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StartseiteKommentare und Themen der WocheWeder Master, noch Plan10.07.2018

Horst Seehofers MasterplanWeder Master, noch Plan

Horst Seehofers Masterplan Migration atmet einen Geist, der von Abwehr und Feindschaft geprägt ist, kommentiert Gudula Geuther. Den Willen zur Entschlossenheit könne man dem Papier des Innenministers zwar nicht absprechen - wohl aber Menschlichkeit und Sachkenntnis.

Von Gudula Geuther

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Seehofer hält ein Exemplar des "Masterplan Migration" in die Kamera. (AFP/AXEL SCHMIDT)
"Geraunter Wille zur Härte": Nach langer Ankündigung hat Horst Seehofer seinen Masterplan Migration vorgelegt (AFP/AXEL SCHMIDT)
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Masterplan Migration - das große Wort sollte nie für einen schnellen Aktionsplan für die Fragen von Flucht und Migration stehen. Aber was Horst Seehofer hier vorgelegt hat, ist problematisch. Das Papier atmet einen Geist, der von Abwehr und Feindschaft geprägt ist. Und er ist - bedenkt man, dass das Ministerium wochenlang unter Hochdruck daran gearbeitet hat - erstaunlich halbgar.

Der Geist der Abwehr und der Feindschaft zeigt sich daran, dass nirgendwo von Seenotrettung die Rede ist, trotz steigender Zahlen von Toten. Und er zeigt sich schon in der Wortwahl. Durchweg ist von Migranten die Rede, nicht von Flüchtlingen, gerade so, als führten nicht immer noch Syrer und Iraker die Statistik an. Durchweg - in allen Vorschlägen zum deutschen Recht - geht es um Verschärfungen, selbst unter der Überschrift Integration. Da sollen Integrationskurse besser kontrolliert werden. Das ist wahrscheinlich kein Fehler, aber Integration ist hoffentlich mehr als das.

Zeichen der Härte

Dabei gibt es auch unter den Verschärfungen sinnvolle Ansätze. Etwa wenn Flüchtlinge für die Entscheidung über die Verstetigung ihres Status auch selbst erscheinen müssen. Es ist richtig, solche Punkte anzugehen. Aber es sind eben nur solche Punkte, die Seehofer angeht. Andere wären ebenso wichtig. Etwa eine unabhängige Verfahrensberatung. Die wird umso dringlicher, je mehr über Menschen in großen Zentren auf dem Land schnell entschieden wird, wie Seehofer das will. Es ist absehbar, dass dort Anwälte rar werden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das gerade - und zwar nicht, um schnelle Verfahren zu behindern. Im Gegenteil. Erfahrungen etwa aus der recht restriktiven Schweiz zeigen, dass mit guter Beratung Entscheidungen besser, schneller werden, Gerichtsverfahren vermieden werden. Aber: Solche Elemente passen nicht in das Bild, das verbreitet werden soll - eines der Abwehr.

Dabei hatte schon Seehofers Vorgänger als Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, an vielen Stellen auf Verschärfungen gesetzt, oft bis an die Grenze des rechtlich Machbaren. So etwa für diejenigen, die ihre Verfahren bewusst verzögern, etwa indem sie Papiere vernichten. Solche Verschärfungen kann man machen. Was man nicht machen kann, ist alle zu sanktionieren, in beschleunigte Verfahren zu schicken, die keine Papiere haben, egal warum. Mögen die Leute sie auf hoher See verloren haben oder nie welche besessen haben.

Primitiv und halbgar

Genau das aber sieht der Masterplan vor. Angeblich soll das nicht so gemeint sein. Was gemeint ist, bleibt offen. Was bleibt, ist der geraunte Wille zur Härte. Ähnlich bei der Abschiebehaft: Der Europäische Gerichtshof hatte verlangt, dass sie getrennt von der Strafhaft stattfindet. Mit gutem Grund. Das schafft Engpässe. Horst Seehofer löst sie, indem er dazu auffordert, den EuGH zu missachten. Das ist nicht genial einfach, das ist primitiv. Insgesamt kann man dem Masterplan eines nicht absprechen: Den Willen zur Entschlossenheit. Wohl aber Menschlichkeit und Sachkenntnis. Halbgar eben.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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