbei ist, werden sie bestimmt belangt."

Ende August 2019 wurde er selbst festgenommen, wie auch seine Mitstreiterin Agnes Chow. Sie wurde zu Hause aufgesucht – er lief auf dem Weg zur Arbeit zu einer Metrostation und wurde plötzlich in ein Zivilfahrzeug der Polizei gezerrt. Die beiden wurden in genau jenen Polizeikomplex gebracht, den sie damals mit Tausenden anderen belagert hatten.

Neben der harten Reaktion bei vergleichsweise milden Vorwürfen war es vor allem die Art und Weise des Zugriffs, die das Zeichen setzte: Es kann jeden und jede treffen. Vor allem die bekannten Köpfe, aber auch die vielen Demonstrierenden in der ersten Reihe.

Das Parlament, eine leere Hülle der Demokratie

Da nützte es auch nichts, dass es diesmal eine Protestbewegung der Vielen war, ohne echte Führungspersönlichkeiten. Agnes Chow, Joshua Wong und auch andere Festgenommene dieser Tage im Sommer vergangenen Jahres wurden kurz darauf wieder freigelassen – aber jetzt eben verurteilt. Sie müssen zwar nicht so lange in Haft wie befürchtet, aber sicher länger als nötig: Mehr als ein Jahr Haft für eine nicht genehmigte Versammlung. Rechtmäßig, ja – aber verhältnismäßig? Die Justiz dieser Stadt, die einst als vorbildlich rechtsstaatlich galt, statuiert damit die von Peking gewünschten Exempel.

Die Verurteilten reagierten auf die Urteilsverkündung wiederum mit ganz unterschiedlichen Zeichen, die vielleicht stellvertretend für die Protestbewegung stehen: Verzweiflung und Tränen von Agnes Chow, aber auch Gesten und Durchhalteparolen von Joshua Wong gingen durch die Medien. Die beiden und ihr Mitstreiter Ivan Lam müssen nicht nur ins Gefängnis, sondern dürfen auch fünf Jahre lang für kein politisches Mandat mehr kandidieren. Auch nicht für das Parlament, aus dem kürzlich alle verbliebenen oppositionellen Abgeordneten aus Protest zurücktraten, nachdem einzelne von ihnen unter verschärften Bestimmungen ausgeschlossen worden waren. Spätestens jetzt ist es nur noch ein symbolisches Parlament, eine leere Hülle der Demokratie.

Und die internationale Gemeinschaft? Ja, es gibt immer wieder Protestnoten von Ministern oder Parlamentarierinnen anderer Länder. Aber auch das ist eher symbolisch, wenn auch in einem anderen Sinne: Echte Konsequenzen etwa für die Politik gegenüber China hat das nicht.

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