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StartseiteHintergrundIm Schatten der Waldbrände04.09.2007

Im Schatten der Waldbrände

Griechenland wählt

Im Schatten der verheerenden Waldbrände, die das Leben von 65 Menschen kosteten und Tausende obdachlos machten, werden 9,8 Millionen Griechen am 16. September zu vorzeitigen Parlamentswahlen aufgerufen. Wie zu erwarten, sind die Waldbrände und das Krisenmanagement der Regierung zum Hauptthema des Wahlkampfes geworden.

Von Stamatis Assimenios

Rauch steigt auf über der antiken griechischen Stätte Olympia (AP)
Rauch steigt auf über der antiken griechischen Stätte Olympia (AP)
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300 Parlamentssitze sind zu besetzen und von den ca. 20 Parteien und Gruppierungen, die um die Stimmen der Wähler werben, werden nur fünf reale Chancen eingeräumt, die Drei-Prozent-Klausel zu überwinden und ins Parlament zu ziehen. Das sind die regierende Konservative Partei der Nea Demokratia, die Konstantin Karamanlis, der Onkel des heutigen Ministerpräsidenten 1974 ins Leben rief, die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), gegründet 1974 durch Andreas Papandreou, Vater des Sozialistenchefs Jorgos Papandreou, die Kommunistische Partei (KKE), die Linke Allianz (Synaspismos) und die rechtspopulistische Völkische Orthodoxe Sammlung (LA.O.S.). Nea Demokratia oder PASOK stellen seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahre 1974 wechselnd die Regierung.

Ein Wahlsystem von Mehrheits- und Verhältniswahl garantierte bis heute mit wenigen Ausnahmen die institutionelle Grundlage für die Bildung stabiler Regierungen. Regierungskoalitionen sind aus diesem Grund nicht üblich in den 33 Jahren der "Dritten Griechischen Republik". Auch am 16. September wird im Grunde entschieden, ob die Konservativen oder die Sozialisten das Land regieren.

Wie zu erwarten, sind die Waldbrände zum Hauptthema des Wahlkampfes geworden. Die oppositionellen Sozialisten (PASOK) werfen dem Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis von der konservativen Partei Nea Demokratia vor, versagt zu haben. Sie machen die Regierung für die "Desorganisation des Staatsapparates" verantwortlich. Auf der anderen Seite sprechen die Konservativen von Verschwörungsplänen gegen die Regierung und gezielten Brandstiftungen, freilich ohne die erforderlichen Beweise vorlegen zu können.

Die Kardinalsfrage lautet nun: Wem wird die Politisierung der Katastrophe nutzen?

Das Inferno ist schnell zum Politikum geworden. Die Intensität der Polemik zwischen den regierenden Konservativen der Nea Demokratia und den oppositionellen Sozialisten der PASOK hat sogar während der letzten Tage zugenommen.

"Wir Griechen werden gedemütigt durch das Unvermögen der Regierung, das Leben unserer Mitbürger zu beschützen”, sagte der Sozialistenchef Jorgos Papandreou, während der konservative Minister für öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, von Verschwörungsplänen gegen den Staat sprach.

Umfragen während der Waldbrände zufolge war der zweiprozentige Vorsprung der regierenden Nea Demokratia vor der PASOK auf 0,8 Prozent zusammengeschrumpft. Die Bürger äußern scharfe Kritik an den Unzulänglichkeiten des Staatsapparates und somit der Regierung, sagt Elias Katsoulis, Professor für Politikwissenschaft an der Athener Universität:

"Diese Waldbrände haben Entsetzen in der griechischen Öffentlichkeit hervorgerufen. Es ist klar, dass die Regierung der Nea Demokratia die Verantwortliche für dieses Inferno ist, und deswegen wird sie wahrscheinlich bei den bevorstehenden Wahlen die Quittung dafür bekommen."

Der siegessichere konservative Premier Kostas Karamanlis musste während der Krise fürchten, dass der Urnengang am 16. September zu einer Protestwahl gegen ihn werden könnte. Allerdings ist das Ausmaß der vermeintlichen verlorenen Stimmen noch offen. Den letzten Umfragen nach behalten die Konservativen zu den oppositionellen Sozialisten einen Vorsprung von 0,7 bis 3,5 Prozent. Ein Untergang für die Nea Demokratia wird es voraussichtlich wohl nicht werden, denn der harte Kern ihrer Wähler beträgt immerhin rund 35 Prozent, meint Bambis Papadimitriou, Polit-Analyst des Athener Rundfunk- und TV-Senders SKAI:

"Die Mehrheit der Bürger ändert nicht leicht ihre Wahlpräferenz. Dazu wird es nicht kommen. Dies trifft eher bei den so genannten unentschlossenen beziehungsweise den Wechselwählern zu. Die lassen sich Zeit, um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Also diese "last minute - Wähler”, deren Anteil in der Wählerschaft relativ klein ist, wird wohl von der negativen Stimmung für die Regierung beeinflusst. Das heißt, die Regierung von Karamanlis befindet sich in einer schwierigen Situation, denn ihr Vorsprung bei den letzten Umfragen war klein."

Die PASOK als Alternative überzeugt die unentschlossenen und die kritischen Wähler aber nicht, meinen Beobachter. Papandreou ist es bis jetzt nicht gelungen, den Wählern mit seinem politischen Programm einen glaubwürdigen Alternativvorschlag zu bieten. Selbst in seiner eigenen Partei wird seine Führungsfähigkeit in Frage gestellt.

Und so stellt sich die Frage, in welche Richtung die Proteststimmen fließen werden. Werden die kleinen Parteien, also die Kommunisten, die Linke Allianz oder die Rechtspopulisten von LA.O.S, der so genannten "Völkisch Orthodoxen Sammlung" die Nutznießer der Katastrophe sein? Elias Katsoulis verweist auf das Wahlsystem:

"Im Grunde haben wir in Griechenland ein Zweiparteiensystem. Die kleinen Parteien sind viel zu schwach, um die Herrschaft der großen etablierten Parteien wirklich in Frage zu stellen. Die einzige reelle Gefahr, die ich sehe, ist das Fernbleiben der Wähler von den Urnen."

Dabei hatte alles so günstig für die Nea Demokratia angefangen. Laut Umfragen vom August dieses Jahres hatten die Konservativen einen Vorsprung von zwei Prozent. Politische Beobachter werteten sogar die Entscheidung von Karamanlis für vorgezogene Wahlen als einen Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und nach einem kurzen Wahlkampf die Abstimmung zu gewinnen.

Die Signale waren positiv für den Ministerpräsidenten trotz einer Reihe von Skandalen um Rentenpapiere und Vetternwirtschaft, sowie des schlechten Krisenmanagements bei der ersten Welle von Waldbränden im Juli.

Karamanlis sagte in einer Fernseh-Ansprache, die um sechs Monate vorgezogene Neuwahl werde es seiner Regierung ermöglichen, weitere wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Reformen in Angriff zu nehmen. "Wir brauchen ein neues Mandat für eine bessere Zukunft", betonte Karamanlis und wies auf den Vollzug des Haushalts 2008. Diesen benötige die Regierung um das erneuerte Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.

"Der Vollzug des neuen Haushalts, der die Merkmale des wirtschaftlichen Wachstums, der Verantwortung und der sozialen Solidarität trägt, wird zur nationalen Angelegenheit eingestuft."

Sozialistenchef Jorgos Papandreou interpretierte die Entscheidung von Karamanlis als Eingeständnis seiner Unfähigkeit, das Land zu regieren. Die oppositionelle PASOK, die vor Monaten erklärte, sie sei bereit für vorgezogene Wahlen, warf nun den Konservativen Handlungs- und Regierungsunfähigkeit vor. Falls die "Neue Demokratie" die Wahl gewinnen sollte, stünden den Griechen schlimmere Zeiten bevor, prophezeite Papandreou. Dies sei jedoch unwahrscheinlich, denn seine Partei (PASOK) werde gewinnen, so der Sozialistenchef:

"Die Regierung (der Neuen Demokratie) flieht, denn sie kann die Last des Volkszorns nicht ertragen. Die Konservativen können nicht mehr aus der Sackgasse heraus, in die sie sich hineinmanövriert haben. "

Dabei sieht die Regierungsbilanz der Konservativen gar nicht so übel aus, wie selbst Kritiker finden. Entgegen ihren Wahlversprechungen haben sie zwar den Staatsapparat nicht effizienter gestaltet, dennoch schaffte es Kostas Karamanlis, die defizitären Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Das Haushaltdefizit hat 2006 erstmals seit langer Zeit die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Marke nicht überschritten.

"Wir haben die Staatsfinanzen saniert. Die EU stellte das Defizit-Strafverfahren gegen unser Land ein. Ein Verfahren, zu dem Griechenland geführt wurde wegen der unverantwortlichen Politik der Regierung von gestern. "

Die sozialistischen Vorgängerregierungen meldeten jahrelang ein Defizit nach Brüssel, das bis zu vier Prozent unter der tatsächlichen Neuverschuldung gelegen hat. Griechenland habe sich mit gefälschten Defizitzahlen den Euro-Beitritt 2001 erschlichen, warfen Kritiker der damaligen Regierung vor oder: wenigstens mit "kreativer Buchführung" die wahren Fakten verschleiert. Deswegen wurde auch im Mai 2004 ein Defizitverfahren gegen Athen eingeleitet, das die EU im Frühling dieses Jahres dann wegen guter Führung wieder aufhob. Karamanlis setzte nämlich ein strenges Sparprogramm ein, das zu Erfolgen führte.

Und so hob jetzt Karamanlis die großen Leistungen seiner Amtszeit hervor, insbesondere die Infrastruktur-Projekte und die Konjunktur. Das Wachstum in Griechenland liegt derzeit bei mehr als vier Prozent, und die Arbeitslosenquote ist von 11 Prozent (2004) auf 7,9 Prozent gefallen. Seine Regierung habe weitreichende Reformen eingeleitet und wolle sie in den nächsten Jahren auch fortsetzen. "Es ist noch nicht alles korrigiert worden. Wir brauchen ein neues Mandat für eine bessere Zukunft", so der Ministerpräsident und weiter:

"Die EU und die internationalen Wirtschaftsinstitutionen bescheinigen uns große Fortschritte und eine stabile Entwicklung in Richtung einer besseren Zukunft, worauf Griechenland einen Anspruch hat. "

Und genau diese "bessere Zukunft" habe die Nea Demokratia verspielt, kontern die Sozialisten. Die Senkung der Arbeitslosenzahlen sei auf Mini-Jobs und schlecht bezahlte Kurzarbeit zurückzuführen.

"Die Konservativen haben historische Chancen für Griechenland verspielt und die Zukunftsperspektiven unterminiert. Sie haben das Land geschmäht und enttäuschten selbst ihre eigenen Wähler."

So Papandreou. In punkto Bekämpfung der Korruption sind die Wähler mehrheitlich tatsächlich enttäuscht. Karamanlis hatte im Jahr 2004 während des Wahlkampfes versprochen, die Korruption energisch zu bekämpfen. Viele Wähler, die eigentlich nicht zum konservativen Lager gehören, haben den "Kreuzzug" gegen die Interessenverflechtung unterstützt und Karamanlis gewählt. Allerdings gilt die Bestechlichkeit weiterhin als wucherndes Übel.

Beispiel: der Skandal um die Verwaltung des Rentenkassenkapitals.

Im Frühjahr flog auf, dass ca. 280 Millionen Euro aus Rentenkassen in Anleihen angelegt wurden, die dann über Zwischenhändler und Banken zu völlig überteuerten Kursen an die Rentenkassen zurückgingen. Kritiker vermuten nämlich, dass auch Regierungsbeamte in den Skandal verwickelt sind. Ein vorläufiger Untersuchungsbericht über diese Vorgänge, die Staatsdiener belastet, lieferte der Opposition noch einige Wahlkampfmunition. Dennoch sieht es so aus, als dürften die Sozialisten mit diesem Thema bei den Wählern nicht trumpfen. Schließlich schaffte es auch die PASOK in 18 Jahren Regierungszeit nicht, das Korruptions-Unwesen wirklich einzuschränken.

In den letzten 20 Jahren wuchs vielmehr die Korruption unaufhörlich wie die Zahl der Staatsbediensteten. Auf das teure Klientelsystem verstanden sich die großen Parteien, sagt der griechische Journalist Kostas Symeonidis:

"Trotz aller Beteuerungen der großen politischen Parteien in den letzten Jahren blüht und gedeiht das Klientelsystem. Der Traum vieler Griechen bleibt ein Job im öffentlichen Dienst. Dafür sind die Parteizugehörigkeit und die persönlichen Beziehungen von enormer Bedeutung. Obwohl die einschlägige Gesetzgebung eine Aufnahmeprüfung vorsieht, bekommen Tausende von Griechen die so genannten Fristverträge und arbeiten damit im öffentlichen Dienst zehn oder sogar 20 Jahre lang. Für Tausende Griechen ist der Wahlausgang wortwörtlich von existenzieller Bedeutung. Manche sprechen sogar von Geiselhaft der Wähler."

Vor der letzten Wahl im März 2004 arbeiteten in der gesamten Breite des griechischen öffentlichen Dienstes rund 250.000 Personen mit befristeten Verträgen, die meistens alle zwei Jahre verlängert wurden. Karamanlis versprach der "Geiselhaft" ein Ende zu setzen und alle "unabkömmlichen" Angestellten fest einzustellen. Das Wahlversprechen wurde aber nur teilweise gehalten, denn der Begriff des "Unabkömmlichen" wurde im darauf folgenden Gesetz so interpretiert, dass die Praxis der Zeitverträge im öffentlichen Dienst im Prinzip fortgesetzt wurde.

Unzufrieden sind die Griechen auch über ihr Gesundheitssystem. Obwohl eine jüngste Studie der Weltgesundheitsorganisation das griechische Gesundheitssystem auf Rang 14 von 191 platzierte, herrscht in der Bevölkerung Unmut über die in Kauf zu nehmenden langen Wartezeiten für manche medizinische Untersuchungen und anstehende Operationen. In vielen Krankenhäusern ist die Infrastruktur und technische Ausrüstung zwar in einem guten Zustand, aber es fehlen Ärzte und Pflegepersonal. Andere Krankenhäuser befinden sich wiederum in einem maroden Zustand. Der konservative Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos spricht von Fortschritten, ohne die Schwächen des Systems zu verschweigen.

"Wir haben moderne Krankenhäuser, aber auch solche, deren Bild an die Dritte Welt erinnert. Wir sind dabei, diese zu modernisieren. Etappenweise erreichen wir unser Ziel. Darüber hinaus entwickeln wir in verschiedenen touristischen Regionen des Landes moderne Gesundheitszentren auf technisch neuestem Stand, deren Ärzte Fremdsprachen beherrschen. Und ich muss hinzufügen, dass wir in den letzten zwei Jahren von den dort behandelten Touristen viel Lob ernteten. "

Besorgt sind die Wähler über die Pläne der Großparteien zur mittlerweile unvermeintlichen Rentenreform. Durch den Rückgang der Geburtenraten und die steigende Lebenserwartung altert auch die griechische Gesellschaft.

Der prozentuale Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung unter 44 Jahren ging nach Berechnungen der EU-Kommission von 1985 bis 1997 von 51,8 auf 48,5 Prozent zurück. Obwohl das gesetzliche Rentenalter 65 Jahre beträgt, liegt es tatsächlich wegen besonderer Vereinbarungen für einzelne Gruppen zwischen 55 und 60 Jahren. Die Renten-Zeitbombe tickt. Seit Jahren mahnen die EU-Kommission, die OECD und der Internationale Währungsfonds Griechenland, sie zu entschärfen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in dem Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters, sagen viele Volkswirte. Aber wer will schon diese heiße Kartoffel aus dem Feuer holen. Die Gewerkschaften lehnen dies strikt ab.

Die Opposition bezichtigt die Konservative Regierung "geheime Pläne" zu schmieden mit dem Ziel, nach der Wahl die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Erwerbstätigen einzuführen. Karamanlis dementierte zwar und versprach die Rentenreform durchzuführen, ohne das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und zwar ohne Kürzung der Renten.

Eine Quadratur des Kreises? Nein, sagen die Konservativen, die die Sozialabgabenhinterziehung konsequent bekämpfen wollen. Ob durch den erwarteten Einnahmenzuwachs die Finanzierung des Rentensystems gesichert wird, mag mancher bezweifeln.

Die Sozialisten, die während ihrer Regierungszeit schon einmal erfolglos versuchten, das Sozialsicherungssystem zu reformieren, werfen der Nea Demokratia vor, sie plane den Abbau des staatlichen Rentensystems. Professor Andreas Loverdos, Vizeaußenminister der letzten PASOK-Regierung:

"Die Konservative Regierung verschmäht im Grunde das staatliche Rentensystem, um ihre Argumente zu Gunsten der Privatrentenversicherung zu stärken. "

Im Grunde wissen die Spitzen beider Parteien, dass die Reform der Sozialsicherungssysteme überfällig ist. Beide fürchten jedoch die politischen Kosten einer unpopulären Veränderung.

Im Bereich der Außenpolitik stellt man kaum grundsätzliche Differenzen zwischen den beiden Parteien, zwischen den regierenden Konservativen und den Sozialisten fest. Was das große Thema der Beziehungen zu der Türkei betrifft, unterstützen beide Parteien die europäische Perspektive Ankaras. PASOK und Nea Demokratia hoffen, dass die Demokratisierung bzw. die Europäisierung der Türkei auch den griechisch-türkischen Beziehungen zu Gute kommt. Sowohl die Sozialisten als auch die Konservativen fordern aber Ankara auf, die Republik Zypern anzuerkennen, bevor die Türkei der EU beitritt.

Aber auch in der Außenpolitik findet sich immer Platz für Polemik. Papandreou wirft der bürgerlichen "Neuen Demokratie" vor, sie habe die günstigen außenpolitischen Rahmenbedingungen, die die PASOK während ihrer Regierungszeit schaffte, nicht genutzt, um Fortschritte bezüglich der Nationalitätenfragen zu erzielen.

Auch im Bereich der Hochschulbildung liegen die zwei großen Parteien nicht weit auseinander. Nea Demokratia und PASOK waren sich bis vor ein paar Jahren über die Reformierung des Hochschulwesens einig. Das staatliche Hochschul-Monopol, das in der Verfassung festgeschrieben ist durch den Artikel 16, sollte aufgehoben werden. Nicht staatliche Universitäten würden zur Aufwertung der Hochschulbildung beitragen, hieß es. Dafür ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit hierfür wäre nur mit den Stimmen der oppositionellen Sozialisten möglich, die schließlich vor den zornigen Studentenprotesten, die monatelang andauerten, dann doch einen Rückzieher machten.

Die Polarisierung ist seit jeher ein fester Bestandteil der Wahlkämpfe - auch in Griechenland. Obwohl der Populismus der 70er und 80er Jahre bis heute abflaute, vermisst man eine sachliche programmatische Auseinandersetzung zwischen den Parteien.

Alles ist offen am 16. September.

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