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StartseiteKommentare und Themen der WocheBloß kein Termin mit der Chefin11.09.2019

Hongkonger Aktivist Wong in BerlinBloß kein Termin mit der Chefin

Hinter den Kulissen werde man lange überlegt haben, wie man auf den Besuch des Aktivisten Joshua Wong in Berlin reagiere, meint Klaus Remme. Angesichts übertriebener Rücksichtnahme auf Empfindlichkeiten Pekings wirke die Bundesregierung getrieben. Ein Treffen Merkels mit Wong wurde vermieden.

Von Klaus Remme

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Joshua Wong während einer Pressekonferenz in Berlin. (dpa/Emmanuele Contini/NurPhoto)
Joshua Wong während einer Pressekonferenz in Berlin (dpa/Emmanuele Contini/NurPhoto)
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Joshua Wong ist Überzeugungstäter, keine Frage. Er wirkt jünger als seine 22 Jahre und kann dennoch bereits auf einen jahrelangen persönlichen Kampf um demokratische Rechte verweisen. Wie ein Revoluzzer wirkt er nun wirklich nicht und wie ein Träumer auch nicht. Er weiß um seine Rolle als David im Kampf gegen den Goliath in Peking.

Unverwundbar scheint dieser Goliath aber nicht. Peking präsentiert sich angesichts der Gespräche von Wong in Berlin wenig souverän, ja mimosenhaft. Der Aktivist wird in die Nähe von Terroristen gerückt, ein gemeinsames Foto mit dem deutschen Außenminister wird als schwere Belastung der bilateralen Beziehungen, gewertet. Ein Foto, das reicht, um Reflexe zu wecken! Und wenn der chinesische Botschafter die Absicht gehabt hat, die Wirkung Wongs durch eine eigene Pressekonferenz am Nachmittag zu konterkarieren, dann ging dieser Schuss nach hinten los.

Hinter den Kulissen wird man lange überlegt haben

Ja, Wong ist auf Einladung der Bild-Zeitung in Berlin. Den Bild-Korrespondenten am Botschaftseingang zurückzuweisen, mit der Begründung, man habe keinen Platz mehr, löste dann wenig später im Presseraum der Botschaft angesichts leerer Stühle Kopfschütteln aus. Und das dreiminütige Video über vermeintliche Gewaltexzesse von Demonstranten hat bei den Anwesenden sicher nicht zu einer plötzlichen Neubewertung der Ereignisse in Hongkong geführt.

Mit Wucht verurteilte Botschafter Wu den deutschen Außenminister und unterstellte ihm, politisches Kapital aus der Sache schlagen zu wollen. Dabei wirkt die Bundesregierung angesichts übertriebener Rücksichtnahme auf Empfindlichkeiten Pekings ebenfalls getrieben. Hinter den Kulissen wird man lange überlegt haben. Wie zeigt man Flagge, aber nur ein ganz klein wenig? Bloß kein Gespräch mit Wong in Amtsräumen des Auswärtigen Amts. Bloß kein Termin im Kanzleramt, schon gar nicht mit der Chefin.

Wong hatte klare Forderungen an Deutschland

Im Bundestag sagte Angela Merkel dann heute Morgen, die Einhaltung der Menschenrechte sei unabdingbar, das gelte auch für Hongkong. Viel vorsichtiger geht es nicht. Wong hingegen hatte klare Forderungen an Deutschland: Verurteilung der Polizeigewalt, Exportstopp von Ausrüstung für Bereitschaftspolizisten und Teilen für Wasserwerfer so wie die Aussetzung von Handelsgesprächen ohne Menschenrechtsagenda.

Was den Export von Wasserwerfern angeht, äußerte sich Bundesregierung dann heute doch. Dieser sei in Artikel 11 in Verbindung mit Ziffer 3.6 des Anhangs 3 der EU-Verordnung 2019/125 geregelt. Die zuständige Behörde habe keine Ausfuhr genehmigt. Immerhin!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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