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"Hygienedemos"Rechtsextremismus-Experte Wagner beklagt Entfremdung zwischen Politik und Bürgern

Der Mitbegründer der Initiative "Exit Deutschland", Bernd Wagner. (AFP / John Macdougall)
Der Mitbegründer der Initiative "Exit Deutschland", Bernd Wagner. (AFP / John Macdougall)

Der Gründer der Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit-Deutschland, Bernd Wagner, beklagt eine zunehmende Entfremdung zwischen der Demokratie und den Bürgerinnen und Bürgern.

Der politische und der mediale Apparat hätten sich immer weiter von den tatsächlich arbeitenden Menschen entfernt, sagte Wagner im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Das gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und andere Teile der Welt. Die Menschen fühlten sich nicht mehr ausreichend in ihren Angelegenheiten vertreten und merkten, dass sie zwar formell teilhaben könnten, aber inhaltlich nicht mitgestalten dürften.

"Ernsthafte Analyse ist selten"

Mit Blick auf die sogenannten Hygienedemonstrationen und die Teilnahme sogenannter Reichsbürger oder Identitärer daran äußerte sich Wagner überrascht, dass die Politik diese Entwicklung nicht rechtzeitig prognostiziert hat. Man habe das Thema bisher eher auf der Schlagwortebene verhandelt und mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass es Gewaltakte gegeben habe. Aber eine ernsthafte wirkliche Analytik sei doch recht selten. "Und nun steht man vor der Situation, dass sich hier etwas entwickelt, was man schon vorher besser hätte kommen sehen können."

Natürlich, so Wagner, seien die Demos auch Kommunikationsräume, in denen sich Rechtsextremisten hineinbegäben und versuchten, Stimmung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu machen. Ihm zufolge kommt es nun darauf an, genau herauszufiltern, welche Organisationen hier konkret tätig und relevant sind. Es reiche nicht aus, sich nur hinzustellen und die Unterwanderung durch rechtsextreme Kräfte zu konstatieren und zu lamentieren. "Nur eine Ablehnungsfront alleine wird auf Dauer angesichts der Gesamtlage nicht reichen."

Rasanter Anstieg des Rechtsextremismus?

Grundsätzlich warnte Wagner aber davor, den Begriff des Rechtsextremismus allzu häufig einzusetzen. Es gebe dafür ganz klare verfassungsrechtliche und auch durch die Gerichtsbarkeit festgelegte Kriterien. Zum Beispiel müsse Verfassungsfeindlichkeit gegeben sein, also eine vorsätzliche freiheitsfeindliche Haltung, die sich gegen Grundrechte und gegen das Grundgesetz insgesamt richte und eine andere Gesellschaftsordnung wolle. Die pauschale Aussage, dass es momentan einen rasanten Anstieg des Rechtsextremismus gebe, hinterfragte Wagner. Er betonte: "Nicht jeder, der Elemente bestimmter Ideologien aufnimmt, muss damit gleich automatisch ein Rechtsextremist sein."

Die Intitative Exit Deutschland wurde vor 20 Jahren gegründen und hilft Neonazis dabei, aus der Szene auszusteigen.