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"III. Weg"Stadt Zwickau kündigt Beschwerde gegen Urteil zu Anti-Grünen-Plakate an

Ein Mann von hinten mit cremefarbenen T-Shirt und der Aufschrift: "National revolutionär sozialistisch." (imago stock&people)
Die Splitterpartei "Der III. Weg"erzielt einen Erfolg vor Gericht: Anti-Grünen-Plakate dürfen hängen bleiben (imago stock&people)

Im Streit um die grünen-feindlichen Plakate der rechtsextremen Partei "III. Weg" hat die Stadt Zwickau Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen angekündigt.

Sie reagiert damit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, wonach die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" weiterhin im Wahlkampf eingesetzt werden dürfen. Die parteilose Oberbürgermeisterin Arndt sagte, man halte das Urteil für falsch und wolle die Entfernung der Plakate erreichen. Diese seien indiskutabel, unverantwortlich und undemokratisch.

Zwickau hatte die Plakate bereits in der vergangenen Woche abhängen lassen. Dagegen ging der "III. Weg" erfolgreich mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vor. Dieses entschied heute, dass es laut den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit in diesem Fall vorlägen. Gegen die Gerichtsentscheidung kündigten auch die Grünen rechtliche Schritte an. Ihr Bundesgeschäftsführer Kellner sagte, Aufforderungen zu Gewalt hätten in Deutschland nichts verloren.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen hatte bereits in der vergangenen Woche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und zur Volksverhetzung angeordnet.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.