Dienstag, 18.12.2018
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteHintergrundIm Schatten der Union05.09.2006

Im Schatten der Union

Die Rolle der SPD in der Koalition

" Das ist eine Lebensabschnittspartnerschaft, die wir jetzt machen. Dass man ab und zu mal aneinander gerät, dass ist selbst in der eigenen Partei nicht völlig undenkbar."

Von Susanne Grüter

Kurt Beck folgte Matthias Platzeck als SPD-Vorsitzender. (AP)
Kurt Beck folgte Matthias Platzeck als SPD-Vorsitzender. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering sieht nach der Koalitionsvereinbarung im vergangenen November nüchtern in die Zukunft. Eine harmonische Liebesbeziehung zwischen SPD und Union erwartet er für die nächsten vier Jahre nicht. Und er ahnt auch, dass ihm die Genossen das Regieren nicht leicht machen werden. Nach einem guten Dreivierteljahr Großer Koalition hat sich beides bestätigt. Entsprechend sind viele in der SPD mit dieser ersten Bilanz nicht zufrieden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bringt die Stimmung auf den Punkt:

" Es kann nicht sein, dass in der Koalition die SPD im Maschinenraum schwitzt, während die CDU winkend auf dem Sonnendeck sitzt."

Viele Sozialdemokraten werden das Gefühl nicht los, dass sie in der Großen Koalition die schlechtere Karte gezogen haben. Damit stehen sie offenbar nicht allein. Auch Politikwissenschaftler wie Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf stellen das fest.

" Es ist in der Tat so, dass die CDU mit der Kanzlerin den Erfolg einheimsen kann für die Große Koalition. Die SPD hat einige Ministerpositionen, die nicht ganz optimal sind, beispielsweise das Finanzministerium, das zeigt sich gerade in diesen Tagen, wo über die Frage gesprochen wird, was passiert mit Geld, das plötzlich da ist, und der Finanzminister hat von seinem Amt her immer die Aufgabe, auf einen soliden Haushalt zu achten und nicht Geld auszugeben, sondern zu sparen, und das ist eine oft sehr schwer vermittelbare Rolle und nicht die beste."

Das Vermittlungsproblem der Politiker ist nicht neu, aber es macht den SPD-Ministern und Parteioberen gerade wieder besonders zu schaffen. Teile der eigenen Basis und die Mehrheit der Regierten wollen zur Zeit nicht glauben, dass in Berlin gute Arbeit geleistet wird. Meinungsumfragen belegen das. Überall, wo Sozialdemokraten in diesen Tagen zusammenkommen, herrscht darüber Verdruss.

Grillabend der SPD in einem Düsseldorfer Park. So manches Mitglied hat abgesagt - wegen des miesen Wetters.
Der harte Kern will sich nicht unterkriegen lassen und findet Schutz unter einem Unterstand. Mit dabei: Karin Kortmann. Sie ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf Süd und gleichzeitig parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium.

O-Ton Karin Kortmann:
"Das macht mir Angst und Bange. Und manchmal, wenn ich darüber nachdenke, zunächst der Balkaneinsatz, dann Afghanistan, eine außerordentlich gefährliche Situation, wie sie sich jetzt zuspitzt, dann schauen wir uns unseren Einsatz im Kongo an, und jetzt noch Libanon, also die Grenzen dessen, was militärische Beteiligungsformen annimmt, die gehen mir zu weit, und die würde ich gerne enger haben."

Sie kennt das harte Regierungsgeschäft aus nächster Nähe, ist mit eingebunden in politische Verantwortung. Doch selbst Karin Kortmann will nichts beschönigen.

" Es zeigt sich, glaub ich, ein Stück weit vielleicht auch ein bisschen Ernüchterung darüber, dass eine Große Koalition nicht auch automatisch heißt, große Themen werden groß beantwortet, groß bearbeitet, sondern es ist sehr viel Kleinarbeit, Aneinandertasten immer noch, und es reicht auch nicht, alleine zu sagen, wir haben einen Koalitionsvertrag, der 1:1 umgesetzt werden soll und muss, sondern die Alltagsprobleme zeigen eigentlich, es bedarf einer permanenten Verständigung."

Beim Bierzapfen sprechen die Mitglieder offen aus, was ihnen nicht gefällt in Berlin. Heidemarie Niegeloh zum Beispiel vermisst den großen Wurf bei den wichtigen Reformen.

" Das ist so eine Verwaltungsarbeit. Das ist keine politische Arbeit mehr, die da läuft, und das ist das Schlimme. Das macht uns unzufrieden, weil da können wir nicht mehr mitmachen. Aktenschreiben müssen die in Berlin, das machen wir nicht in der SPD vor Ort."

Da will kein Funke überspringen. Es fehlt die Begeisterung und wohl auch die große Linie. Karin Kortmann, die Bundestagsabgeordnete, kann ihre Düsseldorfer Kollegen verstehen, die nicht recht wissen, was sie den Wählern sagen sollen.

O-Ton Karin Kortmann:
"Dadurch, dass wir in einem Zwei-Jahres-Rhythmus von einer grundlegenden Reform reden, fragen die sich, und wohin steuert dieses gesamte Schiff, auch jetzt dieser Großen Koalition. Und der Endpunkt ist nicht klar. Deswegen, wenn wir Solidarbeiträge von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dann müssen wir ihnen auch sagen, und was bekommt ihr als Gesamtpaket. Wenn wir das Gesamtpaket aber zugeschnürt behalten und nicht öffnen und klar machen, wohin geht die Reise, werden wir auch keine Zustimmung und Unterstützung für diesen Weg finden."

" Man weiß so überhaupt nicht, wohin und wie es gehen soll, und wie man es auch anders machen soll oder wen man voranschicken sollte, ne, wenn man jetzt die Alternative hätte, wir wählen jetzt den, die Partei geht jetzt in diese Richtung und wir wählen die, die machen das jetzt anders, dann wäre das was anderes, aber selbst das weiß man, glaube ich, im Moment nicht so richtig."

So ratlos wie Heidemarie Niegeloh fühlen sich viele Sozialdemokraten dieser Tage.

Franz Müntefering, die große Identifikationsfigur der SPD, sitzt jetzt gemeinsam mit Angela Merkel am Kabinettstisch - als loyaler Koalitionspartner. Viele Genossen haben den Eindruck, er sei zu loyal. Der "Franz" habe sich von der SPD distanziert - obwohl er immer noch wie ein eingefleischter Sozialdemokrat spricht, wenn er das Regierungsprogramm vertritt.

" Damit verbindet sich ein gerechter Lohn, ein Lohn, der auch wieder sicherstellt in Deutschland, dass die, die jobben, die, die arbeiten, die jeden Monat unterwegs sind, die jeden Tag früh hinfahren und gehen, dass die mit dem, was sie da als Lohn bekommen, auch leben können, sich und ihre Familie auch ernähren können. Wir wollen, dass es in Deutschland Wohlstand gibt in der Gesellschaft, eine prosperierende Wirtschaft, aber auch gerechte Löhne und gerechte Bedingungen für die Menschen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Wirtschaft unterwegs sind. Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das bleibt Leitlinie sozialdemokratischer Politik."

Solche Worte sind zwar Balsam für die Seele der SPD. Aber so einfach funktioniert das mit den Leitlinien nicht mehr. Der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf:

" Die SPD befindet sich in einem Übergangs- in einem Umbruchzustand, aber das nicht erst seit der Großen Koalition, denn die zentralen Reformen auf dem Arbeitsmarkt etc., die eine große Zumutung waren auch für Teile der SPD, die hat es ja schon unter Schröder gegeben, nicht erst unter Merkel. Aber jetzt ist die Lage noch einmal ein bisschen dramatischer, insofern als dass man unter einer CDU-Führung, also einer CDU-Kanzlerschaft, die Entscheidungen mittragen muss, die an das Mark der SPD gehen."

Die SPD stellt zwar mit Franz Müntefering den Arbeits- und Sozialminister. Aber eine sozialdemokratische Handschrift mögen viele Genossen nicht erkennen. Wenn die Düsseldorfer Parteimitglieder beim Würstchen-Essen soziale Themen ansprechen, dann bekommt die Diskussion richtig Würze.

Rolf-Jürgen Bräer gehört dem Düsseldorfer SPD-Fraktionsvorstand an.

" Wir sind enttäuscht von Politik, weil Politik zur Zeit die bestraft, die arbeiten, denen wird immer mehr genommen. Da kommen dann auch die Beispiele von Pendlerpauschale über Sparerfreibetrag und Mehrwertsteuererhöhung."

Die SPD ist längst keine klassische Arbeiterpartei mehr. Und doch zehrt sie noch immer davon, die Partei des kleinen Mannes zu sein, die soziale Gerechtigkeit anstrebt. Allerdings gelingt ihr das in der Großen Koalition immer weniger, glaubt SPD-Mitglied Heiko Goebel.

" Die Leute sind nicht doof. Die merken sehr genau, was passiert und was man mit ihnen macht, und wenn so der Eindruck entsteht, und der ist ja ganz weit verbreitet, dass zum einen die Einkommensschere immer weiter auseinander klafft und dass dann den Großen, jetzt sag ich mal so platt und plakativ, immer noch mehr gegeben wird und den Kleinen immer mehr genommen wird, dann ist das natürlich eine Geschichte, die vor allen Dingen der SPD unheimlich schadet."

Heiko Goebel bemängelt in dem Zusammenhang auch das "Feingefühl" des SPD-Finanzministers.

" Natürlich ist jetzt auch eine Äußerung wie von Peer Steinbrück, dass die Leute also auf Urlaub verzichten sollen, irgendwo unglücklich und daneben, finde ich, muss man ja offen sagen, das ist nicht gut."

Und dann steht da noch die Unternehmensteuerreform jetzt nach der Sommerpause auf dem Plan. Die Große Koalition, allen voran Peer Steinbrück will die Wirtschaft um 5 Milliarden Euro entlasten.

Das darf den Finanzminister aber nichts kosten. Das heißt, die Summe muss an anderer Stelle eingespart werden. Streit mit der eigenen Partei ist für den Bundesfinanzminister längst vorprogrammiert.

" Das Hauptproblem wird das Thema der Aufkommensneutralität sein in meinen eigenen Reihen, um das Kind beim Namen zu nennen. Und bei der Union werden es andere Elemente sein. Nur trotzdem, ich finde, dass die bisherigen Beratungen viel Anlass dafür geben, dass ein solches Unternehmensteuerkonzept zum Zuge kommt."

Karin Kortmann, die Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, erhebt vehement Einspruch.

" Das Thema Unternehmensteuer ist noch längst nicht gegessen in der Bundestagsfraktion, da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen zu - also, das finde ich unter dem Stichwort von solidarischer Gerechtigkeit und Ausgleich zur Zeit nicht akzeptabel, und da müssen wir noch ein bisschen drüber reden."

Während viele SPD-Abgeordnete zur Zeit mit ihren Ministern und deren Konzepten hadern, genießt ein Mann dagegen hohes Ansehen: Fraktionschef Peter Struck. Den Genossen gefällt es, dass er als einer der wenigen SPD-Größen offen gegen die Bundeskanzlerin wettert und Profil zeigt. Struck ist nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden und kann sich das leisten.

" Ich finde es auch schon sehr eigenartig, dass die Bundeskanzlerin sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, die wir getroffen haben vor diesem letzten Gespräch. Offenbar musste sie dem Druck der Ministerpräsidenten nachgeben. Das darf nicht nochmal, das darf nicht so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren."

Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, in Zukunft Teile der Krankenversicherung aus Steuergeldern zu finanzieren. Doch die Union machte da in letzter Minute einen Rückzieher. Anders als Peter Struck kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck den Koalitionspartner mit moderaten Tönen.

" Ich glaube, dass es bei so großen Reformschritten schon normal ist, dass jeder von uns eine gewisse Nervosität spürt. Das liegt an der Komplexität des Themas. Dann hat es eine Überraschung gegeben, eine für uns, die sozialdemokratische Seite, unangenehme, nämlich dass die Union doch vor dem letzten Verhandlungstermin eine deutliche Kehrwende gemacht hat hinsichtlich der Frage der Steuermitfinanzierung des Gesundheitssystems. Das hat Reaktionen ausgelöst. Aber ich glaube, dass wird abklingen und wir werden weiter vernünftig zusammenarbeiten."

Seit Mai steht Kurt Beck nun an der Spitze der Partei, nachdem Matthias Platzeck diese Position aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste - nach nur wenigen Monaten. Davor war schon Franz Müntefering überraschend als Parteichef zurückgetreten. Die SPD hatte seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs abgelehnt. Das tat der Partei nicht unbedingt gut, meint der Politikwissenschaftler Stefan Marschall.

" Die SPD hat in den vergangenen Jahren ja nun einige Vorsitzende kommen und gehen sehen. Das hat sicherlich auch dazu geführt, dass es im organisatorischen Bereich keine klare Linie in den letzten Jahren gegeben hat. Und insofern ist jetzt abzuwarten, ob jetzt unter dem neuen Vorsitzenden Kurt Beck die SPD jetzt zur Ruhe kommen wird, auch organisatorisch."

Die Bundestagsabgeordnete Karin Kortmann:

" Ich finde, der hat eine ganz, ganz schwierige Rolle übernommen, die er sich sicherlich auch nicht so gewünscht hat, aber was bei Kurt Beck da ist, und was ich glaube, was dieser Partei gut tut, ist, er menschelt."

Ob das Menschelnde allein ausreicht, um die Partei auf Dauer zu führen und zu überzeugen, wo es langgehen soll? Viele Genossen haben den Eindruck, dass einige Akteure an der Spitze ihre Rolle noch nicht gefunden haben. Weder Kurt Beck noch Vizekanzler Franz Müntefering. "Münte", wie die Genossen ihn nennen, hat zu Beginn der Großen Koalition verkündet, er wolle die Regierungspolitik der SPD koordinieren. Doch er hält sich zunehmend zurück. Große inhaltliche Zukunftskonzepte erwarten daher die meisten SPD-Mitglieder nicht mehr von ihm. Rolf-Jürgen Bräer zum Beispiel:

" Münte moderiert und weiß auch, dass er am Ende seiner politischen Karriere steht, er kann dann auch mal ein paar unpopuläre Sachen sagen, aber er wird sicherlich an entscheidender Stelle mitwirken, wer der nächste Kanzlerkandidat der SPD wird. Ich denke, das ist so zur Zeit seine Hauptaufgabe."


Wer in der SPD Führungsaufgaben übernimmt, ganz gleich ob als Parteichef, Fraktionsvorsitzender oder Minister, sitzt auf einem heißen Stuhl. Die Sozialdemokraten mit ihren verschiedenen Strömungen machen es dem Spitzenpersonal gern schwer. Franz Müntefering kann ein Lied davon singen und ermahnt seine Partei zu mehr Geschlossenheit.

" Flügel sind gut, aber vergesst nie, der Kopf ist in der Mitte. Wenn das mit dem Kopf nicht klappt, dann nützt das mit den Flügeln überhaupt nichts. Diese Partei ist keine Holding, wo die Flügel bestimmen dürfen, sondern wir müssen miteinander sozialdemokratische Politik formulieren. Jeder kann seine Vorlieben haben, auf der oder auf jener Seite, aber das Zentrum ist entscheidend."

Das "Zentrum" muss allerdings immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass sich die verschiedenen Flügel nur schwer disziplinieren lassen. Die Machtverhältnisse in der SPD sind komplex. In der Fraktion zum Beispiel lassen sich drei Strömungen unterscheiden: Die Parlamentarische Linke, der eher rechts stehende Seeheimer Kreis und die Gruppe der jungen Pragmatiker im sogenannten "Netzwerk." Heiko Goebel:

" Die SPD ist natürlich ein Spiegel der Gesellschaft, es sind ja breite Kreise der Gesellschaft auch Mitglied oder Anhänger der SPD, das ist ja nicht mehr nur zum Beispiel die klassische Arbeiterschaft, die sowieso immer weniger wird, sondern es sind eben ganz viele: Es sind Intellektuelle, es sind ganz normale Mittelstandsbürger, es sind Beamte, es sind Selbständige, Angestellte, natürlich auch die Arbeiter, Arbeitslose usw. also, und die Spannungen, die in der Gesellschaft zwischen diesen Gruppen bestehen, die sind natürlich auch ganz stark in der SPD vertreten."

Die Besinnung auf neue Wählerschichten machte auch Parteichef Beck in der vergangenen Woche überdeutlich. Die Sozialdemokraten wollten nun in die Mitte der Gesellschaft zielen, die Leistungsträger für die Partei gewinnen, die Angestellten ebenso wie die Selbständigen, gab Kurt Beck als künftige Devise aus.

Die SPD selbst hat eine lange Geschichte. Viele Sozialdemokraten sind in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt worden, viele waren im Widerstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die SPD zu einer der großen Volksparteien aufgestiegen. Sie blickt auf eine lange Tradition zurück und pflegt eine ausgeprägte Diskussionskultur, die sich durch alle Parteistrukturen zieht, sagt der Politikwissenschaftler Stefan Marschall:

" Es gibt in der SPD sehr starke Landesverbände, die versuchen Einfluss zu nehmen, große Unterschiede zwischen den Landesverbänden, auch was die Politikpositionen angeht, insofern ist die SPD eine sehr heterogene Partei und diese Heterogenität zeigt sie auch."

Die unterschiedlichen Positionen in der Partei werden wohl nach der Sommerpause noch stärker zu Tage treten, wenn sich die Große Koalition auf schwierige Reformvorhaben einigen muss. Vor allem die SPD wird dann ihren Wählern erklären müssen, warum die Gesundheit doch wieder teurer wird, warum am 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer steigt, während die Unternehmen ein Jahr später um Milliarden entlastet werden sollen. Darum fordern viele in der SPD, die Partei dürfe sich nicht nur auf Sachpolitik konzentrieren, sondern müsse auch politische Orientierung für die Zukunft geben. Karin Kortmann, Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium:

" Eine Partei, die nicht mehr über den Tag hinaus denken darf und nicht mehr sagt, welche Visionen hat sie in 5 oder in 10 oder in 15 Jahren, die ist es nicht wert, auch gewählt zu werden, sondern diese Visionskraft muss man der SPD zurückgeben, sie hat sie über Jahrzehnte leider verlernt zu artikulieren."

Trotz großer Unzufriedenheit - auf dem Grillabend der Düsseldorfer SPD kommt auch die andere Seite der diffusen Genossen-Seele zum Ausdruck. Ein überzeugter Sozialdemokrat steht auch schwierige Phasen der "guten alten Tante SPD" durch. Das gehört sich so. Alle wollen hier bei der Stange bleiben.

" Es gibt so viele wichtige Themen, wo man sich dran abarbeiten kann, da kann man nicht mit Politik aufhören."

" Ich habe immer gesagt, egal watt die machen, die werden mich nicht los."

Auf solche treuen Mitglieder wie Heidemarie Niegeloh und Rolf-Jürgen Bräer kann die SPD-Führung allerdings immer seltener bauen. Sie steht vor schwierigen Herausforderungen. Einerseits muss sie sich von der Union stärker absetzen, um dem Wähler gegenüber Eigenständigkeit zu betonen. Andererseits kann sie die Beschlüsse der Koalition nicht kritisieren, weil sie diese ja selbst mitbeschließen wird. Das wird das Hauptproblem der SPD bis zur Bundestagswahl sein, meint der Politikwissenschaftler Stefan Marschall.

" Wenn sie die Große Koalition scheitern lässt, dann ist sie diejenige, die sich dort nicht kooperativ verhalten hat, und eventuell dafür abgestraft wird. Wenn sie die Große Koalition unterstützt, weiter trägt, dann kann es sein, dass ihr dafür nicht die Meriten zugesprochen werden, sondern der Kanzlerin, das heißt die CDU wird Punkte gewinnen. Sie steht vor einem Dilemma. Soll sie Opposition dann sein, soll sie kritisieren oder soll sie kooperieren, beides könnte zum Problem werden für die SPD."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk