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StartseiteWirtschaft und GesellschaftGeplanter Mietendeckel schadet Berliner Handwerk10.09.2019

ImmobilienGeplanter Mietendeckel schadet Berliner Handwerk

Der Mietendeckel, den die Berliner Landesregierung vorbereitet, ist schon jetzt ein Wirtschaftsfaktor. Bisher existiert er zwar erst als Referentenentwurf, Immobilienbesitzer fürchten aber, Mieten bald nur noch geringfügig erhöhen zu dürfen. Deshalb sagen sie jetzt ihre Handwerkeraufträge ab.

Von Daniela Siebert

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Ein Mann steht in Berlin an einem Fenster in einer Wohnung auf einer Leiter. (dpa / Jens Kalaene)
Viele Vermieter würden ihre Aufträge wegen des geplanten Mietendeckels stornieren, so die Berliner Handelskammer (dpa / Jens Kalaene)
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Für Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Berliner Handwerkskammer, ist die Sache klar:

"Das Deckel-Gesetz, wie es jetzt vorliegt, darf in der Form auf keinen Fall kommen. Das würde einen riesigen Flurschaden anrichten. Für die Handwerker würde es schlicht eine ansonsten hervorragende Handwerkskonjunktur abwürgen."

Von den 31.000 Unternehmen, die in der Kammer Mitglied sind, ist rund die Hälfte im Bereich Bau und Ausbau tätig.

Wohnungsunternehmen stornieren Handwerkeraufträge

Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe seien den Unternehmen weggebrochen, seit im Juni die Diskussion um einen Mietendeckel begann, resümiert Wittke. Eine konkrete Zahl, wieviele Aufträge deshalb storniert wurden, kann er nicht nennen. Doch es sind Alarmmeldungen wie die von Steffen Krause, Geschäftsführer der Novacon Baumanagement, auf die sich die Handwerkskammer bezieht. Das Unternehmen in Köpenick ist auf die Sanierung von leerstehenden Wohnungen spezialisiert:

"Wir haben drei große Auftraggeber hier in Berlin, und aktuell stellt sich das so dar, dass zwei Auftraggeber eigentlich die Beauftragung komplett gestoppt haben, beziehungsweise bestehende Aufträge auch storniert haben."

Bis zu zehn seiner dreißig Beschäftigten muss er deshalb womöglich entlassen befürchtet Krause. Dazu kämen weitere Entlassungen bei Subunternehmern.

Unangenehme Folgen hatte die Diskussion um den Berliner Mietendeckel auch für HWP, eine Firma, die auf Malerarbeiten und Instandsetzung spezialisiert ist. Drei Aufträge für kommendes Jahr - Gesamtwert eine Million Euro - seien bereits im Juli storniert worden, berichtet Geschäftsführer Holger Berszinski, also lange bevor der jetzige Referentenentwurf auf dem Tisch lag. Die Auftraggeber hatten eigentlich Verträge für Fassaden- und Treppenhaussanierungen unterschrieben. Die Stornierer - allesamt große private Vermieter und Gesellschaften - hätten zwar ihr Bedauern ausgedrückt, aber sich letztlich auf ihre Sorge bezogen, die entstehenden Sanierungskosten anschließend nicht auf die Mieter umlegen zu können.

Jürgen Wittke von der Handwerkskammer hat viele ähnliche Begründungen zu hören bekommen, warum Auftraggeber abgesprungen sind:

"Dass man sämtliche Sanierungsmaßnahmen der nächsten Jahre auf den Prüfstand stellen muss und deshalb sich jetzt nicht binden kann. Das ist eine nachvollziehbare Begründung. Dass die Politik wild entschlossen ist, hier in dieser Richtung was zu machen, ist ja offenkundig. Da kümmern sich auch schon Anwälte darum, um Konventionalstrafen und ähnliches, weil es ja Verträge sind oder Aufträge, die storniert wurden."

Drohender Sanierungsstau

Die Firma HWP will laut Holger Berszinski jedoch nicht juristisch gegen die Stornierungen vorgehen, obwohl die Verträge einen solchen Schritt eigentlich nicht vorgesehen hätten. Doch gute Geschäftsbeziehungen seien in dem Fall Schadensersatzklagen vorzuziehen, zumal die Firma genug Aufträge habe, um die Einbuße zu verkraften.

Steffen Krause und der Novacon Baumanagement fehlt dagegen die juristische Option. Man arbeite mit einjährigen Rahmenverträgen und müsse die Entscheidungen der privaten Auftraggeber so hinnehmen, erklärt der Handwerkermeister.  

"Ich halte den Mietendeckel für absolut ungeeignet. Ich finde, der sollte so nicht beschlossen werden. Die Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, ihre Investitionskosten umzulegen. Wenn wir jetzt in diese Mietendeckelgeschichte einsteigen, prognostiziere ich mal einen Investitionsstau, einen Sanierungsstau. Und wenn irgendwann dieses ganze Ding wieder anläuft, werden die Kapazitäten für die Sanierungen der Wohnungen fehlen."

Selbst wenn das Mietendeckel-Gesetz am Ende gar nicht so käme, wie jetzt diskutiert: Der Schaden ist bereits da, betont Jürgen Wittke von der Handwerkskammer. Denn die Investoren seien zutiefst verunsichert.

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