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Identitäre BewegungInnenpolitiker begrüßen Einstufung als rechtextrem

Flaggen der Identitären Bewegung auf einer Demonstration in Berlin am 17. Juni 2017 in Berlin. (dpa)
Flaggen der Identitären Bewegung auf einer Demonstration in Berlin (dpa)

Innenpolitiker haben die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch begrüßt.

Der CDU-Innenexperte Schuster sagte, angesichts der aktuellen Stimmungslage sei die Entscheidung richtig. Es sei eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegten, Gewalt auszuüben. Der FDP-Politiker Strasser betonte, das Innenministerium sollte nun ein Verbot der Bewegung prüfen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz erklärte, die Einstufung sei längst überfällig.

Der Bundesverfassungsschutz hat die bislang als Verdachtsfall bewertete Organisation heute als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Sie kann damit ab sofort mit allen geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, erklärte, es handle sich um geistige Brandstifter, die ihre eigene Identität erhöhten, um andere abzuwerten, und gezielt Feindbilder schürten. Die 2012 gegründete Bewegung hat nach Angaben des Geheimdienstes in Deutschland derzeit etwa 600 Mitglieder.