Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Illegale ParteispendenAfD kündigt Klage gegen Bundestagsverwaltung an

Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, spricht beim politischen Aschermittwoch in Osterhofen. (dpa / Matthias Balk)
Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD (dpa / Matthias Balk)

Die Alternative für Deutschland hat eine Klage gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden angekündigt.

In einer Pressemitteilung heißt es, die beanstandeten Sachleistungen seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes. Außerdem warf die AfD der Bundestagsverwaltung politische Motive vor.

Die Partei muss rund 400.000 Euro Strafe zahlen. Grund sind Wahlkampfhilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Meuthen und das Vorstandsmitglied Reil in den Jahren 2016 und 2017. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung hätte die AfD die Hilfen nicht annehmen dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Annahme nicht feststellbar gewesen seien.