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StartseiteEuropa heuteBritische Innenpolitik erlahmt22.02.2019

Im Banne des BrexitBritische Innenpolitik erlahmt

Auch Großbritannien müsste sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Digitalisierung, der Klimawandel und eine alternde Bevölkerung, aber der Brexit hat Großbritannien im Griff. Experten sagen, dass die Brexitverhandlungen die Innenpolitik des Landes lähmen.

Von Marten Hahn

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Die Nationalflagge des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland weht am 20.03.2017 in London (Großbritannien) vor dem Elizabeth Tower (Big Ben). (Matt Dunham/AP/dpa)
Warten auf den Brexit in London (Matt Dunham/AP/dpa)
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Ein Konferenzraum im 14. Stock eines Londoner Hochhauses. Vertreter der Medien, der Versicherungs- und Pflegebranche hören gemeinsam Radio: den Sender Radio Reminisce. Vorgestellt wird die neue Station von der Pflege-Expertin Nadra Ahmed. Der Sender soll älteren Menschen mit Demenz helfen, sich weniger einsam zu fühlen. Nadra Ahmed erzählt:

"Es wird Musik aus früheren Jahren gespielt und an Ereignisse von damals erinnert, zum Beispiel an die Krönung der Königin, Dinge mit denen sich die Menschen noch identifizieren können."

Normalerweise verbringt Nadra Ahmed ihre Arbeitstage woanders. Die Chefin des Verbands National Care Association setzt sich für kleine und mittlere Pflegeheime in Großbritannien ein. Nadra Ahmed:

"Wir helfen den Heimen dabei, die nötigen Standards einzuhalten und sorgen dafür, dass die Menschen dort vernünftig betreut werden. Wir setzen uns bei der Regierung aber auch für entsprechende Gesetze ein."

Wie viele europäische Länder hat Großbritannien mit einer alternden Bevölkerung zu kämpfen. Seit Jahren fehlt es dem Pflegesektor an Personal und Geld. Regelmäßig trifft sich Nadra Ahmed deswegen mit Ministern und Parlamentariern, um auf den Pflegenotstand hinzuweisen und entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Aber seit dem Brexit-Referendum fehle es den Politikern an Zeit, meint sie:

Reformen werden aufgeschoben

"Immer wieder werden nötige Reformen verschoben. Und immer wieder bekommen wir zu hören: Wir kümmern uns bald darum. Das Problem ist: Die Brexitverhandlungen sind so kompliziert und langwierig, dass innenpolitische Angelegenheiten immer wieder auf Eis gelegt werden."

Und nicht nur das Gesundheitssystem wird vernachlässigt, weiß Emily Andrews. Die politische Analystin arbeitet für den Think-Tank Institute for Government. Auch Reformen der Lokalen Verwaltung, des Justiz- und des Schulsystems seien betroffen. Sie sagt:

"Es stellt sich die große Frage: Was für einen Öffentlichen Dienst, was für Schulen, was für ein Rechts- oder Gesundheitssystem wünschen wir uns als Land und wieviel lassen wir uns das kosten?"

Derzeit keine Antworten

Diese Frage könne die britische Regierung derzeit nicht beantworten. Vor allem für Städte und Gemeinden seien das unhaltbare Zustände. Weder juristisch noch finanziell gebe es in der Lokalpolitik derzeit Planungssicherheit. Emily Andrews:

"Die Gemeinden sind für Sozialhilfe, aber auch für lokale Wirtschaftsförderung und Umweltpolitik zuständig. Viele dieser Dinge werden vom Brexit betroffen sein."

Wenn mit dem Brexit zudem die Freizügigkeit eingeschränkt würde, würde das den Pflegesektor besonders hart treffen. Zehntausende Pflegekräfte stammen aus dem europäischen Ausland. Nadra Ahmen wünscht sich deswegen ein baldiges Ende der Brexitverhandlungen. Die Pflegeexpertin glaubt, erst dann würden dringende, innenpolitische Probleme angepackt:

"Je schneller wir das Problem Brexit aus dem Weg räumen und uns der Innenpolitik widmen können, desto besser."

Man könnte meinen, viele Politiker auf der Insel lauschen ihrem ganz eigenen Radio Reminisce. Sie schwelgen in Erinnerungen, statt sich den Problemen der Zukunft zu stellen.

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