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StartseiteHintergrundIm Schatten des großen Bruders30.09.2004

Im Schatten des großen Bruders

Libanon unter der Vormundschaft Syriens

Am 2. September 2004 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 15-59. Mit deutlichen Worten fordert die Entschließung Respekt für die Souveränität des Libanon: Alle fremden Truppen sollen das Land verlassen, die Einmischung in Libanons interne Politik, besonders in die für November anstehenden Präsidentschaftswahlen, solle ein Ende finden.

Von Heiko Wimmen

Syrischer Zeitungsleser vor einem Porträt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad (AP Archiv)
Syrischer Zeitungsleser vor einem Porträt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad (AP Archiv)
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Erst nach zähen Verhandlungen ließen sich die Antragsteller USA und Frankreich davon abbringen, Libanons Nachbar Syrien namentlich auf die Anklagebank zu setzen. Proteste libanesischer Diplomaten gegen die Vorlage wurden kurzerhand ignoriert - ein deutliches Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft die Regierung in Beirut für bloße Befehlsempfänger des großen Bruders in Damaskus hält. Am kommenden Sonntag wird UN-Generalsekretär Kofi Annan Bericht über die Umsetzung der Resolution 15-59 erstatten, der auch Deutschland zugestimmt hat. Zu erwarten ist, dass zumindest die USA daraufhin Sanktionen gegen Syrien fordern werden.

Schon seit 28 Jahren stehen syrische Truppen im Libanon - lange Zeit mit Billigung der USA. In den siebziger Jahren zeigte sich Syriens Präsident Hafis Al-Assad kooperativ, wenn es um die Kontrolle palästinensischer Milizen ging. Anfang der neunziger Jahre zwang die syrische Armee mit US-amerikanischer Billigung die Warlords des libanesischen Bürgerkriegs, sich wieder unter dem Dach eines gemeinsamen Staates zusammenzufinden.

Erst seitdem sich die Administration von George Bush ihre Sicht von der Ordnung des Nahen Ostens neu gestaltet hat, ist der stille Verbündete Syrien ins Visier der Washingtoner Strategen geraten. Im Mai 2003 belegte der amerikanische Kongress Syrien mit Wirtschaftssanktionen, die das Regime in Damaskus unter anderem zum Rückzug aus dem Libanon bewegen sollen. Schöne Worte, hinter denen sich unlautere Absichten verbergen, meint der libanesische Verleger Samah Idriss, Herausgeber der einflussreichen arabischen Kulturzeitschrift Al-Adab:

Für mich als Libanese und Araber ist die UN-Resolution ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen mit zweierlei Maß messen. Es ist einfach Heuchelei, die Syrer zum Rückzug aufzufordern und zugleich nichts dagegen zu tun, dass Israel seit Jahren alle möglichen UN-Resolutionen ignoriert. In Wirklichkeit versucht die US-Regierung verzweifelt, noch vor den Wahlen im November ein paar außenpolitische Punkte zu machen.

Bislang haben sie auf allen wichtigen Schauplätzen Niederlagen erlebt - sie haben Oussama Ben Laden nicht gefasst, im Irak müssen sie enorme Verluste einstecken, der so genannte Friedensprozess in Palästina kommt nicht von der Stelle. Der ganze so genannte "Große Nahe Osten" ist eine ziemliche Pleite. Und nun suchen sie einen neuen Feind - wenn Afghanistan kein Feind mehr ist, wenn Irak kein Feind mehr ist, wer ist dann die Ursache für all diese Probleme? Und weil sie nicht sehen wollen, dass die wirkliche Ursache die Besatzung im Irak und in Palästina ist, versuchen sie die Aufmerksamkeit auf Syrien zu lenken.


Am 3. September, nur einen Tag nach Verabschiedung der UN-Resolution, erhellt ein trotziges Feuerwerk den Himmel über Beirut. In geheimer Sitzung ändert das libanesische Parlament die Verfassung und gewährt Präsident Emile Lahoud eine verlängerte Amtszeit - ohne Wahlen und auf massiven Druck des großen Nachbarn Syrien, der sich seit 30 Jahren das letzte Wort bei der Besetzung höchster Staatsämter vorbehält. Samir Kassir, Kommentator der oppositionellen Beiruter Tageszeitung An-Nahar, beschreibt das System der syrischen Tutellage.

Das System der syrischen Vormundschaft lässt sich am ehesten mit der sowjetischen Hegemonie über Osteuropa vor 1989 vergleichen. Es ist gekennzeichnet durch Einmischung auf allen Ebenen - von der Ernennung des Präsidenten über die Bestellung von Ministern bis hin zu kleinen Angestellten im Staatssektor. Kontrolliert wird dieses System vor allem durch den syrischen Geheimdienst, der die gesamte libanesische Innenpolitik orchestriert. An der Oberfläche wird ein Tourist oder selbst ein normaler Libanese davon vielleicht nicht so viel wahrnehmen, aber sobald man sich in die öffentliche Sphäre begibt, als Politiker oder Intellektueller, bekommt man das schnell zu spüren. Oder im Bereich des Business: wer hier investieren will, hat es bald mit der syrisch-libanesischen Mafia zu tun, die prächtig zusammenarbeitet.

Im Stadtzentrum von Beirut drehen sich die Kräne, wachsen Bürotürme in den Himmel. An den Maschinen stehen fast ausschließlich syrische Wanderarbeiter, die für wenig mehr als 200 Euro im Monat die neue Metropole des östlichen Mittelmeers aus dem Boden stampfen helfen. In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts suchten Geldvermögen aus den sozialistisch organisierten Volkswirtschaften Syriens, Ägyptens oder des Irak Schutz im Freihandelshafen Libanon. In den siebziger Jahren spülte der Ölboom weitere Milliarden in die Kassen libanesischer Banken.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges initiierte der saudisch-libanesische Ministerpräsident und Milliardär Rafik El-Hariri ein ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm, mit dem Beirut seine Rolle als Handelszentrum der Region wiedererlangen soll. Geerbt haben die Libanesen bislang jedoch erst einmal nur einen gewaltigen Schuldenberg. Lediglich in den Sommermonaten lassen Touristen aus den ölreichen Golfstaaten die Kassen von Hotels, Nachtclubs und Spielcasinos klingeln.

Wer die Büros im Beiruter Downtown beziehen soll, bleibt vorerst unklar - nicht zuletzt, weil das Land noch immer in der Gefahr ist, durch den großen Bruder in regionale Konflikte gezogen zu werden. Einer der letzten Optimisten ist Ramsi-El-Hafis, Herausgeber des lokalen Businessmagazins "Lebanon Opportunities". Auf die Frage nach der syrischen Verwicklung in die libanesische Ökonomie deutet Hafis nur lakonisch auf ein gerahmtes Filmplakat über seinem Schreibtisch: "Der Pate", Francis Ford Coppolas berühmtes Epos über die sizilianische Mafia.

Wir haben diese kleinen Chiefs, die einzelne Regionen oder konfessionelle Gruppen vertreten - kleine Paten nenne ich die. Die werden von dem großen Paten eingesetzt, dem Herrscher in Damaskus, kontrollieren das ihnen zugewiesene Territorium und verständigen sich über die großen Fragen der Nation im Konsens - wenn es gut läuft. Und weil sie durch den großen Paten ernannt wurden, müssen sie sich dort verantworten und auch einen Teil der Einkünfte aus ihrem Territorium abliefern. Das funktioniert manchmal ganz offen, zum Beispiel durch Regierungsabkommen, nach denen wir Elektrizität in Syrien kaufen oder unsere eigene Stromerzeugung auf den Import von syrischem Gas ausrichten. Oder es läuft verdeckt, durch Investitionen im Privatsektor. Zum Beispiel wird Geld aus dem Telekom-Sektor oder dem Casino in schwarze Kassen geleitet, aus denen dann politische Aktivitäten finanziert werden, wie etwa der militärische Widerstand im Süden.

Der oppositionelle Journalist Samir Kassir ergänzt:

Das syrische System wird nur an der Oberfläche von der offiziellen Ideologie beherrscht. Seitdem die Söhne den Vätern nachgefolgt sind - auf allen Ebenen, nicht nur im Präsidentenamt - hat sich gezeigt, dass vor allem wirtschaftliche Interessen dahinter stecken. Und Libanon ist für die Söhne dieser Machthaber eine wichtige Zwischenstation, um ihre unrechtmäßig erworbenen Reichtümer in legitime Geschäftserträge zu verwandeln. Durch "Partnerschaften" mit Libanesen können sie als respektable Investoren und Geschäftsleute auftreten.

Das Mobilfunkunternehmen Libancell, gegründet Anfang der neunziger Jahre von einem politischen Verbündeten des Ministerpräsidenten Rafik El-Hariri. Hartnäckig hielten sich jedoch Gerüchte, der wahre Besitzer des hochprofitablen Unternehmens sei niemand anders als der syrische Vizepräsident Abdelhalim Khaddam, der politische Schutzherr Hariris. Als Khaddam Ende der 90er Jahre in Damaskus an Einfluss verliert, werden auch die Karten des libanesischen Telekomsektors neu gemischt. Volle vier Jahre dauerte das Tauziehen um die Mobilfunklizenzen zwischen den Camps von Ministerpräsident Hariri und Präsident Lahoud. Weitere Privatisierungen, Bedingung für neue internationale Kredite, scheiterten bislang am verbissenen Kampf um Vorteile und Pfründe. Der Wirtschaftsjournalist Ramzi El-Haifs:

Der mobile Telefonsektor ist eine Geldmaschine. Er ist extrem profitabel, sehr schwer zu überprüfen, und es gibt Anzeichen, dass ein Teil dieser Profite in die erwähnten schwarzen Kassen umgeleitet wurde. Als es eine neue Regierung gab, begannen die Versuche, die bestehenden Lizenzen für ungültig zu erklären, ohne einen wirklich zwingenden Grund, und es folgte ein langer Kampf, der schließlich zu Verträgen mit zwei anderen Firmen führte, darunter die deutsche Telekom. Das sind turf fights, jeder dieser kleinen Paten versucht, sein Machtgebiet zu erweitern, und die anderen wissen, dass das auf ihre Kosten gehen muss und halten dagegen. Und am Ende rennen sie dann zu dem großen Paten in Damaskus, um den Konflikt zu entscheiden.

Nur 50 Kilometer östlich von Beirut liegt die syrische Grenze, am östlichen Rand der fruchtbaren Bekaa-Ebene. Doch schon viele Kilometer vor der Grenze säumen Plakate und Denkmäler mit den Konterfeis der syrischen Führung die Straßen, zeigen sich uniformierte und zivile syrische Soldaten und Geheimdienstler an Straßenkreuzungen und in Feldlagern. Libanesen und Syrer, so die offizielle Sprachregelung, sind "ein Volk in zwei Staaten". Entsprechend ist die Grenze durchlässig, Personalausweis oder ein Auszug aus dem Einwohnerregister genügen.

Doch solche Freizügigkeit gilt nicht für jeden: der syrische Analyst Yassin El-Hadsch Saleh wurde Mitte September an der Ausreise gehindert, nur wenige Tage, nach dem er einen kritischen Artikel über die syrisch-libanesischen Beziehungen veröffentlicht hatte. Der engagierte Kolumnist nimmt es gelassen - nach sechzehn Jahren Haft in den berüchtigten politischen Gefängnissen des Baath-Regimes können ihn solche Schikanen nicht mehr beeindrucken.

Libanon ist das Kronjuwel Syriens. Die innere Stabilität des Regimes in Syrien hängt entscheidend von seiner Rolle als regionaler Akteur im Arabisch-Israelischen Konflikt ab. Das ist die ideologische Legitimation, das ist die Rechtfertigung, jeden internen Widerspruch in Syrien zu ersticken. Wenn Syrien sich jetzt aus dem Libanon zurückzieht, wenn es dieses wichtige Faustpfand, sein Kronjuwel verliert, dann ist es mit dieser regionalen Rolle vorbei, dann sind wir vollkommen isoliert, zumal die USA nun im Irak sitzen, gleich nebenan. Deshalb kann es gut sein, dass ein Rückzug aus dem Libanon das Ende dieses Systems einläutet: dann kommt es an strukturellen Reformen im Inneren nicht mehr vorbei, oder es implodiert.

Mit triumphalen Hymnen, gigantischen Plakaten und endlosen Lobpreisungen errichtete die syrische Baath-Partei Ende der siebziger Jahre einen bizarren Personenkult um Hafez Al-Assad, den vor vier Jahren verstorbenen Vater des jetzigen Machthabers Baschar. Seine raffinierte Außenpolitik verschaffte Assad, dem Älteren, Respekt bei Freund und Feind. Geschickte Bündniswahl und ein sprichwörtlich feines Gespür für die Verschiebung regionaler Gewichte erlaubten es Syrien, eine regionale Rolle zu spielen, die weit über seine ökonomischen und militärischen Möglichkeiten hinausging.


Doch längst haben sich die Zeiten geändert, steht das syrische Regime mit dem Rücken zur Wand. Attacken der libanesischen Hisbollah beantwortet Israel mittlerweile mit Luftangriffen auf syrisches Territorium. Am letzten Montag wurde ein Aktivist der palästinensischen Hamas in Damaskus auf offener Straße getötet - Informationen des israelischen Fernsehens zufolge von Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad. Noch mal der Analytiker El-Hadsch Saleh.

Seit dem 11. September 2001 hat sich die Region dramatisch verändert: Erst der Krieg gegen den Irak, dann die amerikanischen Sanktionen, und nun die Resolution des Sicherheitsrats. Und wir können eine solche Resolution nicht einfach ignorieren, wenn wir gleichzeitig darauf pochen, dass Israel solche Entscheidungen einhalten muss.

Gegenüber diesen enormen Veränderungen hat das Regime keine Bereitschaft gezeigt, sich seinerseits zu verändern - wir sind schlicht nicht mehr in der Lage, zu reagieren, uns veränderten Bedingungen anzupassen. Wir haben Frankreich verloren, das uns bislang unterstützt hat, und die USA haben nun ein sehr wirksames Druckmittel in der Hand. Immer wieder haben wir gefordert, dass sich das Regime nach innen öffnen, seine Basis in der eigenen Bevölkerung verbreitern muss, um dieser Situation gewachsen zu sein - aber da kommt einfach nichts. Die größte Gefahr für Syrien ist meiner Ansicht nach das derzeitige Regime.


Auf die neuen Herausforderungen reagieren die Machthaber in Syrien und ihre Statthalter im Libanon mit altbekannten Reflexen und bewährten Strategien von "Teile und Herrsche": Wer immer eine Korrektur der Beziehungen zwischen Beirut und Damaskus verlangt, wird umgehend als heimlicher Verbündeter Israels und der USA gebrandmarkt. Systematisch wird der Eindruck erweckt, Gegner der syrischen Präsenz im Libanon seien allein unter der christlichen Minderheit zu finden, gegen die dann die muslimische Mehrheit in Demonstrationen und Ausschreitungen mobilisiert wird. Samir Kassir zu den Hintergründen.

Es wird systematisch versucht, allein schon die Forderung nach Souveränität für unser Land als religiösen Separatismus darzustellen. Während des letzten Besuchs des deutschen Außenministers Joschka Fischer vor einem Monat berichtete ein Sprecher der christlichen Opposition bei einem Dinner im kleinen Kreis von all diesen Einmischungen. Schließlich wandte sich einer der anwesenden muslimischen Abgeordneten an Ihren Außenminister und sagte: "Sehen Sie, dieser Mann darf wenigstens reden. Mir als Muslim ist es verboten, so etwas öffentlich zu sagen. Uns sind selbst Widerworte verboten.

Ob Ministerpräsident Rafik El-Hariri, Präsident Emile Lahoud oder der ewige Parlamentspräsident Nabih Berri - das Überlebensrezept der Größen des libanesischen Staates ist simpel: bevorzugte Verteilung von Jobs und staatlichen Wohltaten an Angehörige der eigenen religiösen Gruppe, subtiles Schüren von Ressentiments, wenn die Macht der Straße mobilisiert werden soll, Rückendeckung aus Damaskus im Tausch gegen bedingungslose Loyalität. Doch selbst Fürsprecher eines engen politischen Schulterschlusses mit Syrien wie der Verleger Samah Idriss, verlieren mittlerweile die Geduld mit der Zauberformel der libanesischen Nachkriegsordnung.

Wenn es der Konflikt mit Israel erfordert, dass an bestimmten Stellen im Libanon syrische Soldaten stationiert werden, dann bin ich sofort dafür. Dann würde ich diese Soldaten sogar in meinem Haus aufnehmen. Aber nicht, wenn es darum geht, korrupte syrische und libanesische Politiker an der Macht zu halten. Diese drei Präsidenten vertiefen die konfessionelle und religiöse Spaltung unseres Staates. Niemand unternimmt irgendeine Anstrengung, einen demokratischen Libanon zu schaffen, aus diesem Land eine Nation zu machen.

Solange unser Staat von einer solchen Mentalität beherrscht wird, gibt es keine Hoffnung. Im Gegenteil, diese drei und unser ehrenwertes Parlament bereiten den Boden für einen neuen Bürgerkrieg, der jeden Moment ausbrechen kann. Mögliche Auslöser gibt es genug: die Ermordung eines religiösen Führers, soziale und ökonomische Konflikte, irgendwas. Und wissen Sie, es ist nicht so schwer, sich hier Waffen zu verschaffen.


Wenn Kofi Annan am Sonntag seinen Bericht über die Umsetzung der Resolution 15-59 präsentiert, wird er wenig auflisten können, was Gnade in den Augen der USA und Frankreichs finden kann. Immerhin 3.000 Soldaten wurden unmittelbar nach der provokativen Absage der Präsidentschaftswahlen über die Grenze zurückgezogen. Doch noch immer sind knapp 15.000 Syrer im Libanon stationiert - nicht zu reden von der Präsenz der Geheimdienste, die das eigentliche Netzwerk der Kontrolle bedienen. Schnell wurde auch noch eine lokale Zelle des Terrornetzwerkes Al-Kaida enttarnt - mit aktiver Hilfe der syrischen Kollegen, wie Innenminister Elias El-Murr eilfertig versicherte. Doch die Zeit für taktische Winkelzüge läuft ab, meint der syrische Analyst Yassin El-Hadsch Salih.

Um die Mehrheit der Libanesen zu gewinnen, als Freunde, oder um sie uns wenigstens nicht länger zu Feinden zu machen, müssen wir eine neue Seite aufschlagen in unseren Beziehungen zu Libanon und auch in Syrien selbst. Wir sollten uns zurückziehen, im Einverständnis mit den Libanesen, ohne dass das durch die USA oder Frankreich oder den Sicherheitsrat geht. Und dann sollte auch endlich beginnen, was man einen "Rückzug" aus Syrien nennen könnte - die Suche nach einer neuen Basis für das Verhältnis zwischen der syrischen Bevölkerung und der Regierung. Denn die benimmt sich im eigenen Land wie eine Besatzungsmacht. Das ist Syriens Weg in die Zukunft.

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