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StartseiteHintergrundIm Schatten der Bundestagswahl24.09.2009

Im Schatten der Bundestagswahl

Brandenburg und Schleswig-Holstein stimmen über einen neuen Landtag ab

In Brandenburg und Schleswig-Holstein wird am kommenden Sonntag nicht nur über den Bundestag, sondern auch über die jeweiligen Landtage entschieden. Doch der Wahlkampf in beiden Ländern wird weitgehend von bundespolitischen Themen bestimmt - und bleibt dabei recht farblos und inhaltsleer.

Von Matthias Günther und Axel Flemming

Wahlkampf in Kiel. (AP)
Wahlkampf in Kiel. (AP)
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Landtagswahlkampf 2009 in Schleswig-Holstein - oft hört sich das so an:

"Sie wissen wahrscheinlich - und Ihr wisst -, schwarz-gelb ist auch die Farbe der Wespen, und von denen gibt es im Sommer besonders viel! Aber deren Zeit ist zu Ende, wenn der Sommer vorbei ist! Und der Sommer geht zu Ende."

Die einen warnen vor Schwarz-Gelb - so wie hier SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Ralf Stegner auf dem Kieler Marktplatz. Die anderen machen gegen ein rot-rotes Bündnis mobil. Platz für eine inhaltliche Auseinandersetzung gibt es da kaum mehr; auch und vor allem, weil schleswig-holsteinische Themen derzeit in Konkurrenz zur Bundespolitik stehen. Schließlich finden Landtags- und Bundestagswahl am selben Tag statt, am 27. September.

Die Parteien haben ihre bundespolitische Prominenz schon mehrmals in den hohen Norden geschickt, und da ging es dann beispielsweise darum, ob Steuern erhöht oder gesenkt und ob Kernkraftwerke früher oder später abgeschaltet werden sollten: bundespolitische Themen, auf die auch die Landespolitiker einstiegen. Vielleicht auch deshalb, weil es in der Landespolitik keinen finanziellen Spielraum für Versprechungen gibt. Striktes Sparen ist angesagt, denn Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet und muss immer mehr Geld aufnehmen, um die Zinsen für die Altschulden bezahlen zu können.

Eine schwierige Situation, schließlich dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden - von da an gilt nämlich die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Was nun zu tun sei, wissen die Politiker - oder geben es zumindest vor zu wissen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen:

"Wir wollen den Konsolidierungspfad weiter gehen und das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes jedes Jahr ab 2011 um zehn Prozent zurückführen, also Leistungen überprüfen, Ausgaben reduzieren und Spielräume schaffen."

Im Landesdienst sollen dafür 4800 Stellen eingespart werden - fast ein Zehntel. Aber laut einem Gutachten brächte selbst ein solcher Kraftakt nur die Hälfte der erforderlichen Einsparungen. Wo genau gekürzt werden soll, und welche Aufgaben der Staat künftig nicht mehr wahrnehmen kann, das bleibt unklar. SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner:

"Wir sagen, wir wollen und müssen die vereinbarten Personaleinsparungen durch Altersabgänge realisieren. Wir sagen weiterhin, dass wir eine durchgreifende Verwaltungsstrukturreform brauchen in Schleswig-Holstein, weil wir nämlich bei Bürokratie sparen müssen und nicht bei Kindern sparen dürfen, und wir sagen auch, bei den großen Förderprogrammen, die teilweise sogar, indem sie einen Betrieb fördern, beim anderen Arbeitsplätze kaputtmachen, die müssen wir überprüfen."

Das Ergebnis der Überprüfung ist offen. Verunsichert sind die Wähler auch über die Schieflage der HSH Nordbank mit Milliardenkosten für das Land und weiterhin unbekannten Risiken. Dabei haben die Oppositionsparteien im Wahlkampf Oberwasser; etwa die FDP, die im Jahre 2005 vergeblich gefordert hatte, die damals noch florierende Bank zu verkaufen. Das Land hätte damals noch 1,6 Milliarden Euro einstreichen können. Stattdessen musste Schleswig-Holstein nun zweieinhalb Milliarden Euro nachschießen. Und anders als HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher rechnet FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki damit, dass die Bank noch mehr Geld vom Land erbitten wird:

"Ich bin der festen Überzeugung, dass im November Herr Professor Nonnenmacher, wenn er noch im Amt ist, mit Tränen in den Augen zu uns kommen wird und uns sagen wird: Bedauerlicherweise hätte nun wegen einer Verschlechterung des Umfeldes sein Modell nun irgendwie an der Wirklichkeit Schaden gelitten, und er brauche mehr Eigenkapital, weil die Bank sonst wieder Probleme bekommt."

Die hat sie schon jetzt, sorgt die HSH Nordbank doch für immer neue Negativschlagzeilen. Jetzt soll sie auch noch ohne Not 45 Millionen Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen haben. Einem von FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband durchgesetzten Untersuchungsausschuss dürfte also nicht langweilig werden.

Bei einem weiteren Thema, das die Menschen im Lande bewegt, sind sich in der Landeshauptstadt Kiel inzwischen alle Parteien einig: In Schleswig-Holstein soll es keine unterirdischen Lager für Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken geben. SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner stellt sich damit gegen die Bundes-SPD und Bundesumweltminister Gabriel:

"Das kann man nicht machen. Das ist a) gefährlich, und außerdem behindert es eben die erneuerbaren Energien, die wirklich Vorrang haben müssen. Und wir wollen auch kein Gesetz darüber im Bundestag, und ich habe das auch meinen Parteifreunden in Berlin gesagt, dass wir das nicht mit uns machen lassen werden."

Stegner legt Wert darauf festzuhalten, dass er von Anfang an gegen die CO2-Einlagerung gewesen sei. Sein Kontrahent Carstensen dagegen habe erst durch den Protest in dessen nordfriesischer Heimat die Seiten gewechselt. Carstensen ficht das nicht an:

"Die Fähigkeit zu lernen, heute auch mal anders zu denken als gestern, unterscheidet den Klugen von den Starrsinnigen. Und daher sage ich: Mit mir wird es keine Endlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein geben."

Und Carstensen überraschte mit einer weiteren Äußerung: Den vereinbarten Atomausstieg in Deutschland halte er im Wesentlichen für richtig. Kaum inhaltlicher Streit also im Wahlkampf, stattdessen viel an Unverbindlichkeit oder sogar Einigkeit. Monika Heinold, Spitzenkandidatin der Grünen, kann darüber nur noch staunen:

"Es ist so, dass die großen Parteien plötzlich alle eine grüne Energiepolitik vertreten. Plötzlich will niemand mehr Studiengebühren einführen. Niemand will mehr CO2 speichern, sodass aus meiner Sicht der Wahlkampf weichgespült ist."

Die Konturlosigkeit der Parteien lässt viel Spielraum für Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl. Und der ist angesichts des zu erwartenden Wahlergebnisses wohl auch nötig. Für Schwarz-Gelb könnte es nach jüngsten Umfragen eng werden. Eine Mehrheit für Rot-Grün, auch ergänzt um den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), gilt ebenfalls als unwahrscheinlich. Und einer Neuauflage der Großen Koalition steht die gegenseitige persönliche Abneigung ihrer beiden Spitzenleute entgegen. Zudem hat das Ende der Großen Koalition Narben hinterlassen. Stegner im Wahlkampf über Carstensen:

"Ein Kapitän, der die Orientierung verliert und dann den besten Teil seiner Mannschaft von Bord wirft, die SPD-Minister entlässt und nicht einmal die Traute hat, es ihnen selbst zu sagen, das ist nicht Führungskraft, das ist Feigheit und Schwäche!"

Carstensen wiederum verteidigt den Bruch der Koalition mit dem Verhalten der SPD, besonders ihres Vorsitzenden Stegner, den er für unzuverlässig erklärt und über den er sagt:

"Dieser Herr aus Wolkenkuckucksheim soll unser Land regieren? Seine Kandidatenschuhe sind so überdimensioniert, dass er sich darin umdrehen könnte, ohne die Richtung zu verändern!"

Über die Möglichkeit einer neuen Großen Koalition spricht Carstensen nicht gern:

"Also ich warte erst einmal das Ergebnis ab, und dann kann man sich darüber unterhalten. Aber ich sage einmal: Mit Herrn Stegner werde ich sicher nicht zusammenarbeiten können."

Und was eine Ampelkoalition betrifft - da gibt es schon im Vorfeld Probleme mit der schleswig-holsteinischen FDP. Deren Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki nämlich hat einer solchen Konstellation bereits eine Absage erteilt - nicht nur, weil die FDP die Person Stegner nicht zum Ministerpräsidenten wählen will:

"Auch das, was die SPD programmatisch beschlossen hat, ist so weit entfernt von dem, was wir für notwendig halten, so viel Selbstverleugnung dürfte man von mir nicht abverlangen, wie da nötig wäre, und von meiner Partei auch nicht abverlangen, wie notwendig wäre. Das sehe ich für die nächsten fünf Jahre definitiv nicht."

SPD-Landeschef Ralf Stegner dagegen gibt sich offener, hält nichts davon, irgendeine Koalition schon im Vorfeld auszuschließen - auch nicht ein Bündnis mit der Linken oder mit der CDU:

"Ich möchte auch keine Große Koalition haben. Aber ich schließe auch die nicht aus, weil ja sein kann, dass der Wähler sagt, Ihr müsst das aber machen."

Der schleswig-holsteinische Landesverband der Linken ist stark zerstritten. Einzelne Mitglieder sorgen immer wieder für Aufregung - sei es mit einer Geburtstagsfeier für Stalin oder mit dem Vergleich eines menschlichen Embryos mit einer Kaulquappe. Trotzdem wird die Linke möglicherweise in den Landtag einziehen. Was sie dort vorhat? Eines zumindest nicht, nämlich einer Regierungskoalition beitreten. Vonseiten der Partei heißt es aber, dass man unter Umständen bereit sei, eine Minderheitsregierung aus SPD, Grünen und SSW zu tolerieren. Doch da winkt die Spitzenkandidatin der Grünen, Monika Heinold, ab:

"Wir haben in Schleswig-Holstein viel Chaos gehabt in den letzten Monaten und Jahren. Das wollen wir nicht fortsetzen. Wir wollen stabile Verhältnisse in Schleswig-Holstein."

Der Landesvorstand der Grünen schließt eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nicht aus. Doch die Programme lägen schon sehr weit auseinander, meint Monika Heinold. Und so könnte der SSW, der der SPD nahe steht, zum Zünglein an der Waage werden. Mit drei Abgeordneten will der SSW, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, in den Landtag einziehen. Das könnte dann möglicherweise auch zusammen mit CDU und FDP reichen. Sollte es so kommen, dann müsse man auf Augenhöhe verhandeln, so SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

"Wir wollen keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Das ist nicht unser Anliegen."

Ortswechsel - vom Norden in den Osten der Republik. Denn auch in Brandenburg wird zeitgleich zur Bundestagswahl ein neuer Landtag bestimmt.

"Tolerantes Brandenburg" - die bunte Aufschrift auf dem weißen Kleinbus ist schon von Weitem sichtbar. Heute ist er in Letschin im Oderbruch. Für Jennifer Collin vom Bildungsministerium in Potsdam ist es der 90. Einsatz in diesem Wahlkampf. Sie will die Brandenburger mobilisieren, damit am 27. September möglichst viele ihre Stimme abgeben. Keine leichte Aufgabe:

"Ich glaube, ein großer Grund ist, dass ein hohes Frustpotenzial vorliegt bei den Brandenburgern, dass die unzufrieden sind, dass sie nicht sehen, was für sie persönlich - sie beziehen ja vieles auf sich selbst - getan wurde und wie sich das entwickelt. Deshalb sind viele frustriert, wollen sich nicht genauer damit beschäftigen, sind vielleicht auch zu müde dazu - und gehen nicht wählen."

SPD und CDU, die zusammen schon zehn Jahre in Brandenburg regieren, verzichten nahezu weitgehend auf inhaltliche Aussagen auf ihren Plakaten. "Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin", witzelt Jörg Schönbohm, Noch-Innenminister und einer der wenigen verbliebenen bekennenden Konservativen in der CDU.

"Vor fünf Jahren hatten wir durch die Hartz-IV-Diskussion eine ganz andere aufgewühlte Stimmung, sehr viel emotionaler. Es gibt im Augenblick keine Themen in der Landespolitik, die von grundsätzlichen Gegensätzen zwischen den Parteien bestimmt sind. Zur Linkspartei sind die Gegensätze groß im Rahmen der Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Schulpolitik, zwischen den beiden Koalitionspartnern sind die Unterschiede geringer."

Schönbohm ist 72 Jahre alt und tritt zu dieser Wahl nicht mehr an. Den CDU-Vorsitz hat er schon vor zwei Jahren abgegeben. Nach langem Streit gelangte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka an die Spitze der Partei: 58 Jahre alt, Berufsausbildung als Agrotechnikerin und Arbeit als Professorin für Mathematik. Erst spät - im Jahr 2001 - trat sie in die Partei ein. Zu spät? Über ihr Ressort hinaus wird die Spitzenkandidatin zumindest kaum wahrgenommen. Das dürfte an ihrer eher leisen Art liegen, die sie manchmal geradezu dozierend wirken lässt:

"Es ist ganz wichtig, dass wir aufhören, wenn es um Entscheidungen geht - für irgendwas innerhalb der Partei, außerhalb der Partei -, dass man die Entscheidungen immer begründet: Wo stand wer in der polarisierten Phase: A, B. Sondern dass wir gucken, was wollen wir erreichen. Was hat derjenige geleistet. Was kann er denn einbringen? Wie nützlich ist er an der Stelle, wo wir ihn gerne haben möchten. Und das können wir selber tun. Und das sollten wir tun."

Auch wenn sich ihre Partei in den jüngsten Umfragen auf 21 oder 22 Prozent verbessern konnte - 2004 gab es nur 19,4 Prozent - bleibt sie bescheiden: Sie bezeichnet sich erst gar nicht als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten und hofft auf eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Die wird von Matthias Platzeck geführt. Der 55-Jährige gilt in Brandenburg als Politikveteran. Seit 19 Jahren hat er hier wichtige politische Ämter inne, erst als Minister ohne Geschäftsbereich, dann als Umweltminister, später als Potsdamer Oberbürgermeister und schließlich als Regierungschef. Lange Zeit galt Platzeck als Hoffnungsträger der SPD in Deutschland, bis er den Bundesvorsitz aus Gesundheitsgründen wieder abgab:

"Ich hab eine Aufgabe, die spüre ich, die muss man auch irgendwo spüren, und die heißt: mein Heimatland Brandenburg. Und damals war zu entscheiden. Es ging nur eins von beiden: Brandenburg oder der SPD-Vorsitz. Das habe ich gemerkt nach ein paar Monaten."

Seine joviale Art wirkt nicht aufgesetzt. Spötter sagen, die Zahl der Brandenburger, die Platzeck noch nicht umarmt habe, lasse sich an zwei Händen abzählen - ein Landesvater, wenn auch jünger wirkend als Manfred Stolpe, der das Land geprägt hat und sogar mit absoluter Mehrheit der SPD regieren konnte. Von solchen Werten ist die Partei auch in Brandenburg mittlerweile weit entfernt. Umfragen sehen sie bei 32 bis 34 Prozent, eine leichte Verbesserung gegenüber 2004.

An zweiter Stelle folgt die Linkspartei, die auf 27 oder 28 Prozent kommt - fast so viel wie vor 5 Jahren. Sorgen um sein Amt muss sich der Ministerpräsident aber selbst dann nicht machen, sollte die Linke die SPD im Schlussspurt doch noch überholen: Denn für eine Regierungsbildung würde ihr die Mehrheit fehlen. Eine SPD als Juniorpartner einer rot-roten Koalition - so etwas wäre mit Platzeck nicht zu machen.

"Ob Regen, Hagel oder Schnee, am Ende siegt doch die SPD”,"

... reimte er im Wahlkampf zuversichtlich. In den ist er bewusst ohne Koalitionsaussage gezogen. Er hofft, dass er nach der Wahl auswählen kann zwischen weiteren fünf Jahren an der Spitze einer Großen Koalition oder eines rot-roten Bündnisses. Die Bevölkerung scheint ähnlich indifferent wie ihr Landesvater: Umfragen zufolge sind 42 Prozent der Brandenburger für Rot-Schwarz, aber ebenso 42 Prozent für Rot-Rot.

Die Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, bisher Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, zieht im Wahlkampf mit ihrer Band "Der rote Mohn" durch die Lande. Von 1979 bis 1984 studierte Kaiser Russische Sprache und Literatur im früheren Leningrad. Jetzt ist sie 49 Jahre alt. Dass sie während des Studiums Stasi-Kontakte hatte, als "IM Katrin" Informationen über Kommilitoninnen übermittelte, gilt nicht als Hindernis für Rot-Rot. Sie geht - wie es die Partei vorschreibt - offensiv mit ihrer Vergangenheit um.

""Das ist eher im Land ein Punkt, der es mir ermöglicht, nachvollziehbar auch Konsequenzen, die die Linke gezogen hat, aus der Vergangenheit der DDR deutlich zu machen. Und ich habe zum Glück das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in meinem Direktwahlkreis zweimal erhalten. Es geht also nicht darum, diese Debatten zu beenden. Sondern für die Brandenburger ist entscheidend, wofür ist der Einzelne persönlich verantwortlich und wie geht er mit seiner Verantwortlichkeit auch heute um."

In der Potsdamer Fußgängerzone knattert eine Motorsäge auf dem Platz am Brandenburger Tor. Über 20 Umweltaktivisten haben sich versammelt, stehen Spalier und halten grüne Schirme in den Händen. Sie wollen eine für diese Gegend so typischen Alleen darstellen. Symbolisch legt ein Holzfäller die Säge an, die Schirme schließen sich.

Mit dieser Aktion starteten vor wenigen Wochen sieben Umweltschutzverbände eine Volksinitiative zur Rettung der Alleen im Land. Diese seien akut bedroht, so die Umweltschützer. Und überhaupt sei die Umweltpolitik der Landesregierung deutlich schlechter als ihr Ruf. Deshalb haben NABU, BUND, Naturfreunde und die Grüne Liga das sogenannte "Schwarzbuch Umweltpolitik in Brandenburg” vorgelegt. Eine Zusammenstellung, die es in sich hat.

Die Verbände werfen der SPD/CDU-Koalition eine abenteuerliche Klimaschutzpolitik, eine verfehlte Abwasser- und Abfallpolitik und eine Forstpolitik vor, die sich nicht an Prinzipien der Nachhaltigkeit orientiere. Besonderer Dorn im Auge der Initiatoren: die weitere Abbaggerung von Braunkohle im Süden des Landes und deren anschließende Verbrennung.

Auf die Unzufriedenen und auf den Bundestrend hoffen deswegen die Grünen. Umfragen sehen sie derzeit aber unter fünf Prozent. Besser steht die FDP da. Auch sie ist seit 1994 nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten; das könnte sich mit dem 27. September aber ändern.

Das politische Klima in Brandenburg wird sich mit dem Wahltag in jedem Fall verändern. Zehn Jahre lang war die DVU im Landtag vertreten. Nachdem jedoch die NPD im Juni den sogenannten "Deutschlandpakt" aufgekündigt hat, machen sich die beiden rechtsextremen Parteien Konkurrenz. Hinzu kommen noch die Republikaner, die ebenfalls antreten. Laut Umfragen haben alle drei keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Wenn nur die Wahlbeteiligung hoch genug ist. Noch einmal zurück nach Letschin im Oderbruch:

"Ich weiß, dass ich nicht wählen gehe, weil ich nur wählen gehe, wenn ich mich informiere. Und ich habe mich nicht informiert, also gehe ich nicht wählen. Man sagt ja immer, wer sich beschwert, soll wählen gehen: Ich beschwere mich nicht."

Jennifer Collin vom Demokratiemobil kennt die Vorbehalte, findet sich aber nicht ab damit.

"Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das steht in der Landesverfassung. Wenn jeder so wie du denken würde: Wir haben eine Wahlbeteiligung von 56 Prozent. Weißt du, wie wenig das ist? Ich weiß, du kannst dich nicht entscheiden. Oder denkst du, du hast zu viel Verantwortung?"

"Richtig! Mein Interesse ist ja nicht wirklich dafür da."

"Probier es aus!"

"Ich kann es ausprobieren."

"Einigen wir uns darauf: Du probierst es aus! Du kriegst auch ein T-Shirt."

"Hart erkämpft."

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