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StartseiteInterview"Brexit-Frist um zwei Jahre verlängern"01.04.2019

Ifo-Präsident Clemens Fuest"Brexit-Frist um zwei Jahre verlängern"

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, plädiert dafür, den Brexit um zwei Jahre zu verschieben. Jetzt unter Hochdruck eine Entscheidung durchzupeitschen, die vielleicht für Jahrzehnte Folgen habe, halte er für einen Fehler, sagte Fuest im Dlf. Großbritannien brauche Zeit zum Nachdenken.

Clemens Fuest im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts, im Halbporträt.  (Imago / IPON)
Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in München (Imago / IPON)
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Dirk-Oliver Heckmann: Dass es nach zwei Jahren harten Verhandlungen jetzt doch zu einem harten, ungeregelten Brexit kommt, das ist wahrscheinlich. Jedenfalls geht die EU-Kommission mittlerweile offiziell davon aus. Dreimal ist der ausgehandelte Deal im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Daran änderte auch nichts das Angebot von Theresa May, als Premierministerin zurückzutreten, sollte der Vertrag nur angenommen werden. Die deutsche Wirtschaft schlägt ebenfalls Alarm. Sogar von einer drohenden Rezession ist die Rede. Am Telefon können wir darüber reden mit Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaft an der Universität München, außerdem Präsident des Ifo-Instituts. Schönen guten Morgen, Herr Fuest.

Clemens Fuest: Schönen guten Morgen. Herr Heckmann.

Heckmann: Gehen Sie auch davon aus, dass er wahrscheinlich ist, der harte Brexit?

Fuest: Ich bin noch nicht so weit. Wir müssen sehen, dass die Abgeordneten vielleicht doch mal anders entscheiden, wenn sie wirklich wissen, es ist jetzt die letzte Entscheidung. Es gab ja immer die Möglichkeit, den Termin noch zu verschieben. Jetzt am 12. April wird es eng. Ich glaube, dass die Abgeordneten noch mal mit größerem Ernst abstimmen werden. Allerdings gibt es schon viele, die einen harten Brexit hinnehmen wollen, vielleicht auch, weil sie selbst sich davon was versprechen. Ich glaube, es steht auf Messers Schneide. Trotzdem habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es doch noch eine Vereinbarung gibt.

"Harter Brexit wird Großbritannien wirtschaftlich schaden"

Heckmann: Sie haben sie angesprochen: die extremen Anhänger des Brexit auf der Insel. Denen war ein harter Brexit ja ohnehin am liebsten. Keine falschen Kompromisse, keine milliardenschweren Abschlagszahlungen an Brüssel, die wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien angeblich überschaubar, und außerhalb der EU werde es dem Land auch wirtschaftlich besser gehen als innerhalb. Wieviel Realismus und wieviel Fantasterei steckt in diesen Vermutungen?

Fuest: Zunächst einmal muss man sehen, dass es auch Leute geben kann, die gar nicht daran interessiert sind, dass es dem Land besser geht, sondern die sich vielleicht erhoffen, vom Chaos zu profitieren. Das wird ja unter anderem Corbyn vorgeworfen, dass er hofft, dass er unter Chaos an die Macht kommt.

Heckmann: Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party.

Fuest: Genau. Aber es gibt in der Tat auch Leute, die sagen, Großbritannien kann alleine wirtschaftlich prosperieren. Da gibt es die Vorstellung, dass man Handelsverträge macht mit den USA, dann mit anderen, weit entfernten Ländern, zum Beispiel den Ländern des ehemaligen britischen Empire. Da reden Leute über Neuseeland, Australien. Das ist aber alles unrealistisch, weil eins ist klar: Handel betreibt man vor allem mit seinen Nachbarn, und das ist nun mal die EU. Insofern ist klar, ein harter Brexit wird Großbritannien wirtschaftlich schaden. Der wird auch der EU schaden, aber vor allem Großbritannien.

Heckmann: Aber das könnte sich auch ändern. Mit einer Freihandelszone mit den USA zum Beispiel könnte sich der Handel ja sehr stark intensivieren.

(AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Fuest: Ja, aber die USA sind doch weiter weg und schon heute gibt es einen recht großen Handel mit den USA. Da ist nicht so besonders viel zu gewinnen. Die Gewinne, die man da erzielen kann, im Handel mit den USA, die sind überhaupt nicht zu vergleichen mit den Verlusten, die ein harter Brexit im Austausch mit Europa bedeutet.

Heckmann: Und der ist auch nicht groß ausbaubar?

Fuest: Ja, der ist vielleicht noch ein wenig ausbaubar. Aber schon heute sind die Zölle ja gar nicht so hoch. Das Potenzial ist letztlich begrenzt.

"Arbeitsmarkt in der EU ist recht robust"

Heckmann: Ein harter Brexit, wenn er denn kommen sollte, welche Folgen hätte der? BDI-Präsident Kempf, der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Industrie, der rechnet mit einem halben Prozent minus bei der Wirtschaftsleistung. Das wären 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft. Ist das aus Ihrer Sicht realistisch?

Fuest: Ja, das ist nicht unrealistisch. Genau berechnen kann man das wohl nicht. Aber man muss sehen: Es würde wahrscheinlich erst mal der Handel unterbrochen. Es gäbe lange Schlangen an den Grenzen. Viele Unternehmen haben sich darauf eingestellt, indem sie Vorräte erhöht haben, aber nur auf Unterbrechungen von ein paar Wochen. Und wenn es länger dauert, gibt es große Schwierigkeiten. Wichtiger ist vielleicht der psychologische Effekt. Es ist klar, dass die Unternehmen sich dann neu aufstellen müssen, dass sie vielleicht Produktionsstätten in Großbritannien aufgeben müssen, wenn von dort in die EU geliefert wird, oder neu aufbauen müssen, die dann teurer sind, wenn es um den britischen Markt geht. Es kommen hohe Kosten auf die Unternehmen zu und die Unternehmen wissen auch, der harte Brexit würde nicht nur höhere Handelskosten bringen, sondern auch die politische Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU erschweren, und das hat dann wieder wirtschaftliche Folgen. Es würden gegenseitige Schuldzuweisungen entstehen und die Kooperation danach, zum Beispiel das Errichten einer Zollunion oder eines Freihandelsabkommens, das wäre deutlich schwerer.

Heckmann: Was heißt das für den Stellenmarkt in Europa, auf dem Kontinent? BDI-Chef Kempf hat am Wochenende gesagt, jedes vierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen in das Vereinigte Königreich müsste Stellen streichen.

Fuest: Das wird sicherlich Stellen kosten bei den Unternehmen, die mit Großbritannien handeln. Man muss auf der anderen Seite sehen, dass der Arbeitsmarkt derzeit ja immer noch sehr stark ist, trotz der Abschwächungen, die wir in der Konjunktur sehen. Insofern rechne ich nicht damit, dass jetzt in großem Umfang Arbeitslosigkeit ausbricht. Das Ganze ist wohl eher mittelfristig ein Problem und es ist in der Tat ein Problem für die Unternehmen, die da intensiv Handel treiben. Aber der Arbeitsmarkt insgesamt ist recht robust, so dass ich denke, auf der Seite haben wir nicht das größte Problem.

"No-Deal-Szenario könnte Metallbranche in Schwierigkeiten bringen"

Heckmann: Trotzdem warnen die Metallarbeitgeber beispielsweise vor einer Gefahr einer Rezession, zumindest in ihrer Branche.

Fuest: Das kann man nicht ausschließen. Die Konjunkturabschwächung, die wir derzeit sehen, die schon da ist, die findet vor allem in der Industrie statt, in der Tat, und in der Exportindustrie. Und diese Abschwächung liegt ja schon daran, dass die Unternehmen sich Sorgen machen um den Brexit. Hinzu kommt der drohende Handelskrieg mit den USA. Und wenn jetzt Realität wird, dass das schlechteste Szenario auftritt, dann könnte das der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und der diese Branche dann wirklich in Schwierigkeiten bringt. Das könnte dann dazu führen, dass wir von einem schwachen Wachstum zu einer leichten Schrumpfung der Wirtschaft übergehen, und das würde man dann eine Rezession nennen.

Heckmann: Das heißt, aus Ihrer Sicht ist der harte Brexit in der Tat die schwierigste Alternative?

Fuest: Ja, das ist mit Sicherheit die schlechteste Alternative. Wir brauchen so etwas wie ein Übergangsabkommen, eben aus zwei Gründen: Einmal, weil es sonst kurzfristig zur Unterbrechung des Handels kommt, und, weil die Aussichten für künftige Zusammenarbeit sich durch einen harten Brexit wirklich erheblich verfinstern würden.

"Frist erheblich verlängern - um so etwas wie zwei Jahre"

Heckmann: Was wäre denn aus Ihrer Sicht die beste Alternative für beide Seiten, die jetzt noch auf dem Tisch liegt?

Fuest: Natürlich kann man das May-Abkommen jetzt nehmen. Aus meiner Sicht wäre es aber besser, statt jetzt unter Hochdruck abzustimmen, die Frist ganz erheblich noch mal zu verlängern, und zwar um so etwas wie zwei Jahre. Dann müsste Großbritannien für das Europäische Parlament wählen, hätte aber die Chance, wirklich noch mal grundlegend nachzudenken, und auch die EU könnte noch mal nachdenken. Ich glaube, eine Sache, die die EU nicht richtig gemacht hat, war, darauf zu bestehen, dass man nur über den Übergang verhandelt und noch kein Abkommen für die lange Frist bespricht.

Heckmann: Man hätte durchaus parallel diese beiden Prozesse in Gang bringen können, und damit wäre vielleicht auch diese verfahrene Situation gar nicht entstanden?

Fuest: Genau. Ich denke, das war ein Fehler. Diese Diskussion über die Nordirland-Situation, über den Backstop, über die harte Grenze dort, oder sogar die Grenze, die durch Großbritannien geht, das ist ein zu großes Problem, als dass man sagen kann, na ja, das verhandeln wir dann später. Ich denke, man sollte sich jetzt wirklich noch mal Zeit nehmen. Das wäre auch für Großbritannien die Chance, diesen gesamten Brexit noch mal zu überdenken. Das Land braucht aber Zeit dazu. Es steht ja sehr unter Druck. Jetzt unter Hochdruck eine Entscheidung durchzupeitschen, die für Jahre, vielleicht für Jahrzehnte Folgen hat, das halte ich wirklich für einen Fehler.

Heckmann: Das wäre ein Fehler aus Ihrer Sicht. Trotzdem gefragt: Was denken Sie? Was ist realistisch? Wie wird das Ganze ausgehen aus Ihrer Sicht?

Fuest: Ich halte es für etwas wahrscheinlicher, dass man den May-Deal doch noch annimmt. Ich würde mal sagen, das hat eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent, und mit 40 Prozent wird es wahrscheinlich einen harten Brexit geben. Damit die EU die Frist verlängert, müssten die Briten schon sehr konkret sagen, in welche Richtung sie gehen wollen, und da gibt es Zweifel, ob das jetzt in diesen wenigen Tagen noch möglich ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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