Samstag, 15.12.2018
 
Seit 17:05 Uhr Streitkultur
StartseiteHintergrundIm Schatten der Tibet-Krise21.03.2008

Im Schatten der Tibet-Krise

Taiwan wählt einen neuen Präsidenten

Das traurige Ereignis in Tibet hat auch den Taiwanern vor Augen geführt, dass das autoritäre Regime in Peking jederzeit die lächelnde Maske ablegen kann. Neben dem heißen Wahlkampf war Tibet das vorherrschende Thema in der letzten Woche vor der Wahl.

Von Zhang Danhong

Ma Ying-jeou, zukünftiger Präsident Taiwans, bei einer Pressekonferenz in Taipeh. (AP)
Ma Ying-jeou, zukünftiger Präsident Taiwans, bei einer Pressekonferenz in Taipeh. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

" ... ... und ansonsten weiß die chinesische Regierung, dass es viele Konstanten enger freundschaftlicher Beziehung zwischen Deutschland und China gibt, an denen sich überhaupt nichts geändert hat und die wir, wenn die Fragen auftauchen, wenn ich jetzt zum Beispiel an Taiwan und die Volksabstimmung denke, bezüglich der Ein-China-Politik auch jederzeit wiederholen und zu denen wir stehen."

So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2008. Am selben Tag gaben sich Frank-Walter Steinmeier und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi in Berlin vor laufenden Kameras lächelnd die Hand und beendeten damit offiziell eine Eiszeit in den deutsch-chinesischen Beziehungen, die durch den Dalai-Lama-Empfang von Frau Merkel im September 2007 ausgelöst wurde. Entscheidend für die Aussöhnung war ein Brief Steinmeiers an die Pekinger Regierung. Ein Satz darin ließ die chinesische Führung jubeln. Zitat:

"Taiwan und Tibet sind Teil des chinesischen Territoriums."

So deutlich hatte die Bundesregierung ihre "Ein-China-Politik" noch nie präzisiert.

Die in Deutschland und Europa lebenden Taiwaner empörten sich und warfen dem deutschen Außenminister eine Quasi-Auslieferung Taiwans an die Volksrepublik vor.

Ist es wirklich opportun von der Bundesregierung, an der Ein-China-Politik festzuhalten? War Taiwan Teil Chinas? Ein Blick in die Geschichte wird zur Klärung beitragen.

Entdeckt wurde die Insel 1583 von einer portugiesischen Schiffsbesatzung, deren Kapitän von der Schönheit der Insel überwältigt wurde und "Ilha Formosa" (wunderbare Insel) in sein Logbuch eintrug, daher auch der Name "Formosa".

Teil des chinesischen Territoriums wurde Taiwan 1683. Aber schon zweihundert Jahre später musste sich China wieder von Taiwan trennen. Nach einem verlorenen Krieg wurde die Insel 1895 von der Qing-Dynastie an Japan abgetreten.

Fünfzig Jahre später war es Japan, das den Zweiten Weltkrieg im Pazifik verlor. Die Freude unter den Taiwanern, endlich in den Schoss des Mutterlandes zurückzukehren, war riesengroß. Doch schon bald stellten sie fest, dass sie vom Regen in die Traufe kamen. Korruption und Misswirtschaft des von der Zentralregierung entsandten Gouverneurs Chen Yi waren Grund für einen Volksaufstand am 28. Februar 1947, der blutig niedergeschlagen wurde. Als eine "Tragödie" bezeichnet Gu Xuewu von der Uni Bochum den Zwischenfall vom 28. Februar:

"Tragödie in doppeltem Sinne, zum einen, dass die taiwanesische Bevölkerung total enttäuscht ist von dem neuen Regime, Tragödie aber auch in dem Sinne, dass das Vertrauen der taiwanesischen Bevölkerung bis heute gegenüber China immer noch darunter leidet."

1949 folgte dann die nächste traumatische Erfahrung mit dem Festland. Nachdem die Nationalisten unter Chiang Kai-shek den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verloren hatten, sahen sie in Taiwan die letzte Zufluchtmöglichkeit. Zwei Millionen demoralisierte und halb verhungerte Beamte und Soldaten strömten auf die Insel.

Auch dank der Unterstützung der USA brauchte Taiwan nur wenige Jahre, um wie Phönix aus der Asche zu steigen. Der Asien-Experte Oskar Weggel aus Hamburg nennt den Grund:

"Da war zunächst mal eine sehr tüchtige Bevölkerung. Vor allem aber, und das sollte man der Kuomintang wirklich zugute halten, war die Politik, vor allem die Landreform und die nachfolgenden Überleitungen von der Landwirtschaft zur Leichtindustrie, dann zur Schwerindustrie, dann noch zur Hochtechnologie, sehr geschickt. Da kann man nur sagen, Hut ab!"

Bis Ende der 80er Jahre konnte Taiwan ein jährliches Wachstum von circa neun Prozent erzielen und war lange Zeit der dynamischste der vier kleinen Tiger in Asien.

Dem Wirtschaftswunder folgte in den späten 80er Jahren die Phase der Demokratisierung. 1987 hob die Kuomintang das Kriegsrecht nach sage und schreibe 38 Jahren auf. Die ein Jahr zuvor gegründete Demokratische Fortschrittspartei, DPP, gewann schließlich 2000 die Präsidentschaftswahl.

Diese Erfolgsgeschichte schrieb Taiwan trotz zunehmender internationaler Isolation. Der Abstieg in die diplomatische Bedeutungslosigkeit begann schon Anfang der 70er Jahre.

Am 25. Oktober 1971 stimmte die UN-Vollversammlung über die Aufnahme Chinas in die UNO ab. Dem Starsprecher des chinesischen Staatsfernsehens ist die Freude anzuhören: Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag angenommen. China werden alle Rechte eines Mitglieds der UNO zuerkannt."

Mit der Aufnahme der Volksrepublik China in die UNO wurde Taiwan ausgeschlossen. Nur vier Monate später folgte dann der "Nixon-Schock". Denn Richard Nixon überraschte die Welt mit dem ersten China-Besuch eines US-Präsidenten seit der Gründung der Volksrepublik 1949. Taiwan, so schien es, verlor für die USA an Bedeutung. Eberhard Sandschneider, China-Experte bei der Gesellschaft für Auswärtige Politik:

"Es war absehbar, dass diese kleine Insel Taiwan auf Dauer dem wachsenden Druck der Volksrepublik nicht würde standhalten können. Es war eine einfache strategische Entscheidung, die ja noch im vollen Kontext des Kalten Krieges stattfand. Dahinter stand damals auch ein bisschen die Überlegung, China vielleicht ein wenig als Karte gegen die Sowjetunion spielen zu können. Aber die Einsicht, dass man dauerhaft nicht an einem vernünftigen Verhältnis zu China vorbeikommt, hat natürlich Pate gestanden bei dem Wechsel der amerikanischen China-Politik". "

Nachdem die USA das Versöhnungssignal mit dem Erzfeind China gesetzt hatten, nahmen eine Reihe westlicher Staaten diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik auf, darunter Japan und die Bundesrepublik, die Taiwan übrigens nie anerkannt hatte. Weitere sieben Jahre vergehen, bis 1979 die "Verbindungsbüros" zwischen Washington und Peking in Botschaften umgewandelt wurden.

"Waisenkinder Asiens, warum weint Ihr im Wind? Keiner will mit Euch gleichberechtigte Spiele spielen." Das Lied des Popsängers Luo Dayou "Waisenkinder Asiens" brachte die Irrungen und Wirrungen der Taiwaner am besten zum Ausdruck. "Wer bin ich? Was ist Taiwan?" Das waren die Kernfragen eines neuen "Taiwan-Bewusstseins".

Anfang der 80er Jahre waren auf beiden Seiten der Straße von Taiwan Reformer am Werk. Auf das Wort "Banditen" verzichtete man, wenn man von der anderen Seite sprach. Die Kuomintang gab offiziell die Rückeroberungspläne auf, hielt aber am Alleinvertretungsanspruch fest. Mehrere Wiedervereinigungsangebote aus Peking wurden von Taipeh strikt abgelehnt. Hat Taiwan womöglich in den 80er Jahren den günstigsten Zeitpunkt für Verhandlungen verpasst? Zumindest ist die Verhandlungsposition Taiwans wesentlich schwächer geworden, meint Gu Xuewu von der Uni Bochum:

""Die Wirtschaftsleistung Taiwans entsprach vor 20 Jahren der von fünfzehn bis zwanzig Provinzen auf dem Festland. Jetzt kann Taiwan nicht mal mit der Provinz Kanton mithalten. In politischer Hinsicht war China damals zwar ein riesiges Land, aber ein sehr armes. Heute kann China wichtige politische Ereignisse mitbestimmen, die Auswirkungen auf Europa und die USA haben. Vor diesem Hintergrund ist es eine Illusion, zu hoffen, dass die Weltöffentlichkeit China zu Zugeständnissen zwingen kann. Daher ist es schon richtig, zu sagen, dass Taiwan ein paar Verhandlungschancen verpasst hat. Die Frage ist aber, ob die politische Elite Taiwans unbedingt eine Wiedervereinigung mit dem Festland will."

Dass Taiwans Präsident Chen Shuibian die Wiedervereinigung nicht will, ist kein Geheimnis. Im Gegensatz zur Kuomintang erhebt die DPP gar nicht den Anspruch, ganz China zu vertreten. Für sie ist China die Volksrepublik, Taiwan ist Taiwan. Seine Unabhängigkeitsbestrebungen machen ihn für Peking zum Staatsfeind Nummer eins. Die Zahl der taktischen Raketen, die China auf Taiwan richtet, hat sich seit seinem Amtantritt im Jahr 2000 auf über 1000 Stück versechsfacht. Im März 2005 gipfelten die Spannungen schließlich in der Verabschiedung eines "Anti-Abspaltungsgesetzes" durch den chinesischen Volkskongress, das Taiwan für den Fall einer offiziellen Abspaltung mit Militärgewalt droht.

Das Gesetz stieß auf weltweite Kritik. US-Außenministerin Condoleeza Rice sagte etwa:

"Wir haben klar gemacht, dass das Anti-Abspaltungsgesetz keine sehr willkommene Entwicklung war. Alle einseitigen Schritte, die die Spannungen verschärfen, wie eben dieses Gesetz, sind nicht gut."

Die USA haben kein Interesse an einer Eskalation der Spannung auf der Taiwan-Straße. Denn ein Gesetz namens "Taiwan-Relaction-Act" verpflichtet die USA, Taiwan im Falle eines Angriffs seitens des Festlandes zu schützen. Die Folgen einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den zwei Großmächten USA und China wären kaum vorstellbar.

Deswegen gab Frau Rice wieder Warnung, als sie Ende Februar Peking besuchte, diesmal aber Richtung Taipeh. Als nicht konstruktiv bezeichnete sie das geplante Referendum, das zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl am 22. März stattfinden wird und bei dem die Taiwaner abstimmen, ob ihr Land unter dem Namen "Taiwan" die Mitgliedschaft in der UNO beantragen soll.

Egal, unter welchem Namen, die UNO hat den Antrag Taiwans zum Beitritt bereits fünfzehn mal abgelehnt. Warum hält Taiwan also an einem Referendum fest, das gar keinen praktischen Sinn hat und brüskiert damit den immer noch wichtigsten Verbündeten, die USA?

Tang Shaocheng vom Institut für Internationale Beziehungen in Taipeh:

"Das ist eine Art Schmerzshow vom Präsidenten Chen Shuibian, nicht umsonst wird er als "trouble maker" bezeichnet. Er provoziert, in der Hoffnung, eine heftige Reaktion aus Peking oder Washington zu ernten. Dann kann er sich als ein verfolgter Held dahinstellen und mit Unterstützung der einheimischen Bevölkerung rechnen."

Referendum als versteckte Wahlhilfe? Hilfe hat Präsident Chen Shuibian wirklich nötig. Nach acht Jahren Regierungszeit hat die DPP die wohlhabende Insel abgewirtschaftet. Aus dem dynamischen Tiger ist eine zahme Katze geworden. Der Virus Korruption hat der DPP schwer zugesetzt. Mehrere hochrangige Funktionäre der Regierungspartei wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Chen Shuibian selber muss auch mit Anklage rechnen, wenn er die Immunität zusammen mit dem Präsidentenamt verliert.

Denn nach zwei Amtszeiten darf er nicht mehr kandidieren. Kandidat der Regierungspartei Xie Changting gilt als viel kompetenter und liberaler, doch kann er sich nicht von Chens Schatten lösen. Da er nicht auf viel Regierungserfolge verweisen kann, konzentriert er sich im Wahlkampf darauf, Ma Yingjiu, dem Präsidentschaftskandidaten der Kuomintang die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Seine Triumphkarte ist die Identität. Als ein echter Taiwaner stellt er die Heimattreue von Ma Yingjiu in Frage, da dieser in Hongkong geboren wurde und ein Green Card für die USA besitzt. Ma beteuert seinerseits, dass sein Green Card längst abgelaufen sei. Doch Xie lässt nicht locker.

"Er forderte Ma bei einer Großkundgebung der DPP-Anhänger am vergangenen Sonntag auf, Beweise dafür liefern. Dann die Sensation des Abends: Wenn Ma beweisen kann, dass sein Green Card abgelaufen ist, dann trete er von der Kandidatur zurück. "

Wenn es um die Frage der Identität geht, befindet sich Ma Yingjiu oft in der Defensive. Als Sohn eines Generals unter Chiang Kai-shek und Absolvent von Harvard University musste er sich immer wieder von seinem Rivalen Xie Changting vorwerfen lassen, dass sein Englisch besser sei als sein Taiwan-Dialekt. Im Fernsehduell betonte er deshalb:

"Ich bin ein Taiwaner. Ich bin Bürger der Republik China."

Dann wechselte er sogar in Taiwan-Dialekt über. Um den Bürgern die Angst vor einer baldigen Wiedervereinigung mit China zu nehmen, wenn er an die Macht kommt, gab er im Wahlkampf die drei "NO"s für seine Amtszeit als Richtlinien:

"Keine Unabhängigkeit, keine Wiedervereinigung, keine Gewalt."

Ein Friedensabkommen möchte er mit Peking abschließen. Wirtschaftlich strebt er eine engere Kooperation mit China an, um Taiwans Wirtschaft anzukurbeln. Sein Konzept: ein gemeinsamer Markt mit dem Festland. Der andere Kandidat witterte darin Verrat an Taiwan:

"Von Arbeitskräften, Kapital und Währung bis Technik und Produkten, ein freier Austausch mit dem Festland wird Taiwan in jeder Hinsicht negativ beeinflussen."

Bei den Bürgern scheint das Thema Angst vor dem Festland nicht zu greifen.

"Es ist eine Bewegung in beide Richtungen. Sie kommen hierher, wir gehen dorthin. Ich finde, die DPP übertreibt. Sie will nur Konfrontation. Außerdem, den gemeinsamen Markt haben wir doch jetzt schon."

Damit hat diese Imbissladenbesitzerin nicht ganz Unrecht. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China und Taiwan werden trotz Restriktionen vom Präsidenten Chen Shuibian immer enger. Mehr als die Hälfe der auf Taiwan genehmigten Investitionen fließen in Richtung Festland, ein Drittel der Exporte ebenfalls.

Wirtschaftlich wäre es für Taiwan fatal, den rasanten Aufstieg Chinas zu ignorieren. Politisch bleibt die Mehrheit der Bürger skeptisch. Das traurige Ereignis in Tibet hat auch den Taiwanern abermals vor Augen geführt, dass das autoritäre Regime in Peking jederzeit die lächelnde Maske ablegen kann. Neben dem heißen Wahlkampf war Tibet das vorherrschende Thema in der letzten Woche vor der Wahl. Hat Peking unfreiwillig eine Wahlkampfhilfe für die DPP geleistet? Alex Huang von der Tam-Kang University hat mit seinen Studenten über Tibet diskutiert und stellt fest:

"Meine Studenten sorgen sich mehr um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Studium. Unsere junge Generation kümmert sich weniger um die Ereignisse auf der Welt als wir erwarten. Das ist die Realität seit Jahren."

Auch die DPP glaubt nicht daran, dass das Thema Tibet Wahl entscheidend sein wird. In den letzten Umfragen führt der Kandidat der Opposition Ma Yingjiu immer noch mit deutlichem Vorsprung. Gleichzeitig sind noch 30 Prozent der Wähler unentschieden. Die meisten davon geben ihre Stimme erfahrungsgemäß der DPP.

Egal, wer die Geschicke von den 23 Millionen Taiwanern in den nächsten vier Jahren lenken wird, er hat kein Amt inne, worum man ihn beneiden muss. Seine Reisefreiheit wird zum Beispiel massiv eingeschränkt. Kein EU-Mitgliedstaat wird ihm Visum erteilen. Daher wird der Wunsch der Taipeh-Vertretung in Berlin, dass sich Frau Merkel nach dem Dalai-Lama-Empfang auch mit dem gewählten Präsidenten Taiwans trifft, nicht in Erfüllung gehen. Eine Absage hat der außenpolitische Sprecher der Union von Klaeden bereits erteilt:

"Wir halten fest an der Ein-China-Politik. Ein Empfang eines Vertreters Taiwans würde den Eindruck erwecken, als würden wir von diese Politik abgehen. Sollte sich Taiwan für unabhängig erklären, wird es von Deutschland nicht anerkannt."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk