Im Kosovo herrscht eine "tiefe gesellschaftliche und politische Krise"

Christoph Heinemann: Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo ist vorerst keine Lösung in Sicht. Gespräche zwischen der NATO-Truppe KFOR und Serbien hätten kein Ergebnis gebracht, das sagte der serbische Verhandlungsführer Stefanovic gestern Abend. Wegen eines Handelsstreits zwischen Serbien und Kosovo hatten Mitglieder der serbischen Minderheit im Kosovo am Mittwochabend einen Grenzübergang in Brand gesetzt. Über den Konflikt sprach mein Kollege Jonas Reese mit Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Erste Frage: Welche Rolle spielt dabei der serbische Geheimdienst?

Dusan Reljic: Ich würde meinen, dass, wenn man von serbischen Interessen, von Interessen des Staates Serbien spricht, das größte Interesse derzeit ist, nicht zuzulassen, dass der mehrheitlich von Serben bewohnte nördliche Teil Kosovos unter die Kontrolle der Regierung in Pristina gerät. Und der Staat Serbien bedient sich wahrscheinlich dabei offener wie auch verdeckter Mittel und ich habe keine Zweifel, dass der serbische Geheimdienst – wie alle möglichen anderen Geheimdienste aus Europa – derzeit in Kosovo aktiv ist.

Reese: Dem gegenüber steht die kosovarische Regierung, ihr wird unterstellt, mit diesem Konflikt vor den Parlamentswahlen ablenken zu wollen. Von was denn eigentlich?

Reljic: Ich glaube nicht, dass das unmittelbar mit den Parlamentswahlen etwas zu tun hat, sondern mit einer tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise, die in Kosovo vorhanden ist. An erster Stelle ist es die sozioökonomische Perspektivlosigkeit, die vorherrscht. Kosovo ist ein kleines Land, etwa so groß wie die Hälfte Hessens, und hat das niedrigste Bruttosozialprodukt Europas, aber die größte Bevölkerungszuwachsrate. Und das bedeutet, dass jährlich 30.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, wo eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent herrscht und wahrscheinlich bei den jüngeren Menschen von 60 bis 70 Prozent. Das heißt, dass eine Besserung der Situation im Leben der meisten Menschen überhaupt nicht denkbar ist. Gleichzeitig ist aber die Korruption oder die organisierte Kriminalität überall vorhanden, auch bis in die höchste Spitze der Regierung.

Damit steht auch im Zusammenhang, dass der Ministerpräsident Thaci selbst oft der Angehörigkeit zur organisierten Kriminalität und auch der Kriegsverbrechen beschuldigt wird, und es gab einen Bericht von Dick Marty, dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, über die organisierte Kriminalität in Kosovo, wo Herr Thaci sehr schlecht davonkommt, und es gibt Anzeichen, dass möglicherweise auch gegen ihn eine internationale Untersuchung angestrengt werden wird. Sein zweiter Mann, Fatmir Limaj, ist angeklagt. Das heißt, dass die Position von Herrn Thaci sehr schlecht ist und möglicherweise war das ein Befreiungsschlag oder ein Versuch eines Befreiungsschlages, in dem er sich angestrengt hat, die Kontrolle Pristinas auch über den Norden zu erreichen.

Reese: Die Korruption, Kriminalität, damit könnten wir auch schon beim letzten oder dritten Punkt in dieser Liste sein, und zwar bei dem Gesamtkonstrukt Kosovo: Kann diese Region denn eigentlich mit dieser Geschichte, mit dieser Grenzziehung und mit dieser geringen internationalen Unterstützung überhaupt befriedet sein?

Reljic: Gering ist die internationale Unterstützung keinesfalls, sowohl die internationale Gemeinschaft insgesamt, das heißt, die UNO, hat große Anstrengungen unternommen und sehr viel Geld ist dahin geflossen, auch seitens der Europäischen Union und seitens der einzelnen westeuropäischen Staaten.

Reese: Immerhin hat nur die Hälfte der UN-Mitgliedsländer den Kosovo anerkannt.

Reljic: Sie meinen die politische Unterstützung, ja, aber man könnte es so aufschlüsseln: Einerseits haben Länder, die etwa 90 Prozent des Weltbruttosozialproduktes erwirtschaften, Kosovo anerkannt, aber Länder, die etwa 90 der Weltbevölkerung stellen, haben Kosovo nicht anerkannt. Das heißt, Russland, China, viele große Länder wie Brasilien und andere wollen sich nicht damit zufriedengeben, dass eine Sezession, wie es Kosovos Abtrennung gewesen ist, quasi ein Beispiel setzt. Andere Staaten an erster Stelle, wie USA, meinen, dass erst durch die Lostrennung Kosovos von Serbien für regionale Stabilität und Sicherheit gesorgt wurde, und diese Meinung wird in den wichtigsten europäischen Hauptstädten geteilt. Und deswegen hat Pristina eine starke Unterstützung erfahren in den letzten Jahren, eine starke politische und diplomatische, und mein Eindruck ist, dass jetzt auch in diesem Konflikt im Grunde die USA es bisher vermieden haben, eine Verurteilung der Aktionen Pristinas im Norden zu machen, während die Europäische Kommission da wesentlich ausdrücklicher dazu gesagt hat, dass es keinesfalls hilfreich gewesen ist, was man aus Pristina in den letzten Tagen angestrengt hat.

Reese: Also an internationaler Hilfe liegt es nicht, auch wenn die EU da immer noch nicht mit einer einheitlichen Zunge spricht?

Reljic: Sie kann da nicht mit einer einheitlichen Zunge sprechen, weil fünf von 27 Staaten nicht anerkannt haben und mit großer Wahrscheinlichkeit noch für eine absehbare Zeit es nicht machen werden. Weil das Problem, das Problem der Entstehung von Staaten auf einem Territorium, das einem anderen Staat gehört hat, gegen den Willen dieses Staates, ist etwas, was sowohl in der völkerrechtlichen Theorie wie auch in der Praxis sehr schwer zu bewältigen ist. Die Regelung für die unmittelbare Zukunft könnte oder müsste sein die Öffnung der Arbeitsmärkte im Westen für die Bevölkerung Südosteuropas.

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