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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht nur Litauen, auch die EU hat ein massives Problem07.08.2021

Illegale Grenzübertritte aus BelarusNicht nur Litauen, auch die EU hat ein massives Problem

Litauen steht massiv unter Druck, weil Belarus Migranten über seine Grenze schleust. Das kleine Land am östlichen Rand der EU kann diese Krise nicht allein schultern, kommentiert Sofie Donges. Wie lange braucht Brüssel, um zu begreifen, dass daraus eine große europäische Krise erwachsen könnte?

Ein Kommentar von Sofie Donges

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EU-Kommissionschef Charles Michel und die Premierministerin von Litauen, Ingrida Simonye, besuchen Checkpoints an der litauisch-belarussischen Grenze am 6. Juli 2021 (imago / Arnas Strumila)
EU-Kommissionschef Charles Michel und die Premierministerin von Litauen, Ingrida Simonye, besuchen Checkpoints an der litauisch-belarussischen Grenze am 6. Juli 2021 (imago / Arnas Strumila)
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Normalerweise dauert es mindestens zwei Jahre, bis ein Grenzpolizist in Litauen fertig ausgebildet ist. Die Litauer haben aber keine zwei Jahre mehr Zeit, um für Nachwuchs zu sorgen. Also, gibt es ein neues Schulungsangebot, eine Art Highspeed-Ausbildung: Werde Grenzpolizist in nur vier Wochen. Jeder ist willkommen, auch pensionierte Kollegen werden wieder beschäftigt, die Not ist groß. Denn die Situation an der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus spitzt sich zu.

Migranten in einem Camp in der nähe der Grenzstadt Kapciamiestis in Litauen. Belarus schickt Migranten seit Wochen gezielt über die Grenze.  (AFP/Petras Malukas) (AFP/Petras Malukas)Europapolitiker Lagodinsky (Grüne) zu Belarus
Seit Wochen schleust Belarus Flüchtlinge nach Litauen – offenbar als Revanche für die EU-Sanktionspolitik. Präsident Lukaschenko missbrauche die Migranten als Druckmittel, sagte der Grünen-EU-Politiker Sergey Lagodinsky im Dlf. 

Seit Monaten instrumentalisiert Lukaschenko Flüchtlinge, lässt sie nach Minsk einfliegen, um sie dann nach Litauen zu schleusen, täglich kommen sie illegal über die Grenze. Litauen steht massiv unter Druck – geschätzt könnten bis Ende des Sommers 18.000 Flüchtlinge im Land sein. Deshalb hat der kleine baltische Staat mit 2,8 Millionen Einwohnern jetzt schon ein innenpolitisches Problem. Nicht nur logistisch – in Bezug auf Wohnraum und die Versorgung, auch der Widerstand in der eigenen Bevölkerung wächst. Die Regierung muss also jonglieren – einerseits die aufgeheizte Stimmung im Land beruhigen, andererseits Brüssel um Hilfe bitten. Denn die Krise können die Litauer nicht allein schultern – und es ist auch nicht nur ein nationales Problem. Im Gegenteil.

Große Enttäuschung: Besuch von EU-Innenkommissarin in Litauen

Lukaschenko fordert nicht nur seinen kleinen baltischen Nachbarn heraus, sondern die gesamte europäische Staatengemeinschaft. Das birgt ein erhebliches Eskalationspotential, das weiß man nicht nur in Litauen, sondern in der ganzen Region. Große Hoffnung hatten die Litauer, als Anfang der Woche die EU-Innenkommissarin Johansson anreiste. Ein wichtiger Besuch aus Brüssel, der mit einer Enttäuschung endete: Die EU-Vertreterin nahm sich einen Tag Zeit für Gespräche in Vilnius und einem Besuch im Grenzgebiet. Nachdem sie dort Flüchtlinge und Grenzschützer gesprochen hatte, zeigte sie sich zwar alarmiert. Doch viel mehr als die Erkenntnis, dass sich die Situation jeden Tag verschlechtert, kam bei dem Besuch nicht rum. Es sei ein Akt der Aggression gegen die gesamte Europäische Union, wiederholte sie noch einmal und man werde Litauen nicht allein lassen. Dann reiste sie ab, Litauen blieb allein zurück mit einem Katalog an Fragen und Prioritäten.

Ein massives Problem für die EU – am östlichen Rand

Mehr EU-Grenzschützer der europäischen Agentur Frontex, mehr Fahrzeuge und Ausrüstung. Ein Grenzzaun? Alles gute Ideen, aber nur oberflächliche Kosmetik. Einen Diktator, der Menschen instrumentalisiert, der Flugzeuge zur Landung zwingt und Oppositionelle foltern lässt – den kann man auf diese Weise nicht zur Räson bringen oder gar stoppen. Noch nicht mal die Wirtschaftssanktionen der EU scheinen etwas zu bewirken. Litauen wird schmerzlich bewusst, was es bedeutet, ein kleines Land an der EU-Außengrenze zu sein. Wie schnell man hier von feindlich gesonnenen Nachbarn in Bedrängnis gebracht werden kann, wie verwundbar man ist. Und wie lange es dauert, bis Brüssel merkt, dass am östlichen Rand der Union gerade ein massives Problem entsteht. Lukaschenko macht den kleinen baltischen Nachbarn zu seinem Spielball und demonstriert deutlich seine Macht. In Wahrheit geht es ihm gar nicht ausschließlich um Litauen: Er führt die EU in ihrer Unentschlossenheit vor. Denn bisher hat sie ihm nichts entgegenzusetzen. Indirekt hat die EU-Innenkommissarin das bei ihrem Besuch in Litauen eingeräumt, als sie konstatierte, dass sich die Lage im Land jeden Tag verschlechtert. Übersetzt heißt das nichts anderes als: "Wir haben die Situation nicht unter Kontrolle".

Hier geht es zum Literatursommer von Deutschlandfunk (imago / fStopImages / Malte Müller) (imago / fStopImages / Malte Müller)

Die Menschen in Litauen haben Angst vor einer Eskalation, und das ist nicht unberechtigt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Krise in Litauen zu einer großen europäischen wird – wenn sie das nicht längst schon ist und nur viele die Dringlichkeit noch nicht begriffen haben. Und könnte sein, dass die Lage sich so verschärft, dass am Ende die NATO gefordert ist. Das macht die Krise – die sich vermeintlich nur in Litauen abspielt – für ganz Europa so brisant.

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