Stephan Detjen: Herr Schlömer, zwei deutsche Parteien haben in der zurückliegenden Woche in für sie besonders wichtigen Landesverbänden die Rücktritte der jeweiligen Vorsitzenden erlebt: Die CDU in Nordrhein-Westfalen, die Piratenpartei in Berlin. Da ist ihr Landeschef Hartmut Semken nach einer Diskussion um den Umgang der Partei mit Rechtsextremisten zurückgetreten. Sind Sie gerade wie Angela Merkel als Parteivorsitzender vor allem mit internem Krisenmanagement beschäftigt?
Bernd Schlömer: Nein, die Entscheidung von Hartmut Semken, sein Amt niederzulegen, rührt ja aus der eigenen Entscheidung, dass er den Landesvorstand, den Landesverband Berlin angelogen habe und er deshalb nicht mehr tragfähig sei für das Amt des Vorsitzenden. Ich als Bundesvorsitzender habe das begrüßt, weil es eine mutige Entscheidung ist und auch sicherlich vielleicht einen Endpunkt bildet, um die doch monatelangen Querelen, die es über die Aussage gegeben hat.
Detjen: Das klingt ja schon professionell ganz vorsitzendenhaft, hätten Sigmar Gabriel oder Phillip Rösler oder Angela Merkel auch nicht viel besser formulieren können. Ist das auch ein Ausdruck von Normalität, die die Piratenpartei inzwischen erreicht hat?
Schlömer: Nein, ich versuche, mich einfach höflich auszudrücken. Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei ist man ein Stück weit auch Würdenträger und versucht, schöne Worte zu formulieren. Das ist natürlich vielleicht ein Stück von Professionalisierung, aber ich bin, glaube ich, auch gewählt worden, um ein bisschen Ruhe und Souveränität auszustrahlen. Und ich gebe mir Mühe.
Detjen: Da hat es ja Schwierigkeiten gegeben in der Partei. Ihr Vorgänger Sebastian Nerz ist dadurch aufgefallen, dass er auf viele Fragen "Wo stehen eigentlich die Piraten?" geantwortet hat: "Das wissen wir noch nicht, und ich als Vorsitzender kann das sowieso nicht sagen." Sie gelten eigentlich als jemand, der stärker Positionen bezieht, auch mal Dinge zuspitzt. Wie kann man das eigentlich in einer Partei, wo alles basis-demokratisch entschieden und abgesegnet werden soll?
Schlömer: Also, ich möchte versuchen, die Funktion des Bundesvorsitzenden so auszufüllen, dass ich auch Werkstattberichte über programmatische Beiträge und Programmentwicklung der Piratenpartei kommuniziere, um ein bisschen zu beschreiben, worüber die Piratenpartei nachdenkt, was gerade versucht wird, neu aufzulegen, und damit dem Bürger auch nahezubringen, dass die Piratenpartei nicht nur eine Ein-Themen-Partei ist, sondern doch in vielfältigen Themengebieten auch versucht, Stellung zu beziehen.
Detjen: Wie haben die erstaunlichen Erfolge Ihrer Partei bei den letzten Landtagswahlen – es ist ja ein Aufstieg in den letzten zwölf Monaten im Grunde – wie haben die Ihre Partei verändert?
Schlömer: Also es ist im Grunde schon eine explosionsartige Steigung gewesen. Ich bin seit Juli 2009 im Bundesvorstand der Piraten, habe im Zusammenhang mit der damaligen Bundestagswahl die erste Halbphase erleben dürfen, als wir von zirka 2500 Mitgliedern auf 12.000 Mitglieder anwuchsen. Jetzt nach der Wahl in Berlin ist ja die Piratenpartei inzwischen auf über 31.000 Mitglieder angewachsen. Wir sitzen in vier Fraktionen, man könnte auch sagen: In 25 Prozent der Bundesländer sind wir als Fraktion vertreten. Die Partei hat das Wachstum aus meiner Sicht ganz gut verkraftet.
Detjen: Da gehört ja auch erst mal eine ganze Menge an Strukturen, Management dazu. Mit etwas über 30.000 Mitgliedern sind Sie etwa halb so groß wie die Grünen oder wie die FDP. Das muss ja administriert werden. Sie waren mal Schatzmeister. Da hieß es, Sie hätten da einen Haufen von Chaos gefunden – keine Abrechnung, Geld fehlte. Ist das inzwischen anders?
Schlömer: Das ist inzwischen anders. Ich glaube, wir haben einen ganz guten Grundbetrieb, eine schöne Finanzadministration, Mitgliederbetreuung. Wir haben ja 16 Landesverbände, die die Arbeit dezentral auch verantwortlich wahrnehmen. Der Bundesvorstand ist eher in koordinierender Funktion. Es ist natürlich ein bisschen anstrengend, wenn man daran denkt, dass wir alle ehrenamtliche Funktionen innehaben. Das heißt, die Mitgliederverwaltung dauert ein bisschen länger, weil sehr viele Menschen jetzt eintreten . . .
Detjen: . . . also auch Sie, um das hinzuzufügen, arbeiten hauptamtlich im Bundesverteidigungsministerium, und der Vorsitz einer Partei, die sich anschickt, in Bundestag zu ziehen, ist bei Ihnen ein Nebenjob in der Freizeit.
Schlömer: Genau, ich mache das ehrenamtlich und nebenamtlich. Und im Grunde alle Piraten, die sich engagieren, machen dies ehrenamtlich, nebenamtlich. Wir haben im Grunde zwei bezahlte Kräfte – eine 400-Euro-Kraft in der Bundesgeschäftsstelle und unsere Bundespressesprecherin mit einem Vertrag von 800 Euro.
Detjen: Kann man eine Partei, die in Ländern Verantwortung übernimmt, die sich anschickt und das Ziel hat, bundespolitisch parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, so führen und leiten?
Schlömer: Man hat eigentlich keine andere Wahl. Man bekommt keine Anschubfinanzierung, um an Bundestagswahlen teilzunehmen. Eine Partei in Deutschland . . .
Detjen: . . . es fließen ja jetzt auch reichlich die Wahlkampfentschädigungen in die Parteikassen.
Schlömer: Ja, die fließen nach und nach in die Parteikassen, aber die Zuwendungen andererseits sind ja gedeckelt auf die Einnahmen, die die Partei erzielen konnte – zum Bezugsjahr X minus zwei.
Detjen: Bekommen Sie Spenden?
Schlömer: Spenden erhalten wir auch, nur am meisten sind das Spenden von eigenen Mitgliedern.
Detjen: Große Unternehmen – die Allianz, Daimler, Arbeitgeberverbände – spenden flächendeckend für alle Parteien, von den Grünen bis zur Union. Würden Sie auch von Lobbyisten, großen Unternehmen, Spenden annehmen?
Schlömer: Also, wir haben eine Spenden-Maximal-Höhe. In der Piratenpartei dürfen Unternehmen – juristische Personen, aber auch natürliche Personen – einen Betrag von maximal 50.000 Euro per anno zahlen. Das sind Empfehlungen, die Transparency International einmal im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung ausgesprochen hat. An diesen orientieren wir uns. Insofern nehmen wir Spenden an . . .
Detjen: . . . egal woher sie kommen?
Schlömer: .Ja, aber es ist halt gedeckelt. Manche Landesverbände haben diese Deckelung für juristische Personen auf 10.000 Euro limitiert.
Detjen: Jetzt haben wir über Organisation, über Geld gesprochen. Es geht auch um Politik. Aber da tut sich die Piratenpartei ja auch immer wieder schwer damit. In Berlin, wo die Piraten schon am längsten jetzt im Landesparlament sitzen, wirken sie überfordert. Der Bürgermeister Wowereit steckt wegen des Flughafen-Debakels in der größten Krise seiner Amtszeit, und die Piraten beschäftigen sich mit der Vorstandskrise und mit sich selbst.
Schlömer: Nun, dass der Landesvorsitzende des Verbandes Berlin jetzt seine Funktion aufgibt, hat jeden überrascht. Und ich glaube, dass die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, die der Piratenfraktion angehören, für sich überlegen, inwieweit sie auch den Landesverband unterstützen können in dieser jetzt doch nicht ganz einfachen Phase. Ich bin mir aber ganz sicher, dass man auch die Aufmerksamkeit auf den Berliner Flughafen lenkt.
Detjen: Aber insgesamt gilt ja: Programmatisch sind die Piraten, wenn man das so sagen will, eine Partei im politischen Gärungszustand. Vieles ist noch unausgereift. Zu vielen großen Fragen unserer Zeit – Euro-Krise, Afghanistan, Bundeswehrreform, damit beschäftigen Sie sich in Ihrem Hauptberuf, gibt es von der Partei noch keine Antworten. Wann ändert sich das?
Schlömer: Also, wir werden jetzt anfangen mit den Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2013. Das heißt auf der einen Seite, dass wir organisatorisch administrativ die Wahlen vorbereiten, aber auch inhaltlich. Es ist jetzt das Verfahren vorgeschlagen worden, wie ein Wahlprogramm für die Piratenpartei in Deutschland für die Bundestagswahl entwickelt werden kann. Und ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen jetzt die inhaltliche Arbeit beginnt. Und wir werden viele Vorschläge sehen. Wir werden dann im November dieses Jahres einen Bundesparteitag durchführen, wahrscheinlich noch einen weiteren im Frühjahr benötigen, um dann ein Wahlprogramm zu verabschieden, das vielleicht bundesweit und auch den Bürger interessiert.
Detjen: Das finden einige bei Ihnen selbst zu schwerfällig. Man braucht für alles im Grunde Parteitage. Lässt sich das beschleunigen, muss das abgekürzt, effizienter gestaltet werden?
Schlömer: Wir versuchen auch in dieser Hinsicht, neue Wege zu beschreiten. Zum einen wird über die Durchführung von dezentralen Parteitagen nachgedacht, dass man parallel an verschiedenen Städten, Orten in Deutschland einen Parteitag durchführt, damit die Reisewege nicht zu lang sind. Aber auch eine ständige Mitgliederversammlung vorzusehen, beispielsweise im Online-Modus, um Programmatik zu beschließen. All dieses versuchen wir zu erproben und anzuwenden, das bedarf aber einer gewissen Zeit. Und man muss ja auch Erfahrung sammeln, damit es auch justiziabel ist, dass nicht Beschlüsse, die getroffen wurden, dann wieder infrage gestellt werden können.
Detjen: Aber am Ende will man doch wissen: Wo stehen die Piraten? Sie haben gesagt, dieses Programm, das man dann zur Bundestagswahl fertig haben wird, soll breit sein, es soll bunt sein. Wo im politischen Spektrum würden und wollen Sie als Vorsitzender die Piraten denn einordnen? Da gibt es ja ganz viele Möglichkeiten. Der schon erwähnte Berliner Landesvorsitzende hat sich als Linksextremist bezeichnet, Sie haben sich selber mal als sozial-liberal eingestuft. Wo verorten Sie Ihre Partei in der politischen Geografie der Bundesrepublik?
Schlömer: Also, es wird oftmals ein Links-Rechts-Schema angewandt, das ich eigentlich nicht für sehr zielführend halte. Ich selber beschreibe die Piratenpartei als liberale Partei – mit sozialer Ausprägung, mit bürgerrechtsliberaler Orientierung. Aber im Grunde ist es eine liberale Partei, und als solche will sie sich auch dem Bürger anbieten.
Detjen: Wenn man das Programm liest: In der Tat findet man viele Anknüpfungen an ganz klassische liberale Traditionen – die Freiheit des Individuums wird da betont, es gibt eine gehörige Skepsis und Distanz zum Staat. Aber dann mischt sich das mit dem linken Antikkapitalismus. Da vermählen sich so zusagen John Locke und Karl Marx bei Ihnen.
Schlömer: Ja, so weit würde ich nicht gehen. Also ob es wirklich Karl Marx ist, das stelle ich doch stark infrage. Sie sprechen wahrscheinlich einen programmatischen Punkt an, den wir als "bedingungsloses Grundeinkommen" auch bezeichnen. Man kann das auch entideologisiert als Universal-Transfersystem beschreiben, das versucht, staatliche Transferleistungen zu bündeln und den Menschen in Form eines individuellen Rechtsanspruchs zur Verfügung zu stellen. Das hat aber nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Wir finden diese Gedankengänge in allen Parteien, von der CDU über die FDP bis hin zu den Grünen. Es ist einfach ein Modell, wie man als neue Alternative zukünftig soziale Sicherung, sichere Existenzen, ermöglichen kann.
Detjen: Ich hatte auch eher was anderes im Sinn. Mir fiel auf, dass die Freiheit der Piraten da aufzuhören scheint, wo es um Eigentum geht. Wenn es um Eigentum, etwa um geistiges Eigentum geht, dann hört der klassische Liberalismus auf, für den Freiheit immer bedeutet hat: Schutz des Eigentums, das Recht auf Eigentum, die Verteidigung zum Eigentum.
Schlömer: Was Sie ansprechen, ist das, was zurzeit sehr kontrovers in den Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt Bekennerschreiben von Urhebern, auch Bekennerschreiben von Bürgern. Und alles dreht sich um ein zukunftsfähiges Urheberrecht. In diesem Fall geht es letztendlich um den Gebrauch, den Nutzen von Immaterialgütern, nicht von geistigem Eigentum. Und diese zukünftigen . . .
Detjen: . . . Immaterialgüter sind geistiges Eigentum, das sind Kunstwerke, das sind geistige Schöpfungen.
Schlömer: Ja, aber wenn man letztendlich über Werke von Urhebern spricht, dient es der sachlichen Diskussion. Wenn man von Immaterialgütern spricht, dann werden die ja auch gehandelt. Uns geht es darum, wie wir ein zukunftsfähiges Urheberrecht entwickeln können – unter Beteiligung von Urhebern, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters, des Internet-Zeitalters, auch entsprechen kann.
Detjen: Aber da werden Sie ja sehr konkret. Nach Ihrem Grundsatzprogramm soll der Schutz von geistigem Eigentum durch technische Kopierschutzverfahren oder durch so genanntes Digital Rights Management ganz verboten werden, weil, so heißt es in dem Programm, dadurch ein freies Gut zu einem materiellen Gut gemacht werde. Aber das ist doch genau die Freiheit des Individuums, die da infrage gestellt wird, wo das Individuum nach dem liberalen Verständnis entscheiden kann, ob das freie Gut eben materialisiert werden soll, ob ich mein Kunstwerk verkaufe, ob ich es überhaupt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte oder eben nicht.
Schlömer: Also, es sind viel Vorwürfe geäußert worden in den letzten Wochen und insbesondere in der letzten Woche. Es geht den Piraten insbesondere darum, wie Wissen der Allgemeinheit stärker zur Verfügung gestellt werden kann. Die derzeitige Diskussion um das geistige Eigentum, um Tausch und Handel von Eigentum, von Gütern dreht sich dann zumeist um Musiktitel und ähnliches. Es geht aber den Piraten in erster Linie darum, und das möchten sie auch erreichen mit einer Urheberrechtsreform - das muss man auch mal explizit betonen, wir stehen nicht für eine Abschaffung des Urheberrechts - man möchte mit der Urheberrechtsreform . . .
Detjen: … aber so verstehen das die Urheber, die Künstler, die Drehbuchautoren, die sich in großen Scharen gegen Sie gewandt haben.
Schlömer: Ja. Ich weiß. Da ist viel Missverständnis geprägt. Und ich hoffe, dass wir bald – das war ja schon angekündigt, auch von mir – runde Tische installieren können, um mit den Urhebern auch ins Gespräch zu kommen. Es geht darum, wie in einem digitalen Zeitalter in einem Internetbetrieb Tausch von Wissen und Information zu nichtkommerziellen Zwecken, beispielsweise zu Bildungszwecken, viel stärker ermöglicht werden kann.
Detjen: Aber da haben wir ja schon enorme Möglichkeiten durch das Internet bekommen. Das Problem ist doch eigentlich, wie werden die Schutzräume geschaffen und erhalten, die es noch ermöglichen, mit geistiger Produktion, mit künstlerischer Urheberschaft, mit wissenschaftlichen Leistungen sich auch einen Lebensunterhalt zu verdienen, der geschützt ist.
Schlömer: Es ist so, dass wir keinen Lebensunterhalt vernichten wollen. Wir wollen: Künstler, Kulturschaffende sollen zukünftig auch von ihren Produkten, von ihren Erzeugnissen leben können. Aus diesem Grunde wollen wir ja auch mit Musikern, Künstlern, Schriftstellern, Drehbuchautoren, mit Journalisten ins Gespräch kommen, welche neuen Wege es denn geben kann, um das Urheberrecht auch zukunftsfähig zu machen.
Detjen: Hat Sie die Massivität der Kritik, mit der Sie da konfrontiert worden sind, überrascht? Haben Sie das Problem unterschätzt?
Schlömer: Also überrascht hat es mich nicht. Die Schärfe und Emotion hat mich schon ein wenig sprachlos gemacht. Was ich persönlich erkannt habe ist, dass es wichtig sein wird, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen - das bedeutet die Piraten und die Urheber -, dass man konstruktive Gespräche sucht und versucht, auch Missverständnisse aufzuklären.
Detjen: Sollte die Programmatik der Partei, aus der ich jetzt eben nur einen Satz zitiert habe, da gibt es noch viele andere, die man da aufwerfen könnte, muss die überarbeitet werden an der Stelle?
Schlömer: Ob sie überarbeitet werden muss vermag ich jetzt nicht zu bewerten. Sollte sich jetzt herausstellen, dass durch die Piratenpartei bestimmte Irritationen entstehen aufgrund der Formulierung des Parteiprogramms, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass man – das ist ja auch ein Prinzip, das wir selber wahren wollen – dass wir durch ständige Rückkopplung auch zu den Urhebern in dieser Frage - dann auch vielleicht Anpassung vornehmen. Aber mit der Position, die wir einmal beschrieben haben, möchten wir auch das Gespräch erst mal führen, und man muss betonen, in konstruktiver Weise erst mal.
Detjen: Das Deutschlandfunk-Interview der Woche, heute mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, mit Bernd Schlömer. Herr Schlömer, Ihre Partei hat gerade für einen bemerkenswerten Streit zwischen zwei ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gesorgt. Roman Herzog warnte mit Blick auf die Erfolge Ihrer Partei vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und hat gefordert, die Fünf-Prozent-Hürde müsse angehoben werden. Und sein Nach-Nachfolger Hans-Jürgen Papier hat ihm widersprochen und hat gesagt: das Aufkommen der Piratenpartei ist doch ein schöner Beleg für die Lebendigkeit unserer Demokratie.
Wenn es nach Ihrer Programmatik, etwa nach dem Wahlprogramm der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen gehen würde, sollte es gar keine Zugangshürden zu Parlamenten geben. Dann wären also im nordrhein-westfälischen Landtag nicht nur die Piraten neu, sondern dann wären die Linke weiterhin drin, dann wäre die rechtspopulistische Partei Pro NRW im Landtag drin, vielleicht auch noch die yogischen Flieger. Was finden Sie reizvoll an so einer Vielfalt in Parlamenten?
Schlömer: Es gibt ja auch eine Entscheidung, die vor einigen Monaten getroffen wurde bezüglich des Zugangs zum EU-Parlament. Dort ist die Fünf-Prozent-Hürde jetzt abgeschafft worden. Das bedeutet, im Jahre 2014 wenn die deutschen Parteien zur Wahl aufrufen oder sich vorstellen, um in ein Europa-Parlament einzuziehen, wird es keine Fünf-Prozent-Hürde geben. Ich glaube, es ist lebendiger Ausdruck der Demokratie, dass heterogene und vielfältige demokratische Parteien im Wettbewerb um politische Ideen stehen. Das kann unserem System nur gut tun. Ich glaube, dass das deutsche System mit zwei großen schwerfälligen Volksparteien nicht mehr zukunftsträchtig ist. Und wir finden in anderen Ländern durchaus vielfältige Parteien, in Ländern, in denen Demokratie dann auch gut funktioniert . . .
Detjen: Oder auch nicht, wie wir in vielen Ländern sehen. Schauen wir mal nach Griechenland heute.
Schlömer: Ich begreife Vielfältigkeit aber durchaus als Gewinn für das parlamentarische System.
Detjen: Aber sie verändert Demokratie. Eine Zersplitterung von Parteienlandschaft bedeutet zum Beispiel, dass Wähler bei Wahlen nicht mehr darüber entscheiden, welche Regierung gebildet wird, sondern sie stellen sozusagen nur noch Ausgangssituationen her, wo sich dann die Vielfalt der Parteien dann irgendwie zu Koalitionen zusammenschmiedet, mit denen die Wähler eigentlich gar nichts mehr zu tun haben.
Schlömer: Ja. Durch das Anheben von Prozenthürden, die zur Teilnahme am Parlamentsbetrieb befähigen, kann aber auch eine Situation entstehen, die eigentlich sehr undemokratisch ist. Stellen Sie sich vor, dass wir zehn Parteien haben, die dann sechs Prozent haben, aber allesamt ziehen nicht in das Parlament ein, weil sie alle an einer möglichen Sieben-Prozent-Hürde scheitern. Das kann die Grünen, die FDP, die Linke, die Piratenpartei und viele andere Parteien betreffen. Und wir finden dann im Parlament nur die Parteien, die eigentlich gar keine Mehrheit haben, sondern nur aufgrund von Regularien befähigt sind, in das Parlament einzuziehen. Das wäre ein höchst undemokratischer Akt. Insofern würde ich eher das Absenken von Prozenthürden befürworten als das Anheben.
Detjen: Die Sorge, die etwa Roman Herzog artikuliert hat, bezieht sich ja darauf, dass die Volksparteien diese Stabilität eines relativ geschlossenen Parteiensystems in Deutschland immer als ein Grund für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik und auch für den Erfolg der Demokratie hier angesehen wurde. Und die Sorge ist, dass eine Zersplitterung dann auch leicht zu einem Einzug …, zu einem Erstarken von extremistischen Parteien führen würde. Teilen Sie diese Sorge?
Schlömer: Diese Sorge teile ich nicht. Ich glaube, dass unsere Demokratie sehr wehrhaft ist inzwischen. Und Beteiligung, Vielfältigkeit ist eine Chance für die Demokratie und kein Risiko. Ich glaube im übrigen, dass das Zeitalter der großen Volksparteien langsam zu Ende geht. Es gibt die Gesellschaft, die differenziert sich zunehmend funktional. Es gibt durchaus Partikularinteressen, und dieses wird dann auch in vielfältigen Parteien letztendlich zum Ausdruck gebracht. Aber ich sehe diese funktionale oder parlamentarisch-politische Differenzierung weiterhin durchaus als Gewinn.
Detjen: Hat die Tatsache, dass Sie relativ unbesorgt sind, wenn man auf extremistischen Parteien schaut, etwas damit zu tun, dass das auch in Ihrer Partei ja ein kontrovers behandeltes Thema ist? Es gab in vielen Landesverbänden Diskussionen über den Umgang mit Rechtsextremisten, mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in der Piratenpartei. Das war die Auseinandersetzung, die auch im Hintergrund des Rücktritts Ihres Berliner Landesvorsitzenden stand. Warum gibt es dieses Problem so in dieser scharfen Form in der Piratenpartei?
Schlömer: Zum einen, muss ich einmal sagen, habe ich von demokratischen Parteien gesprochen. Und ich selber möchte mich durchaus schon und auch die Piratenpartei möchte sich sehr stark auch von extremistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Parteien und Tendenzen abgrenzen.
Detjen: Das scheint nicht allen so klar zu sein. Es wird ja immer wieder diskutiert, ob man das wirklich so scharf tun muss.
Schlömer: Doch, ich glaube, wir müssen uns dort auch wirklich scharf abgrenzen. Wir haben sehr offene Arbeitsweisen und sehr offene Kommunikationsstrukturen. Und wir haben als Mitmachpartei viele Menschen in Deutschland eingeladen, Politik mitzugestalten innerhalb der Piratenpartei.
Dieses Vertrauen ist ein Stück weit auch missbraucht worden. Und wir haben Mitglieder und auch Anhänger in unseren Reihen, die auffallen, dass sie sehr extremistische, rassistische Formulierungen wählen. Wir müssen uns dagegen wehren. Das tun wir auch aktiv. Wir haben, glaube ich, ein sehr schönes Signal auch in Neumünster gezeigt, indem wir symbolhaft den Raum verlassen haben in einer Situation, zum anderen auch einen eindeutigen Hundertprozentbeschluss beschossen haben, der beispielsweise die Holocaust-Relativierung verurteilt, sehr eindeutig.
Das ist in unserer offenen Arbeitsweise immer wieder ein Problem, dass Menschen eingeladen werden, die wir nicht so sehr gerne sehen in der Partei. Aber die offene Kommunikationsweise schützt uns auch. Sie wirkt als Korrektiv. Diese Menschen fallen sehr schnell auf und werden dann gebeten, die Partei wieder zu verlassen.
Detjen: Herr Schlömer, Sie haben es eben schon angesprochen: die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst beginnen im Grunde jetzt schon. Nach der Sommerpause im Herbst fangen die Parteien dann in der Regel mit der Aufstellung der Landeslisten an. Sie haben angekündigt, dass Sie sich nicht für den Bundestag aufstellen lassen wollen. Warum nicht?
Schlömer: Ich sehe meine Zukunft zur Zeit nicht im Deutschen Bundestag. Es gibt vielleicht viele gute Piraten, die als Mandatsträger geeignet sind. Ich selber halte mich zurück.
Detjen: Werden Sie die Piraten im Wahlkampf anführen, etwa wenn es um Fernsehrunden mit den Spitzenkandidaten geht?
Schlömer: Ja, das werde ich in jedem Fall machen. Als Parteivorsitzender stelle ich mich gerne zur Verfügung. Und wenn gesagt wird, ich soll es tun, dann werfe ich auch meinen Hut in den Ring. Aber ein Mandat möchte ich zur Zeit nicht wahrnehmen.
Detjen: Aber Sie wollen und werden das Gesicht der Partei sein in diesem Wahlkampf? Die Partei hatte ja mal ein sehr prominentes Gesicht mit Marina Weisband, die ist zu so einem jugendlichen Politstar geworden. Das hat der Partei ja auch sicherlich geholfen. Es hat ihr Medienpräsenz verschafft, auch eine gewisse Popularität.
Schlömer: Also, die Piratenpartei versucht ja, Inhalte, Themen und Ziele in den Vordergrund zu stellen, weniger Köpfe. Die Medien wünschen sich gerne Köpfe . . .
Detjen: Das wollten die Grünen auch mal.
Schlömer: Ja, die Grünen wollten das auch. Ich versuche eine Gratwanderung zu realisieren. Ich bin gerne bereit, Themen, Inhalte und Ziele der Piratenpartei vorzustellen und stehe dann auch in der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mir geht es aber letztendlich um die Themen in erster Linie.
Detjen: Soll die Piratenpartei, wenn es so kommt, wie es die Umfragen im Moment vorhersagen, im Herbst 2013 regierungsfähig sein?
Schlömer: Das ist immer eine Frage, regierungsfähig. Wir werden immer wieder danach gefragt, nach Koalition, Koalitionsfähigkeit, inwieweit wir bereit sind, Verantwortung zu tragen. Ich glaube, wir müssen uns erst einmal engagieren, um in den Bundestag einzuziehen. Es ist kein Automatismus, Wahlen zu bestehen. Wir haben jetzt zwar vier Landtagwahlen hintereinander gewonnen in diesem Sinne, dass wir einziehen in ein Parlament. Es kommen im Januar aber noch die Landtagswahlen in Niedersachsen und andere Wahlen. Auch müssen wir uns jetzt erst mal konzentrieren auf die Vorbereitung der Bundestagswahl. Da müssen wir einen guten Wahlkampf machen.
Detjen: Gehört zu dieser Vorbereitung dann auch, dass die Wähler dann 2013, wenn sie wählen, wissen sollen, mit wem die Piraten gegebenenfalls eine Regierung bilden würden, wenn es für die großen Parteien knapp wird? Das könnte ja ganz entscheidend sein.
Schlömer: Ja. Ich glaube, dass die Bürger wissen wollen, was wir thematisch und in welcher Breite wir uns positionieren. Danach werden wir auch immer gefragt, und wir werden nicht danach gefragt, mit wem wir koalieren wollen.
Detjen: Aber die Frage wird immer häufiger kommen und ich stelle sie jetzt noch mal.
Schlömer: Ja, die Frage wird von den Medien immer gestellt, aber sie ist nicht entscheidend. Die Medien kritisieren uns deswegen, weil wir eine Ein-Themen-Partei seien. Aber sie stellen auch immer nur eine Frage: Mit welchen Koalitionspartnern wir denn eine mögliche Regierungsverantwortung wahrnehmen wollen. Wir wollen erst einmal Themen, Inhalte und Ziele definieren.
Detjen: Herr Schlömer, vielen Dank für dieses Interview.
Schlömer: Dafür nicht.
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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Bernd Schlömer: Nein, die Entscheidung von Hartmut Semken, sein Amt niederzulegen, rührt ja aus der eigenen Entscheidung, dass er den Landesvorstand, den Landesverband Berlin angelogen habe und er deshalb nicht mehr tragfähig sei für das Amt des Vorsitzenden. Ich als Bundesvorsitzender habe das begrüßt, weil es eine mutige Entscheidung ist und auch sicherlich vielleicht einen Endpunkt bildet, um die doch monatelangen Querelen, die es über die Aussage gegeben hat.
Detjen: Das klingt ja schon professionell ganz vorsitzendenhaft, hätten Sigmar Gabriel oder Phillip Rösler oder Angela Merkel auch nicht viel besser formulieren können. Ist das auch ein Ausdruck von Normalität, die die Piratenpartei inzwischen erreicht hat?
Schlömer: Nein, ich versuche, mich einfach höflich auszudrücken. Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei ist man ein Stück weit auch Würdenträger und versucht, schöne Worte zu formulieren. Das ist natürlich vielleicht ein Stück von Professionalisierung, aber ich bin, glaube ich, auch gewählt worden, um ein bisschen Ruhe und Souveränität auszustrahlen. Und ich gebe mir Mühe.
Detjen: Da hat es ja Schwierigkeiten gegeben in der Partei. Ihr Vorgänger Sebastian Nerz ist dadurch aufgefallen, dass er auf viele Fragen "Wo stehen eigentlich die Piraten?" geantwortet hat: "Das wissen wir noch nicht, und ich als Vorsitzender kann das sowieso nicht sagen." Sie gelten eigentlich als jemand, der stärker Positionen bezieht, auch mal Dinge zuspitzt. Wie kann man das eigentlich in einer Partei, wo alles basis-demokratisch entschieden und abgesegnet werden soll?
Schlömer: Also, ich möchte versuchen, die Funktion des Bundesvorsitzenden so auszufüllen, dass ich auch Werkstattberichte über programmatische Beiträge und Programmentwicklung der Piratenpartei kommuniziere, um ein bisschen zu beschreiben, worüber die Piratenpartei nachdenkt, was gerade versucht wird, neu aufzulegen, und damit dem Bürger auch nahezubringen, dass die Piratenpartei nicht nur eine Ein-Themen-Partei ist, sondern doch in vielfältigen Themengebieten auch versucht, Stellung zu beziehen.
Detjen: Wie haben die erstaunlichen Erfolge Ihrer Partei bei den letzten Landtagswahlen – es ist ja ein Aufstieg in den letzten zwölf Monaten im Grunde – wie haben die Ihre Partei verändert?
Schlömer: Also es ist im Grunde schon eine explosionsartige Steigung gewesen. Ich bin seit Juli 2009 im Bundesvorstand der Piraten, habe im Zusammenhang mit der damaligen Bundestagswahl die erste Halbphase erleben dürfen, als wir von zirka 2500 Mitgliedern auf 12.000 Mitglieder anwuchsen. Jetzt nach der Wahl in Berlin ist ja die Piratenpartei inzwischen auf über 31.000 Mitglieder angewachsen. Wir sitzen in vier Fraktionen, man könnte auch sagen: In 25 Prozent der Bundesländer sind wir als Fraktion vertreten. Die Partei hat das Wachstum aus meiner Sicht ganz gut verkraftet.
Detjen: Da gehört ja auch erst mal eine ganze Menge an Strukturen, Management dazu. Mit etwas über 30.000 Mitgliedern sind Sie etwa halb so groß wie die Grünen oder wie die FDP. Das muss ja administriert werden. Sie waren mal Schatzmeister. Da hieß es, Sie hätten da einen Haufen von Chaos gefunden – keine Abrechnung, Geld fehlte. Ist das inzwischen anders?
Schlömer: Das ist inzwischen anders. Ich glaube, wir haben einen ganz guten Grundbetrieb, eine schöne Finanzadministration, Mitgliederbetreuung. Wir haben ja 16 Landesverbände, die die Arbeit dezentral auch verantwortlich wahrnehmen. Der Bundesvorstand ist eher in koordinierender Funktion. Es ist natürlich ein bisschen anstrengend, wenn man daran denkt, dass wir alle ehrenamtliche Funktionen innehaben. Das heißt, die Mitgliederverwaltung dauert ein bisschen länger, weil sehr viele Menschen jetzt eintreten . . .
Detjen: . . . also auch Sie, um das hinzuzufügen, arbeiten hauptamtlich im Bundesverteidigungsministerium, und der Vorsitz einer Partei, die sich anschickt, in Bundestag zu ziehen, ist bei Ihnen ein Nebenjob in der Freizeit.
Schlömer: Genau, ich mache das ehrenamtlich und nebenamtlich. Und im Grunde alle Piraten, die sich engagieren, machen dies ehrenamtlich, nebenamtlich. Wir haben im Grunde zwei bezahlte Kräfte – eine 400-Euro-Kraft in der Bundesgeschäftsstelle und unsere Bundespressesprecherin mit einem Vertrag von 800 Euro.
Detjen: Kann man eine Partei, die in Ländern Verantwortung übernimmt, die sich anschickt und das Ziel hat, bundespolitisch parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, so führen und leiten?
Schlömer: Man hat eigentlich keine andere Wahl. Man bekommt keine Anschubfinanzierung, um an Bundestagswahlen teilzunehmen. Eine Partei in Deutschland . . .
Detjen: . . . es fließen ja jetzt auch reichlich die Wahlkampfentschädigungen in die Parteikassen.
Schlömer: Ja, die fließen nach und nach in die Parteikassen, aber die Zuwendungen andererseits sind ja gedeckelt auf die Einnahmen, die die Partei erzielen konnte – zum Bezugsjahr X minus zwei.
Detjen: Bekommen Sie Spenden?
Schlömer: Spenden erhalten wir auch, nur am meisten sind das Spenden von eigenen Mitgliedern.
Detjen: Große Unternehmen – die Allianz, Daimler, Arbeitgeberverbände – spenden flächendeckend für alle Parteien, von den Grünen bis zur Union. Würden Sie auch von Lobbyisten, großen Unternehmen, Spenden annehmen?
Schlömer: Also, wir haben eine Spenden-Maximal-Höhe. In der Piratenpartei dürfen Unternehmen – juristische Personen, aber auch natürliche Personen – einen Betrag von maximal 50.000 Euro per anno zahlen. Das sind Empfehlungen, die Transparency International einmal im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung ausgesprochen hat. An diesen orientieren wir uns. Insofern nehmen wir Spenden an . . .
Detjen: . . . egal woher sie kommen?
Schlömer: .Ja, aber es ist halt gedeckelt. Manche Landesverbände haben diese Deckelung für juristische Personen auf 10.000 Euro limitiert.
Detjen: Jetzt haben wir über Organisation, über Geld gesprochen. Es geht auch um Politik. Aber da tut sich die Piratenpartei ja auch immer wieder schwer damit. In Berlin, wo die Piraten schon am längsten jetzt im Landesparlament sitzen, wirken sie überfordert. Der Bürgermeister Wowereit steckt wegen des Flughafen-Debakels in der größten Krise seiner Amtszeit, und die Piraten beschäftigen sich mit der Vorstandskrise und mit sich selbst.
Schlömer: Nun, dass der Landesvorsitzende des Verbandes Berlin jetzt seine Funktion aufgibt, hat jeden überrascht. Und ich glaube, dass die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, die der Piratenfraktion angehören, für sich überlegen, inwieweit sie auch den Landesverband unterstützen können in dieser jetzt doch nicht ganz einfachen Phase. Ich bin mir aber ganz sicher, dass man auch die Aufmerksamkeit auf den Berliner Flughafen lenkt.
Detjen: Aber insgesamt gilt ja: Programmatisch sind die Piraten, wenn man das so sagen will, eine Partei im politischen Gärungszustand. Vieles ist noch unausgereift. Zu vielen großen Fragen unserer Zeit – Euro-Krise, Afghanistan, Bundeswehrreform, damit beschäftigen Sie sich in Ihrem Hauptberuf, gibt es von der Partei noch keine Antworten. Wann ändert sich das?
Schlömer: Also, wir werden jetzt anfangen mit den Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2013. Das heißt auf der einen Seite, dass wir organisatorisch administrativ die Wahlen vorbereiten, aber auch inhaltlich. Es ist jetzt das Verfahren vorgeschlagen worden, wie ein Wahlprogramm für die Piratenpartei in Deutschland für die Bundestagswahl entwickelt werden kann. Und ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen jetzt die inhaltliche Arbeit beginnt. Und wir werden viele Vorschläge sehen. Wir werden dann im November dieses Jahres einen Bundesparteitag durchführen, wahrscheinlich noch einen weiteren im Frühjahr benötigen, um dann ein Wahlprogramm zu verabschieden, das vielleicht bundesweit und auch den Bürger interessiert.
Detjen: Das finden einige bei Ihnen selbst zu schwerfällig. Man braucht für alles im Grunde Parteitage. Lässt sich das beschleunigen, muss das abgekürzt, effizienter gestaltet werden?
Schlömer: Wir versuchen auch in dieser Hinsicht, neue Wege zu beschreiten. Zum einen wird über die Durchführung von dezentralen Parteitagen nachgedacht, dass man parallel an verschiedenen Städten, Orten in Deutschland einen Parteitag durchführt, damit die Reisewege nicht zu lang sind. Aber auch eine ständige Mitgliederversammlung vorzusehen, beispielsweise im Online-Modus, um Programmatik zu beschließen. All dieses versuchen wir zu erproben und anzuwenden, das bedarf aber einer gewissen Zeit. Und man muss ja auch Erfahrung sammeln, damit es auch justiziabel ist, dass nicht Beschlüsse, die getroffen wurden, dann wieder infrage gestellt werden können.
Detjen: Aber am Ende will man doch wissen: Wo stehen die Piraten? Sie haben gesagt, dieses Programm, das man dann zur Bundestagswahl fertig haben wird, soll breit sein, es soll bunt sein. Wo im politischen Spektrum würden und wollen Sie als Vorsitzender die Piraten denn einordnen? Da gibt es ja ganz viele Möglichkeiten. Der schon erwähnte Berliner Landesvorsitzende hat sich als Linksextremist bezeichnet, Sie haben sich selber mal als sozial-liberal eingestuft. Wo verorten Sie Ihre Partei in der politischen Geografie der Bundesrepublik?
Schlömer: Also, es wird oftmals ein Links-Rechts-Schema angewandt, das ich eigentlich nicht für sehr zielführend halte. Ich selber beschreibe die Piratenpartei als liberale Partei – mit sozialer Ausprägung, mit bürgerrechtsliberaler Orientierung. Aber im Grunde ist es eine liberale Partei, und als solche will sie sich auch dem Bürger anbieten.
Detjen: Wenn man das Programm liest: In der Tat findet man viele Anknüpfungen an ganz klassische liberale Traditionen – die Freiheit des Individuums wird da betont, es gibt eine gehörige Skepsis und Distanz zum Staat. Aber dann mischt sich das mit dem linken Antikkapitalismus. Da vermählen sich so zusagen John Locke und Karl Marx bei Ihnen.
Schlömer: Ja, so weit würde ich nicht gehen. Also ob es wirklich Karl Marx ist, das stelle ich doch stark infrage. Sie sprechen wahrscheinlich einen programmatischen Punkt an, den wir als "bedingungsloses Grundeinkommen" auch bezeichnen. Man kann das auch entideologisiert als Universal-Transfersystem beschreiben, das versucht, staatliche Transferleistungen zu bündeln und den Menschen in Form eines individuellen Rechtsanspruchs zur Verfügung zu stellen. Das hat aber nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Wir finden diese Gedankengänge in allen Parteien, von der CDU über die FDP bis hin zu den Grünen. Es ist einfach ein Modell, wie man als neue Alternative zukünftig soziale Sicherung, sichere Existenzen, ermöglichen kann.
Detjen: Ich hatte auch eher was anderes im Sinn. Mir fiel auf, dass die Freiheit der Piraten da aufzuhören scheint, wo es um Eigentum geht. Wenn es um Eigentum, etwa um geistiges Eigentum geht, dann hört der klassische Liberalismus auf, für den Freiheit immer bedeutet hat: Schutz des Eigentums, das Recht auf Eigentum, die Verteidigung zum Eigentum.
Schlömer: Was Sie ansprechen, ist das, was zurzeit sehr kontrovers in den Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt Bekennerschreiben von Urhebern, auch Bekennerschreiben von Bürgern. Und alles dreht sich um ein zukunftsfähiges Urheberrecht. In diesem Fall geht es letztendlich um den Gebrauch, den Nutzen von Immaterialgütern, nicht von geistigem Eigentum. Und diese zukünftigen . . .
Detjen: . . . Immaterialgüter sind geistiges Eigentum, das sind Kunstwerke, das sind geistige Schöpfungen.
Schlömer: Ja, aber wenn man letztendlich über Werke von Urhebern spricht, dient es der sachlichen Diskussion. Wenn man von Immaterialgütern spricht, dann werden die ja auch gehandelt. Uns geht es darum, wie wir ein zukunftsfähiges Urheberrecht entwickeln können – unter Beteiligung von Urhebern, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters, des Internet-Zeitalters, auch entsprechen kann.
Detjen: Aber da werden Sie ja sehr konkret. Nach Ihrem Grundsatzprogramm soll der Schutz von geistigem Eigentum durch technische Kopierschutzverfahren oder durch so genanntes Digital Rights Management ganz verboten werden, weil, so heißt es in dem Programm, dadurch ein freies Gut zu einem materiellen Gut gemacht werde. Aber das ist doch genau die Freiheit des Individuums, die da infrage gestellt wird, wo das Individuum nach dem liberalen Verständnis entscheiden kann, ob das freie Gut eben materialisiert werden soll, ob ich mein Kunstwerk verkaufe, ob ich es überhaupt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte oder eben nicht.
Schlömer: Also, es sind viel Vorwürfe geäußert worden in den letzten Wochen und insbesondere in der letzten Woche. Es geht den Piraten insbesondere darum, wie Wissen der Allgemeinheit stärker zur Verfügung gestellt werden kann. Die derzeitige Diskussion um das geistige Eigentum, um Tausch und Handel von Eigentum, von Gütern dreht sich dann zumeist um Musiktitel und ähnliches. Es geht aber den Piraten in erster Linie darum, und das möchten sie auch erreichen mit einer Urheberrechtsreform - das muss man auch mal explizit betonen, wir stehen nicht für eine Abschaffung des Urheberrechts - man möchte mit der Urheberrechtsreform . . .
Detjen: … aber so verstehen das die Urheber, die Künstler, die Drehbuchautoren, die sich in großen Scharen gegen Sie gewandt haben.
Schlömer: Ja. Ich weiß. Da ist viel Missverständnis geprägt. Und ich hoffe, dass wir bald – das war ja schon angekündigt, auch von mir – runde Tische installieren können, um mit den Urhebern auch ins Gespräch zu kommen. Es geht darum, wie in einem digitalen Zeitalter in einem Internetbetrieb Tausch von Wissen und Information zu nichtkommerziellen Zwecken, beispielsweise zu Bildungszwecken, viel stärker ermöglicht werden kann.
Detjen: Aber da haben wir ja schon enorme Möglichkeiten durch das Internet bekommen. Das Problem ist doch eigentlich, wie werden die Schutzräume geschaffen und erhalten, die es noch ermöglichen, mit geistiger Produktion, mit künstlerischer Urheberschaft, mit wissenschaftlichen Leistungen sich auch einen Lebensunterhalt zu verdienen, der geschützt ist.
Schlömer: Es ist so, dass wir keinen Lebensunterhalt vernichten wollen. Wir wollen: Künstler, Kulturschaffende sollen zukünftig auch von ihren Produkten, von ihren Erzeugnissen leben können. Aus diesem Grunde wollen wir ja auch mit Musikern, Künstlern, Schriftstellern, Drehbuchautoren, mit Journalisten ins Gespräch kommen, welche neuen Wege es denn geben kann, um das Urheberrecht auch zukunftsfähig zu machen.
Detjen: Hat Sie die Massivität der Kritik, mit der Sie da konfrontiert worden sind, überrascht? Haben Sie das Problem unterschätzt?
Schlömer: Also überrascht hat es mich nicht. Die Schärfe und Emotion hat mich schon ein wenig sprachlos gemacht. Was ich persönlich erkannt habe ist, dass es wichtig sein wird, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen - das bedeutet die Piraten und die Urheber -, dass man konstruktive Gespräche sucht und versucht, auch Missverständnisse aufzuklären.
Detjen: Sollte die Programmatik der Partei, aus der ich jetzt eben nur einen Satz zitiert habe, da gibt es noch viele andere, die man da aufwerfen könnte, muss die überarbeitet werden an der Stelle?
Schlömer: Ob sie überarbeitet werden muss vermag ich jetzt nicht zu bewerten. Sollte sich jetzt herausstellen, dass durch die Piratenpartei bestimmte Irritationen entstehen aufgrund der Formulierung des Parteiprogramms, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass man – das ist ja auch ein Prinzip, das wir selber wahren wollen – dass wir durch ständige Rückkopplung auch zu den Urhebern in dieser Frage - dann auch vielleicht Anpassung vornehmen. Aber mit der Position, die wir einmal beschrieben haben, möchten wir auch das Gespräch erst mal führen, und man muss betonen, in konstruktiver Weise erst mal.
Detjen: Das Deutschlandfunk-Interview der Woche, heute mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, mit Bernd Schlömer. Herr Schlömer, Ihre Partei hat gerade für einen bemerkenswerten Streit zwischen zwei ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gesorgt. Roman Herzog warnte mit Blick auf die Erfolge Ihrer Partei vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und hat gefordert, die Fünf-Prozent-Hürde müsse angehoben werden. Und sein Nach-Nachfolger Hans-Jürgen Papier hat ihm widersprochen und hat gesagt: das Aufkommen der Piratenpartei ist doch ein schöner Beleg für die Lebendigkeit unserer Demokratie.
Wenn es nach Ihrer Programmatik, etwa nach dem Wahlprogramm der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen gehen würde, sollte es gar keine Zugangshürden zu Parlamenten geben. Dann wären also im nordrhein-westfälischen Landtag nicht nur die Piraten neu, sondern dann wären die Linke weiterhin drin, dann wäre die rechtspopulistische Partei Pro NRW im Landtag drin, vielleicht auch noch die yogischen Flieger. Was finden Sie reizvoll an so einer Vielfalt in Parlamenten?
Schlömer: Es gibt ja auch eine Entscheidung, die vor einigen Monaten getroffen wurde bezüglich des Zugangs zum EU-Parlament. Dort ist die Fünf-Prozent-Hürde jetzt abgeschafft worden. Das bedeutet, im Jahre 2014 wenn die deutschen Parteien zur Wahl aufrufen oder sich vorstellen, um in ein Europa-Parlament einzuziehen, wird es keine Fünf-Prozent-Hürde geben. Ich glaube, es ist lebendiger Ausdruck der Demokratie, dass heterogene und vielfältige demokratische Parteien im Wettbewerb um politische Ideen stehen. Das kann unserem System nur gut tun. Ich glaube, dass das deutsche System mit zwei großen schwerfälligen Volksparteien nicht mehr zukunftsträchtig ist. Und wir finden in anderen Ländern durchaus vielfältige Parteien, in Ländern, in denen Demokratie dann auch gut funktioniert . . .
Detjen: Oder auch nicht, wie wir in vielen Ländern sehen. Schauen wir mal nach Griechenland heute.
Schlömer: Ich begreife Vielfältigkeit aber durchaus als Gewinn für das parlamentarische System.
Detjen: Aber sie verändert Demokratie. Eine Zersplitterung von Parteienlandschaft bedeutet zum Beispiel, dass Wähler bei Wahlen nicht mehr darüber entscheiden, welche Regierung gebildet wird, sondern sie stellen sozusagen nur noch Ausgangssituationen her, wo sich dann die Vielfalt der Parteien dann irgendwie zu Koalitionen zusammenschmiedet, mit denen die Wähler eigentlich gar nichts mehr zu tun haben.
Schlömer: Ja. Durch das Anheben von Prozenthürden, die zur Teilnahme am Parlamentsbetrieb befähigen, kann aber auch eine Situation entstehen, die eigentlich sehr undemokratisch ist. Stellen Sie sich vor, dass wir zehn Parteien haben, die dann sechs Prozent haben, aber allesamt ziehen nicht in das Parlament ein, weil sie alle an einer möglichen Sieben-Prozent-Hürde scheitern. Das kann die Grünen, die FDP, die Linke, die Piratenpartei und viele andere Parteien betreffen. Und wir finden dann im Parlament nur die Parteien, die eigentlich gar keine Mehrheit haben, sondern nur aufgrund von Regularien befähigt sind, in das Parlament einzuziehen. Das wäre ein höchst undemokratischer Akt. Insofern würde ich eher das Absenken von Prozenthürden befürworten als das Anheben.
Detjen: Die Sorge, die etwa Roman Herzog artikuliert hat, bezieht sich ja darauf, dass die Volksparteien diese Stabilität eines relativ geschlossenen Parteiensystems in Deutschland immer als ein Grund für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik und auch für den Erfolg der Demokratie hier angesehen wurde. Und die Sorge ist, dass eine Zersplitterung dann auch leicht zu einem Einzug …, zu einem Erstarken von extremistischen Parteien führen würde. Teilen Sie diese Sorge?
Schlömer: Diese Sorge teile ich nicht. Ich glaube, dass unsere Demokratie sehr wehrhaft ist inzwischen. Und Beteiligung, Vielfältigkeit ist eine Chance für die Demokratie und kein Risiko. Ich glaube im übrigen, dass das Zeitalter der großen Volksparteien langsam zu Ende geht. Es gibt die Gesellschaft, die differenziert sich zunehmend funktional. Es gibt durchaus Partikularinteressen, und dieses wird dann auch in vielfältigen Parteien letztendlich zum Ausdruck gebracht. Aber ich sehe diese funktionale oder parlamentarisch-politische Differenzierung weiterhin durchaus als Gewinn.
Detjen: Hat die Tatsache, dass Sie relativ unbesorgt sind, wenn man auf extremistischen Parteien schaut, etwas damit zu tun, dass das auch in Ihrer Partei ja ein kontrovers behandeltes Thema ist? Es gab in vielen Landesverbänden Diskussionen über den Umgang mit Rechtsextremisten, mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in der Piratenpartei. Das war die Auseinandersetzung, die auch im Hintergrund des Rücktritts Ihres Berliner Landesvorsitzenden stand. Warum gibt es dieses Problem so in dieser scharfen Form in der Piratenpartei?
Schlömer: Zum einen, muss ich einmal sagen, habe ich von demokratischen Parteien gesprochen. Und ich selber möchte mich durchaus schon und auch die Piratenpartei möchte sich sehr stark auch von extremistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Parteien und Tendenzen abgrenzen.
Detjen: Das scheint nicht allen so klar zu sein. Es wird ja immer wieder diskutiert, ob man das wirklich so scharf tun muss.
Schlömer: Doch, ich glaube, wir müssen uns dort auch wirklich scharf abgrenzen. Wir haben sehr offene Arbeitsweisen und sehr offene Kommunikationsstrukturen. Und wir haben als Mitmachpartei viele Menschen in Deutschland eingeladen, Politik mitzugestalten innerhalb der Piratenpartei.
Dieses Vertrauen ist ein Stück weit auch missbraucht worden. Und wir haben Mitglieder und auch Anhänger in unseren Reihen, die auffallen, dass sie sehr extremistische, rassistische Formulierungen wählen. Wir müssen uns dagegen wehren. Das tun wir auch aktiv. Wir haben, glaube ich, ein sehr schönes Signal auch in Neumünster gezeigt, indem wir symbolhaft den Raum verlassen haben in einer Situation, zum anderen auch einen eindeutigen Hundertprozentbeschluss beschossen haben, der beispielsweise die Holocaust-Relativierung verurteilt, sehr eindeutig.
Das ist in unserer offenen Arbeitsweise immer wieder ein Problem, dass Menschen eingeladen werden, die wir nicht so sehr gerne sehen in der Partei. Aber die offene Kommunikationsweise schützt uns auch. Sie wirkt als Korrektiv. Diese Menschen fallen sehr schnell auf und werden dann gebeten, die Partei wieder zu verlassen.
Detjen: Herr Schlömer, Sie haben es eben schon angesprochen: die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst beginnen im Grunde jetzt schon. Nach der Sommerpause im Herbst fangen die Parteien dann in der Regel mit der Aufstellung der Landeslisten an. Sie haben angekündigt, dass Sie sich nicht für den Bundestag aufstellen lassen wollen. Warum nicht?
Schlömer: Ich sehe meine Zukunft zur Zeit nicht im Deutschen Bundestag. Es gibt vielleicht viele gute Piraten, die als Mandatsträger geeignet sind. Ich selber halte mich zurück.
Detjen: Werden Sie die Piraten im Wahlkampf anführen, etwa wenn es um Fernsehrunden mit den Spitzenkandidaten geht?
Schlömer: Ja, das werde ich in jedem Fall machen. Als Parteivorsitzender stelle ich mich gerne zur Verfügung. Und wenn gesagt wird, ich soll es tun, dann werfe ich auch meinen Hut in den Ring. Aber ein Mandat möchte ich zur Zeit nicht wahrnehmen.
Detjen: Aber Sie wollen und werden das Gesicht der Partei sein in diesem Wahlkampf? Die Partei hatte ja mal ein sehr prominentes Gesicht mit Marina Weisband, die ist zu so einem jugendlichen Politstar geworden. Das hat der Partei ja auch sicherlich geholfen. Es hat ihr Medienpräsenz verschafft, auch eine gewisse Popularität.
Schlömer: Also, die Piratenpartei versucht ja, Inhalte, Themen und Ziele in den Vordergrund zu stellen, weniger Köpfe. Die Medien wünschen sich gerne Köpfe . . .
Detjen: Das wollten die Grünen auch mal.
Schlömer: Ja, die Grünen wollten das auch. Ich versuche eine Gratwanderung zu realisieren. Ich bin gerne bereit, Themen, Inhalte und Ziele der Piratenpartei vorzustellen und stehe dann auch in der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mir geht es aber letztendlich um die Themen in erster Linie.
Detjen: Soll die Piratenpartei, wenn es so kommt, wie es die Umfragen im Moment vorhersagen, im Herbst 2013 regierungsfähig sein?
Schlömer: Das ist immer eine Frage, regierungsfähig. Wir werden immer wieder danach gefragt, nach Koalition, Koalitionsfähigkeit, inwieweit wir bereit sind, Verantwortung zu tragen. Ich glaube, wir müssen uns erst einmal engagieren, um in den Bundestag einzuziehen. Es ist kein Automatismus, Wahlen zu bestehen. Wir haben jetzt zwar vier Landtagwahlen hintereinander gewonnen in diesem Sinne, dass wir einziehen in ein Parlament. Es kommen im Januar aber noch die Landtagswahlen in Niedersachsen und andere Wahlen. Auch müssen wir uns jetzt erst mal konzentrieren auf die Vorbereitung der Bundestagswahl. Da müssen wir einen guten Wahlkampf machen.
Detjen: Gehört zu dieser Vorbereitung dann auch, dass die Wähler dann 2013, wenn sie wählen, wissen sollen, mit wem die Piraten gegebenenfalls eine Regierung bilden würden, wenn es für die großen Parteien knapp wird? Das könnte ja ganz entscheidend sein.
Schlömer: Ja. Ich glaube, dass die Bürger wissen wollen, was wir thematisch und in welcher Breite wir uns positionieren. Danach werden wir auch immer gefragt, und wir werden nicht danach gefragt, mit wem wir koalieren wollen.
Detjen: Aber die Frage wird immer häufiger kommen und ich stelle sie jetzt noch mal.
Schlömer: Ja, die Frage wird von den Medien immer gestellt, aber sie ist nicht entscheidend. Die Medien kritisieren uns deswegen, weil wir eine Ein-Themen-Partei seien. Aber sie stellen auch immer nur eine Frage: Mit welchen Koalitionspartnern wir denn eine mögliche Regierungsverantwortung wahrnehmen wollen. Wir wollen erst einmal Themen, Inhalte und Ziele definieren.
Detjen: Herr Schlömer, vielen Dank für dieses Interview.
Schlömer: Dafür nicht.
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