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StartseiteKommentare und Themen der WocheNibelungentreue statt Verfassungsloyalität 14.11.2019

Impeachment-Anhörungen in USANibelungentreue statt Verfassungsloyalität

Die ersten öffentlichen Anhörungen der Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbarten den eigentlichen Sündenfall der Republikaner, kommentiert Thilo Kößler. Trumps und ihr eigener Machterhalt seien ihnen wichtiger als das eherne Prinzip der Gewaltenteilung.

Von Thilo Kößler

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Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo)
Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo)

Über fünf Stunden hatte die amerikanische Öffentlichkeit Gelegenheit, in einer TV-Show der ganz besonderen Art die tiefe Spaltung des Landes zu studieren, die unüberwindlichen Gräben zwischen den Parteien zu besichtigen und sich ein Bild von der politischen Agonie zu machen, die aus dieser bitteren Feindschaft zwischen Demokraten und Republikanern folgt. Das Lehrstück ist noch nicht zu Ende. Viele weitere Sendestunden werden folgen. Live und in Farbe.

Zu besichtigen ist aber auch die Aufrichtigkeit, die Seriosität, die moralische Integrität von Zeugen, die sich souverän über alle parteipolitischen Grabenkämpfe hinwegsetzen. Zwei Top-Diplomaten in Schlüsselpositionen präsentierten sich in der angespannten Atmosphäre dieses ersten Vernehmungstages als das andere Amerika: Loyal gegenüber ihrem Land und seinen Institutionen. Unbestechlich in ihrem Pflichtgefühl und dem Bedürfnis, den Nebel der Obstruktionsstrategien zu lichten und der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Beide Zeugen haben den Verdacht gegen Trump untermauert

Was sie, unbeeindruckt von Kameras und republikanischen Anfeindungen, schilderten, lässt nur noch wenig Raum für Zweifel am rücksichtslosen Machtmissbrauch des Präsidenten. Um sich im Ausland - nämlich in der von Russland bedrängten Ukraine – Wahlkampfmunition gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu verschaffen, setzte Donald Trump allem Anschein nach den ukrainischen Staatspräsidenten unter Druck. Der Vorwurf lautet, Trump habe die ukrainische Führung mit dem Entzug der Militärhilfe erpressen wollen.

Zu diesem Zweck soll er – vorbei an der offiziellen Außenpolitik seines Landes – mit Hilfe seines Anwalts Rudy Giuliani eine inoffizielle Schattendiplomatie etabliert haben. Beide Diplomaten untermauerten den Verdacht, dass Donald Trump seine persönlichen Interessen über die Sicherheitsinteressen der USA und der Ukraine stellte. Damit nicht genug, behindert er jetzt mit allen Mitteln die Aufdeckung dieser Affäre. Er untersagt Zeugen die Aussage. Er hält Dokumente unter Verschluss.

Republikaner stellen Schutz des Präsidenten über den Schutz der Verfassung

Es ist das gute Recht der Republikaner, ihren Präsidenten zu verteidigen. Doch das muss dort seine Grenzen haben, wo es um Grundsätzliches geht: Um die Substanz des demokratischen Rechtsstaates.

Die Republikaner scheinen im Eifer des Gefechts zu übersehen, dass sie in blinder Loyalität zu Donald Trump den Schutz des Präsidenten über den Schutz der Verfassung stellen. Sie räumen seinem und ihrem eigenen Machterhalt größere Priorität ein als der Bewahrung des politischen Systems und dessen ehernem Prinzip der Gewaltenteilung. Als Abgeordnete und Senatoren haben sie ihren Amtseid auf die Verfassung abgelegt. Sie verpflichtet sie darauf, als Legislative über die Exekutive zu wachen und den Präsidenten zu kontrollieren.

Am Ende hat der Wähler das Wort

Dieser dramatische Wechsel von der Verfassungsloyalität zur Nibelungentreue gegenüber dem Präsidenten ist der eigentliche Sündenfall der Republikaner unter der Präsidentschaft Donald Trumps.

Die Demokraten wollen nicht nur Licht in diese Ukraine-Affäre bringen. Sie wollen Donald Trump auch daran hindern, den Kongress mehr und mehr auszuhebeln und damit dem Machtmissbrauch im Einzelfall eine Machtverschiebung im Regelfall folgen zu lassen. 

Ob das Mittel der öffentlichen Einvernahme von Zeugen dabei das probate, das wirksamste Mittel ist? Die Republikaner werden nach Stand der Dinge nicht den Mut und die Kraft aufbringen, Donald Trump im Senat zu verurteilen. Das Wort hat dann der Wähler am 3. November 2020.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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