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StartseiteInterviewHoyer: Karsai muss für verlässliche rechtsstaatliche Strukturen sorgen03.11.2009

Hoyer: Karsai muss für verlässliche rechtsstaatliche Strukturen sorgen

Staatsminister im Auswärtigen Amt zur neuen Amtszeit des afghanischen Präsidenten

Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betrachtet die Ausrufung von Hamid Karsai zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Afghanistan mit gemischten Gefühlen. Jetzt komme es darauf an, auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit besonderes Augenmerk zu legen. Korruption und organisierter Kriminalität verhinderten staatliche Strukturen.

Werner Hoyer im Gespräch mit Bettina Klein

Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (AP)
Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (AP)

Bettina Klein: Der umstrittene afghanische Präsident Karsai bleibt also für fünf weitere Jahre im Amt. Die von der Regierung eingesetzte Wahlkommission hat gestern die Stichwahl des neuen Präsidenten abgesagt und den 51-Jährigen kurzerhand zum Sieger erklärt. Westliche Staaten, die die Hauptlast des Kampfes gegen die aufständischen Taliban tragen, begrüßten die Entscheidung; sie machten aber auch deutlich, dass sie von Karsai Schritte hin zu einer Stabilisierung erwarten.
Am Telefon sind wir nun verbunden mit Werner Hoyer von der FDP, seit jüngstem Staatsminister im Auswärtigen Amt. Guten Morgen, Herr Hoyer.

Werner Hoyer: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Herr Hoyer, Stichwahl abgesagt, Karsai im Amt bestätigt und dies, nachdem ja alle Welt erleichtert war, dass es zu einer solchen weiteren Wahlrunde kommen würde. Nun ist es im Prinzip auch egal?

Hoyer: Man hat gemischte Gefühle, wenn man das zur Kenntnis nimmt, denn nachdem der erste Wahlgang offenbar doch mit großen Fehlern belastet war, erhebliche Wahlmanipulationen offenbar festgestellt worden sind, ist es natürlich nicht befriedigend, dass nun ohne einen zweiten Wahlgang die Entscheidung gefallen ist. Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, dass nachdem der Gegenkandidat zurückgezogen hat, es nun auch eine weitere Farce gewesen wäre, wenn man diesen Wahlgang unter Inkaufnahme hoher Risiken, übrigens auch hoher Risiken für unsere Soldatinnen und Soldaten, durchgezogen hätte.

Klein: Die US-Regierung zum Beispiel, Präsident Obama waren sehr schnell dabei, Karsai zu gratulieren, ihn zu akzeptieren. Was hätte denn dagegen gesprochen, noch mal auf den Wahlbetrug zu sprechen zu kommen, auf den sich ja Karsais Sieg gründet?

Hoyer: Ich glaube, das hat Präsident Obama jetzt zumindest indirekt auch getan, denn er hat klare Erwartungen geäußert, was die Entwicklung von Afghanistan zu mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption angeht. In diesem Vorgang zeigt sich auch sehr deutlich, dass es nicht ausreicht, die Entwicklung hin zu stabilen Verhältnissen und zu Demokratie zu fordern, ohne auf Rechtsstaatlichkeit zu setzen und zu drängen. Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan, die mangelnde Zuverlässigkeit der staatlichen Institutionen, das ist das, was eine Demokratie sehr leicht diskreditieren kann, und das ist auch die große Gefahr für Afghanistan.

Klein: Was sollen die Afghanen, so fragen manche jetzt, von unserer Demokratie und von dem Demokratieexport denken, wenn wir einen Präsidenten stützen, dessen Sieg sich auf Betrug fußt.

Hoyer: Das ist eben das große Problem. Wer die Entwicklung einer soliden Staatlichkeit nur mit der Durchführung formaler Wahlen verbindet, der macht einen großen Fehler. Wenn nicht die entsprechenden, für den Bürger und die Bürgerin verlässlichen rechtsstaatlichen Strukturen da sind, dann wird es auf Dauer nicht funktionieren, sondern in den Augen der Bevölkerung eher diskreditiert sein.

Klein: Sie sprachen schon von gemischten Gefühlen, die Sie selber auch hätten. Folgt denn daraus, aus diesen gemischten Gefühlen, auch eine Notwendigkeit politischen Handelns?

Hoyer: Ja. Ich denke, die Gemeinschaft der Völker, die sich in Afghanistan engagiert, wird den Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan besonderes Augenmerk widmen müssen. Es wird auf Dauer nicht gut gehen, jenseits jetzt der Frage der Vorgänge um diese Wahl, wenn ein Land in einem so hohen Maße von Vorgängen im Bereich von Korruption und organisierter Kriminalität beherrscht wird. Es wird dann sicherlich nicht gelingen, verlässliche staatliche Strukturen zu schaffen und einen Staat zum Beispiel korruptionsfrei zu machen und damit auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den eigenen Staat zu generieren.

Klein: Augenmerk lenken heißt konkret was?

Hoyer: Das heißt, dass wir den afghanischen Kolleginnen und Kollegen auch sehr deutlich sagen müssen, welche Erwartungen wir haben, wenn wir mit unseren Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, im Bereich der Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und Verwaltungsstrukturen und insbesondere durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten beitragen sollen zu einem selbsttragenden Afghanistan. Das heißt, dass wir dann auch mehr Anstrengungen erwarten im Hinblick auf die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.

Klein: Ermahnungen fruchten möglicherweise nur dann, wenn auch die Bereitschaft da ist, im Falle, dass sie nichts bringen, auch Konsequenzen zu ziehen. Worin könnten die bestehen, Herr Hoyer?

Hoyer: Das sollte man jetzt hier nicht in Form einer Drohung an die Wand malen, aber man sollte klare Erwartungen äußern und man sollte diesem Thema bei der Konferenz über Afghanistan, die ja vermutlich im Winter jetzt stattfinden wird, großes Augenmerk widmen.

Klein: Sie sagen, im Grunde genommen müssen wir warten, was in Afghanistan passiert, und die internationale Staatengemeinschaft hat keine Einflussmöglichkeiten, obwohl sie dort mit Truppen und auch mit ziviler Unterstützung präsent ist?

Hoyer: Ich glaube, wir haben einen erheblichen Einfluss, aber nicht in dem Sinne, dass wir jetzt einen illegitimen Druck auf die afghanischen Partner ausüben, sondern indem wir helfen, das nachzuholen, was bisher offenbar nicht hinreichend funktioniert hat, nämlich die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und den Aufbau eines Minimums an rechtsstaatlichen Strukturen.

Klein: Was heißen die Entwicklungen des gestrigen Tages für die Frage, sollen die Truppen in Afghanistan aufgestockt werden oder nicht, eine Frage, mit der sich ja der US-Präsident im Augenblick herumschlägt?

Hoyer: Das hängt schon miteinander zusammen, denn wir werden auf Dauer Afghanistan nicht zum Erfolg führen können, gemeinsam mit den Afghanen, wenn nicht die Legitimität der Demokratie und des Rechtsstaats in Afghanistan gewährleistet ist. Insofern muss man diesen Zusammenhang sehen. Auf der anderen Seite ist im Vorfeld der Frage nach der Veränderung der Truppenpräsenz in Afghanistan zunächst die Frage nach der Strategie zu beantworten und wir sehen hier gegenwärtig in den Vereinigten Staaten, dass dort eine überaus heftige Debatte über den richtigen Kurs stattfindet. Sie hat etwas zu tun mit der Definition der Ziele, die wir in Afghanistan haben. An dieser Debatte sollten wir uns aktiv beteiligen und danach erst unsere Entscheidung treffen, ob eine Erhöhung von Truppenkontingenten angemessen ist oder nicht.

Klein: Rechnen Sie denn damit, dass das heute auch Thema sein wird, wenn die Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington sprechen wird?

Hoyer: Die Bundeskanzlerin und auch Bundesaußenminister Westerwelle zwei Tage später, sie beide kommen zu einem extrem günstigen Zeitpunkt, um mit den amerikanischen Freunden gemeinsam diese Fragen zu diskutieren. Die systematische Überprüfung aller Politikbereiche in den Vereinigten Staaten, auch im Bereich der Außenpolitik, ist im vollen Gange und es ist gut, sich an diesem Prozess in diesem Moment zu beteiligen, nicht zuletzt, weil wir ja selber auch vor schwierigen Entscheidungen in Bezug auf Afghanistan stehen.

Klein: Beteiligen inwiefern?

Hoyer: Es ist ja ein intellektueller Diskurs, der da zunächst einmal stattfindet: Welche Strategie wird in Afghanistan verfolgt? Geht es darum, Terrorismus zu bekämpfen, oder das Land flächendeckend zu befrieden und aufzubauen? Das ist eine wesentliche Entscheidung, die jetzt getroffen werden muss. Daraus leitet sich dann ab, was man zum Beispiel auch militärisch machen will und kann. Daraus leitet sich nach meiner Auffassung auch ab, wo wir nach meiner Meinung erheblich mehr im Bereich des zivilen Aufbaus und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tun müssen.

Klein: Ist denn der Reflektionsprozess innerhalb der neuen Bundesregierung da schon abgeschlossen, denn ich kann ja nur mit einem Partner wie den USA jetzt sprechen, wenn ich auch selbst weiß, was ich eigentlich möchte?

Hoyer: Nein, ganz sicher nicht. Diese Bundesregierung ist noch nicht mal eine Woche im Amt und deswegen ist auch bei uns hier dieser Prozess des Nachdenkens in vollem Gange. Wir werden uns nur etwas mehr beeilen müssen, weil wir werden schon in wenigen Wochen die Vorlagen für das nächste Afghanistan-Mandat dem Deutschen Bundestag zuleiten müssen.

Klein: Sie haben noch vor den Wahlen angemahnt, Herr Hoyer, Deutschland sollte sich eben stärker einbringen, was Konzepte für die Lösung internationaler Probleme angeht, mehr mitdenken, aktiver wirken. Was haben Sie sich da genau vorgenommen?

Hoyer: Das geht ja über die Fragen in Afghanistan weit hinaus. Es geht ja darum, dass wir in der internationalen Politik eine ganze Reihe von ganz großen Probleme zu bewältigen haben, von der Finanzkrise bis hin zur Frage der Klimapolitik und der Sicherheitspolitik, zur Frage der Abrüstungspolitik, die gegenwärtig in einer ganz besonders brisanten Phase ist, und in all diesen Fragen haben wir in Amerika jetzt einen Partner, der die Türen weit aufreißt, der einlädt dazu, sich an Debatten zu beteiligen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Das ist eine große Chance und die sollten wir beherzt nutzen.

Klein: Können wir uns denn darauf einstellen, dass es Unterschiede geben wird im transatlantischen Verhältnis im Vergleich zur schwarz-roten Vorgängerregierung?

Hoyer: Es gibt ja eine große Tradition in der deutschen Amerikapolitik und ich hoffe, dass wir das auch fortsetzen können. Aber intensiver könnte es schon sein, denke ich, und ausgerichtet auf die großen Chancen, die mit dem Regierungswechsel in Amerika vor jetzt genau einem Jahr verbunden waren. Dieser Regierungswechsel fand ja zu einem überaus interessanten Zeitpunkt statt, unter Umständen, die sich Präsident Obama seinerzeit sicherlich nicht gewünscht hat. Ihm war nicht vorhergesagt, dass er in der größten Wirtschaftskrise seines Landes und der ganzen Welt das Amt übernehmen müsste. Er hat deswegen Herausforderungen zu bestehen, die gerade was die Ökonomie angeht, ohne Parallele sind, und deswegen weiß er auch, dass er nicht in der Lage ist, diese Probleme alleine, nur mit den Mitteln der amerikanischen Politik zu lösen. Er ist auf den internationalen Diskurs, auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen, und erfreulicherweise sagt er das auch und deswegen sollten wir diese ausgestreckte Hand auch annehmen.

Klein: Wir sind gespannt, wo sich die Zusammenarbeit noch intensiver gestalten wird. – Das war Werner Hoyer (FDP), seit kurzem Staatsminister im Auswärtigen Amt, hier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich, Herr Hoyer.

Hoyer: Vielen Dank, Frau Klein.

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