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StartseiteHintergrundZwischen Handelspolitik und Cybersicherheit26.02.2019

Huawei und der 5G-AusbauZwischen Handelspolitik und Cybersicherheit

Mitte März will der Bund die Lizenzen für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes versteigern. Der chinesische Konzern Huawei gilt als schnellster und günstigster Ausstatter - aber die Angst vor möglichen Sicherheitsrisiken und Spionage wächst. Deutschland steht als Partner Chinas und der USA zwischen den Stühlen.

Von Matthias Becker

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Smartphone von Huawei in der Hand eines Nutzers. (picture alliance / Jaap Arriens)
Huawei (picture alliance / Jaap Arriens)
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Patrick Berger möchte am liebsten über Technik sprechen, nicht über Politik.

"Wir sagen ja immer allen: Sagt doch mal, nennt uns doch ein spezifisches, ein konkretes Problem, das ihr mit unserer Technik habt. Dann können wir ja drüber reden! Was will man denn immer erwarten? Dass jemand seine Unschuld beweist? Ja? Der Beweis der Unschuld ist am Ende einfach nicht möglich."

Patrick Berger ist der deutsche Pressesprecher von Huawei. Normalerweise spricht er über die neusten Produkte des Technologiekonzerns. Momentan ist das anders: Das chinesische Unternehmen steht im Zentrum einer internationalen wirtschaftspolitischen und geostrategischen Auseinandersetzung. 

Nationen wie Deutschland, Großbritannien, Österreich oder auch die USA brauchen das chinesische Unternehmen einerseits: für die Umstellung des Mobilfunks auf den neuen Standard der fünften Generation, kurz 5G. Der wiederum ist die Voraussetzung für wichtige Digitalisierungsprojekte wie autonom fahrende Autos, vernetze Fabriken oder digitalisierte städtische Infrastrukturen, die sogenannten Smart Factories und Smart Cities.

Andererseits aber fürchten viele Länder, dass China Huawei-Technik für Spionagezwecke nutzen könnte.

Huawei-Finanzchefin in Kanada verhaftet

Ende Januar trat der oberste Staatsanwalt der Vereinigten Staaten vor die Presse. Matthew Whitaker kündigte an, dass er Huawei wegen Betrug und Industriespionage anklagen wird.

Sein Land werde deshalb die Auslieferung der Managerin Meng Wanzhou verlangen, die bereits im Dezember in Kanada verhaftet wurde. 

Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou im Dezember 2018 (The Canadian Press)Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou im Dezember 2018 (The Canadian Press)

Die Verhaftung der Finanzchefin von Huawei markiert den bisherigen Tiefpunkt in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Die Volksrepublik setzte ihrerseits zwei kanadische Staatsbürger fest, wahrscheinlich als Antwort auf die Verhaftung von Meng Wanzhou.

Seit Langem sehen amerikanische Politiker und Behörden das Unternehmen als Sicherheitsrisiko. Mitarbeiter sollen Wirtschaftsspionage betrieben und der Konzern gegen das Handelsembargo gegen den Iran verstoßen haben. Vor allem aber seien in der Steuersoftware seiner Produkte sogenannte Backdoors, Hintertüren, versteckt. Mit ihnen könne die Kommunikation abgehört oder sogar abgeschaltet werden.

Solche Vorwürfe stehen schon seit dem Jahr 2012 im Raum. Dennoch konnte Huawei zu einem internationalen führenden Mobilfunkausrüster aufsteigen. Der Konzern vertreibt unter anderem Router, Basisstationen und Antennen – und diese Technik kommt weltweit zum Einsatz. Auch in Deutschland.

Patrick Berger weist die Anschuldigungen gegen sein Unternehmen zurück:

"Wir haben immer wieder gesagt, das, was uns da vorgeworfen wird, das machen wir nicht. Wir stellen keine Sicherheitsbedrohung für irgendein Land dar. Es gibt keinen einzigen Vorfall, keinen einzigen Hinweis, der diese Vorwürfe auch nur ansatzweise rechtfertigen würde. Im Gegenteil, unsere Sicherheitsbilanz ist sehr, sehr gut."

USA werben offensiv gegen Huaweis Einfluss

Huawei und seine zukünftige Rolle in den Mobilfunknetzen – das ist ein wichtiges Schlachtfeld im schwelenden Handelskrieg zwischen Nordamerika, China und Europa. Es geht dabei um Cybersicherheit und Industriespionage – aber auch um den Aufstieg Chinas zu einer technologischen und politischen Weltmacht.

Seit letztem Jahr erhöhen die USA den Druck auf ihre Verbündeten, keine chinesische Kommunikationstechnik mehr einzusetzen. Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz nannte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede explizit Huawei:

"Wir können die Verteidigung des Westens nicht gewährleisten, wenn unsere Verbündeten vom Osten abhängig werden. Die Vereinigten Staaten haben gegenüber ihren Partnern in Sicherheitsfragen sehr deutlich gemacht, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikations-Unternehmen eine Bedrohung darstellen. Amerika fordert all unsere Partner dazu auf, wachsam zu sein und keine Geschäfte zu machen, die die Integrität unserer Kommunikationsnetze und unsere nationalen Sicherheitssysteme bloßstellen würde."

US-Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz  (dpa-Bildfunk / Tobias Hase)US-Vizepräsident Mike Pence erklärte die (Nicht-)Zusammenarbeit mit Huawei zur Sicherheitsfrage (dpa-Bildfunk / Tobias Hase)

In diesem Sinne äußern sich gegenwärtig viele Vertreter der Trump-Regierung und US-Diplomaten. Im Dezember wurde eine Delegation in Berlin vorstellig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, Huawei im Mobilfunknetz künftig nicht mehr zum Zug kommen zu lassen. Einen Monat später reiste Außenminister Mike Pompeo durch Osteuropa und brachte, mehreren Berichten zufolge, sogar den Abzug US-amerikanischer Truppen ins Spiel, sollten Ungarn und die Slowakei nicht den chinesischen Einfluss zurückdrängen – und für diesen gilt Huawei als Paradebeispiel.

"Es ist sicherlich auch ein Stück weit eine US-amerikanische Kampagne, dass natürlich US-amerikanische Diplomaten und Dienste auf der ganzen Welt gerade unterwegs sind, auch mit deutschen Regierungsbehörden sprechen, und niemand hat uns bislang sagen können, was denn eigentlich der Vorwurf gegen Huawei ist – außer, dass es aus China kommt."

Eine Gefahr für die nationale Sicherheit?

Allerdings mehren sich die kritischen Stimmen, und immer mehr Länder wollen Huawei-Technik aus ihren Netzwerken verbannen. Das britische "Nationale Cybersicherheitszentrum" – vergleichbar mit dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI – hält dagegen, "die Risiken durch Huawei für beherrschbar". Auch Österreich will auf dessen Anlagen wohl nicht verzichten.

Und Deutschland? Katharina Dröge, die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, findet, die Bundesregierung müsse den Vorwürfen wenigstens nachgehen.

"Es sind sehr viele unterschiedliche Regierungen, die eine kritische Bewertung abgegeben haben, neben Australien und Neuseeland sind es auch Norwegen und Belgien und Japan, die hinschauen. Auch der EU-Kommissar Andrus Ansip hat sich jetzt geäußert und hat gesagt, man müsse sich da Sorgen machen. Und es sind eben so viele unterschiedliche Akteure, dass ich einfach nur möchte, dass die Bundesregierung prüft."

Ist Mobilfunk-Technologie aus China eine Gefahr für die nationale Sicherheit? Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Bereits im März sollen Funkfrequenzen unter den Mobilfunkprovidern versteigert werden.

Im Augenblick erarbeiten BSI und die Bundesnetzagentur dafür einen Katalog mit schärferen Sicherheitsanforderungen und einer Pflicht zur Zertifizierung der Geräte. In der Debatte sind außerdem Selbstverpflichtungen der Mobilfunkanbieter, keine Daten an Dritte weiterzugeben, sogenannte No-Spy-Erklärungen. Aber einigen Politikern genügen schärfere Vorschriften nicht: Sie wollen erreichen, dass die Regierung Huawei wegen Sicherheitsbedenken ausschließen kann.

Stärkere Vernetzung, größere Verwundbarkeit

Bisher hat sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Bedenken gegenüber schärferen Sicherheitsanforderungen haben auch die Mobilfunkanbieter. Sie warnen vor höheren Kosten und einem deutlich langsameren Netzausbau wenn sie auf die günstige Huawei-Technik verzichten müssen. Die wesentlichen Wettbewerber in diesem Bereich sind Nokia und Eriksson.

Aber durch die stärkere Vernetzung werde unsere Infrastruktur verwundbarer – betont Hannes Federrath, der Präsident der Gesellschaft für Informatik. Er berät das Wirtschafts- und Innenministerium des Bundes in Fragen der Cybersicherheit.

"Mobilfunknetze der Zukunft werden nicht nur Menschen miteinander vernetzen, sondern eben auch alle möglichen Geräte, die verbaut sind etwa an Brücken oder in Städten. Bis hin zur Steuerung von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Dann kann man im Grunde alleine dadurch einen Blackout erzeugen, indem man das Mobilfunknetz gewissermaßen, in Anführungszeichen, abschaltet als Hacker."

December 18, 2018 - Hong Kong, China - Pro-China demonstrators gather downstair of Canadian Consulate General in Central, calling for immediate releasing of Meng Wanzhou | (ZUMA Wire)Bis dato gibt es keine Belege, dass China mithilfe kalkulierter Sicherheitslücken Indsutriespionage betrieben hätte (ZUMA Wire)

Daher begrüßt der Informatiker Hannes Federrath die aktuelle Diskussion über Huawei.

"Na, wir reden im Moment deswegen über Huawei, weil andere Länder schon Entscheidungen getroffen haben, dort offenbar die Sicherheitsbedenken so groß sind, dass man eben nicht gerne möchte, dass Technik dieser Firma verbaut ist, etwa an solchen strategisch wichtigen Punkten wie dem Mobilfunknetz. Könnte tatsächlich der Bereitsteller solcher Technik die Daten mitlesen? Und das ist ganz klar zu bejahen."

Keine Belege für chinesische Spionage

Backdoors sind Teile von Computerprogrammen, die den Zugriff auf Daten oder die Steuerung des Programms ermöglichen. Solche Sicherheitslücken können sich unabsichtlich einschleichen oder bewusst platziert werden. Allerdings wurde bisher nicht nachgewiesen, dass der chinesische Staat tatsächlich mit dieser Methode Spionage betrieben hat – im Gegensatz zu den USA und amerikanischen Anbietern wie Juniper oder Cisco.

Der Mathematiker und Kryptograph Rüdiger Weis, ein unabhängiger Experte in Sachen Cybersicherheit, kann den Fokus auf Huawei daher nicht nachvollziehen.

"In der Diskussion, die wir jetzt haben, über mögliche chinesische Backdoors, kommt die ganze Sache mir teilweise wie dieses 'Haltet-den-Dieb'-Motiv vor. Also wir haben inzwischen, in meinen Augen auch juristisch untermauert, Beweise, dass amerikanische Firmen Backdoors eingebaut haben. Und wir sollten das durchaus adressieren."

Rüdiger Weis plädiert dafür, an zentralen Stellen der Kommunikationsnetze nur lesbaren Computercode einzusetzen, sogenannte Open-Source-Programme. Anders ließen sich Sicherheitslücken nicht aufdecken.

"Im Moment ist es so, dass das BSI mit Huawei zusammenarbeitet und auch teilweise Einblick in den Source-Code erreicht. In meinen Augen nicht ausreichend, aber dennoch sehe ich da bei Huawei sogar, objektiv betrachtet, ein nachvollziehbareres Vorgehen im Vergleich zu anderen Firmen in diesem Bereich."

"Es geht derzeit vermehrt um Handelspolitik"

Niemand hat bisher Huawei Backdoors nachweisen können. Aber in der Zukunft könnte China seine zentrale Stellung in den Kommunikationsnetzen nutzen. So sieht es wenigstens Jan-Peter Kleinhans von der Denkfabrik "Stiftung Neue Verantwortung"[*], ein Experte für die Sicherheit von 5G-Mobilfunknetzen.

"Es gibt in China praktisch keine Unterscheidung zwischen Staat und Unternehmen. Sondern jedes Unternehmen, was in China wachsen darf, hat dieses Wachstum zu einem Großteil der Kommunistischen Partei zu verdanken. Wenn Huawei von der Kommunistischen Partei dazu veranlasst wird, Spionage einzuleiten, oder Daten auszuleiten – die haben keine Wahl."

Dennoch glaubt auch Jan-Peter Kleinhans, dass die Konzentration auf ein einzelnes chinesisches Unternehmen in die Irre führt.

"In der derzeitigen Debatte geht es mindestens zu gleichen Teilen um Handelspolitik und um Cybersicherheit. Ich würde sogar sagen, es geht derzeit vermehrt um Handelspolitik. Und das Argument der nationalen Sicherheit und der Cybersicherheit wird letztlich als Vehikel genommen, um Druck auf China auszuüben und um die Debatte voranzutreiben."

26.02.2019, Spanien: ©Kyodo/MAXPPP - 26/02/2019 ; Photo taken Feb. 25, 2019, shows the new Huawei Mate X foldable smartphone being exhibited at the Mobile World Congress fair in Barcelona. (Kyodo) ==Kyodo Foto: MAXPPP | (MAXPPP)Es geht nicht nur um Cybersicherheit, sondern um handelspolitischen Einfluss. China hat technologisch deutlich aufgeholt. (MAXPPP)

Es geht im Fall Huawei letztlich darum, wie Deutschland sich zu China stellen soll. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg wachsen auch die politischen Ambitionen des Landes – erklärt Margot Schüller vom Deutschen Institut für Global- und Regionalwissenschaften GIGA.

"China hat nach einer Phase des Aufholens jetzt eine Position erreicht, wo es natürlich wesentlich stärker ist und aus dieser stärkeren Position heraus auch größere Ansprüche stellt - an seinen Platz unter den wichtigsten Staaten der Welt, industriepolitisch, technologisch. Also, die Rolle Chinas hat sich verändert, und damit natürlich auch die Position, die wir gegenüber China haben."

Deutsche Unternehmensinteressen in China

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind eng, aber auch kompliziert. Viele Unternehmen sind auf den chinesischen Absatzmarkt angewiesen. Zum Beispiel die Umwelt-Geräte-Technik GmbH UGT. In der kleinen brandenburgischen Stadt Müncheberg führt Kerstin Thomson durch ihre Firma.

"Ganz wichtiger Bereich – das ist unser Vertrieb, der Innendienst und die Buchhaltung, die beiden Damen. Alle Aufträge werden hier bearbeitet, also das Herz des Unternehmens."

"Mit der Weltkarte an der Wand."

"Ganz genau, mit der Weltkarte an der Wand! Das ist unsere Versandabteilung. Hier geht zum Beispiel eine Kiste nach China, an die Firma Ecotech International. Die wird verschifft, und diese geht nach Hongkong. Aber auch unsere Kollegen aus der Produktion sind weltweit unterwegs.

UGT stellt Geräte für die Umweltforschung her, unter anderem Lysimeter, um die Bodenfeuchte zu kontrollieren. Gemessen an der Zahl der Mitarbeiter – gerade mal 35 – ist UGT ein kleines Unternehmen. Dennoch verkauft es in die ganze Welt, etwa die Hälfte der Produktion geht in den Export. China ist der größte Markt. Kerstin Thomson, die strategische Leiterin des Vertriebs, beobachtet die handelspolitischen Spannungen genau.

"Das macht uns große Sorge. Wenn man schaut, was passiert mit den WTO-Verhandlungen, was passiert mit bilateralen Abkommen, man sieht überall, dass es sehr viel Zeit benötigt, um Fortschritte zu erzielen, und dass man manchmal ganz im Gegenteil einen Schritt zurück geht. Natürlich ist die handelspolitische Weltlage auch für ein kleines Unternehmen wie uns immer ein ganz wichtiger Indikator, wo können wir hingehen, wo ist es möglich, Geschäfte machen."

UGT ist an der vordersten Front der technischen Entwicklung. Aber der chinesische Markt hat sich stark verändert, berichtet Kerstin Thomson.

"Vor 20 Jahren hatten wir noch keinen nennenswerten Wettbewerber in China, im Moment gibt es mindestens fünf Unternehmen dort am Markt, die wirklich schon in vernünftiger Art und Weise Lysimeter machen. Man versucht, Dinge nachzumachen. Diese Dinge werden auch immer besser. Da muss man sich dann zu Hause wieder auf den Hosenboden setzen und Neuerungen schaffen, die eben im chinesischen Lysimeter noch nicht da sind."

Deutschland ist "hin- und hergerissen"

China wird in immer mehr Bereichen vom Abnehmer deutscher Produkte zu einem Konkurrenten deutscher Produzenten. Daher wird auch die Kritik an der Volksrepublik schärfer.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie veröffentlichte im Januar ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Partner und Wettbewerber", in dem sogar von einem "Systemwettbewerb" die Rede ist. Er beklagt die strategische Industriepolitik Chinas und die staatliche Lenkung der Wirtschaft, um die weltweite Technologieführerschaft zu erreichen.

Andere Wirtschaftsverbände warnen dagegen davor, den politischen Druck zu erhöhen.

Wie umgehen mit der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Macht Chinas? Wolfgang Müller, Sozialwissenschaftler und Autor diverser Studien über chinesische Industriepolitik und Auslandsinvestitionen, erklärt, warum die deutsche Haltung so ambivalent ist.

"Deutschland ist in der Mitte. Wir sind wahnsinnig exportabhängig. Insofern ist das deutsche Interesse gegenüber China einerseits relativ klar: Wir brauchen weiter den Zugang zum chinesischen Markt! China ist inzwischen der größte Absatzmarkt für deutsche Produkte, vor den USA. Gleichzeitig sind die USA ein wichtiger Absatzmarkt und man ist Teil des westlichen Bündnisses. Man ist da hin- und hergerissen. Und der dritte Punkt ist natürlich: Auch die deutsche Industrie sieht, dass in China ein ernsthafter Wettbewerber entsteht. Genau auf den Gebieten, in denen die deutsche Wirtschaft stark ist, nämlich industrielle Produktion, Robotik, Maschinenbau. Das gibt gleichzeitig Anlass zur Sorge."

Der neue 5G-Standard in einer Illustration (imago)Deutschland ist hin- und hergerissen zwischen chinesischen, US-amerikanischen und den eigenen Interessen (imago)

Abhängigkeit und wachsende Konkurrenz – diese komplizierte Interessenlage spiegelt sich in der Debatte um den Mobilfunkkonzern Huawei. Hinzu kommen die engen Beziehungen zu den USA. Regierung und Unternehmen haben sozusagen nur die Wahl, den amerikanischen Verbündeten oder die Chinesen vor den Kopf zu stoßen. Keine leichte Entscheidung, sagt Margot Schüller von GIGA.

"Wenn es nicht nachgewiesen wird, dass da tatsächlich Bedenken bestehen, die auch begründet sind - die Diskriminierung von Unternehmen nur auf Vermutung hin, ist nicht richtig und könnte natürlich zur Folge haben, dass Unternehmen wie Siemens oder andere, die ja auf dem chinesischen Markt sehr aktiv sind, ebenfalls diskriminiert werden."

Globale Vernetzung in Zeiten abnehmenden Vertrauens

Das Misstrauen zwischen den Weltmächten wächst – und deshalb wächst auch im Bereich der Informationstechnik der Wunsch nach einer digitalen Autarkie. Nicht nur im Fall des Mobilfunkausrüsters Huawei: China treibt den Aufbau seiner Halbleiterindustrie voran, will eigene Prozessoren für KI-Anwendungen und auch ein eigenes Geopositions-Satelliten-System in Konkurrenz zu GPS. Die USA erschweren den Technologietransfer über Direktinvestitionen, und in der Regierung Trump kursieren Gedankenspiele für ein 5G-Netz, das komplett in den USA entwickelt und hergestellt wird.

Und auch Hannes Federrath von der deutschen Gesellschaft für Informatik glaubt: Wirklich verlassen können wir uns nur auf heimische Erzeugnisse.

"Die Gesellschaft für Informatik, aber auch andere Organisationen fordern inzwischen, dass wir auch wieder nationale oder zumindest europäische Initiativen im Bereich der Hardware-Entwicklung starten. Dass also die Chipproduktion hier passiert, dass auch die Leiterplatten hier produziert werden, dass auch die Logistik praktisch im Vertrieb solcher Produkte wieder zurückgeholt wird nach Europa."

Bisher wurde in keiner Branche so arbeitsteilig und international produziert wie bei der Informations- und Kommunikationstechnik, mit globalen Lieferketten und Produktionsnetzwerken. Aber die umfassende globale Vernetzung beruht auf Vertrauen – und gerade das kommt gegenwärtig abhanden.

In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung eine Entscheidung im Fall Huawei treffen müssen. Wie immer sie ausfallen wird: Der Weltmarkt für Informationstechnik zeigt bereits deutliche Risse.


[*] Wir haben im vorliegenden Manuskript und im Audio den Namen der Denkfabrik korrigiert.

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