Kommentare und Themen der Woche 21.11.2019

Impeachment-ErmittlungenVerteidigung der Republikaner wie ein Kartenhaus eingestürztVon Martin Ganslmeier

Beitrag hören Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland (dpa-news / AP / Andrew Harnik)Die Aussagen des EU-Botschafters der USA, Gordon Sondland, haben Trump in der Ukraine-Affaire belastet (dpa-news / AP / Andrew Harnik)

Donald Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland sei bei den Impeachment-Ermittlungen zu einem der wichtigsten Kronzeugen der Demokraten geworden, kommentiert Martin Ganslmeier. Sondlands belastende Aussagen hätten eine Anklage gegen den US-Präsidenten sehr wahrscheinlich gemacht.

Vor allem das Eingangsstatement von Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland schlug in Washington wie eine Bombe ein. Sondland belastete nicht nur US-Präsident Trump, sondern auch den Vizepräsidenten, den Stabschef im Weißen Haus und Außenminister Pompeo.

Sie alle hätten gewusst, dass es Trump höchstpersönlich war, der vom neuen Präsidenten der Ukraine eine Gegenleistung für einen Empfang im Weißen Haus verlangte: nämlich Korruptionsermittlungen gegen Burisma, jene Energiefirma also, in dessen Aufsichtsrat der Sohn von Joe Biden saß.

Ein "Quid pro quo" hat es wohl doch gegeben

Sondlands Aussagen ließen die bisherige Verteidigung der Republikaner wie ein Kartenhaus einstürzen. Der wohlhabende Hotelier, der seinen Botschafterposten in Brüssel einer Millionenspende für Trumps Amtseinführungsfeier zu verdanken hat, wurde damit zum bislang wichtigsten Kronzeugen der Demokraten.

Vor allem durch sein Eingeständnis, dass es eben doch ein "Quid pro quo" gab. Und - anders als von den Republikanern immer wieder behauptet - sei dies der neuen ukrainischen Regierung schmerzhaft bewusst gewesen.

Auch könne man nicht von einer "Schatten-Außenpolitik" auf Betreiben von Trumps persönlichem Anwalt Giuliani sprechen, so Sondland, sondern es sei die offizielle Politik auf Anordnung Trumps gewesen, mit Unterstützung von Außenminister Pompeo.

Wumms - das saß. und es dauerte eine Weile, bis sich die Republikaner wieder gefangen hatten.

Republikaner versuchten, die Glaubwürdigkeit von Sondlands Aussagen in Zweifel zu ziehen.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nicht in Sicht

Trump selbst reagierte selten wortkarg: Er kenne Sondland kaum. Und auf Sondlands Frage, was er denn von der Ukraine erwarte, habe er damals gesagt: "Nichts! Sondern nur das Richtige tun". Was allerdings eher wie die Anweisung eines Mafia-Bosses klingt.

Die Republikaner versuchten, die Glaubwürdigkeit von Sondlands Aussagen in Zweifel zu ziehen. Schließlich habe sich Trumps EU-Boschafter nie Notizen gemacht. Dagegen hörte sich das Fazit des demokratischen Ausschuss-Vorsitzenden Adam Schiff schon wie eine Impeachment-Anklage gegen Trump an. Die wird jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen.

Doch Vorsicht! Wer glaubt, dass sich nun endlich einige Republikaner gegen Trump wenden, der irrt. Wenn das Abstreiten der Fakten nicht mehr funktioniert, dann werden die Republikaner sagen: "Vielleicht war es nicht richtig, die Ukraine so unter Druck zu setzen. Aber deswegen eine Amtsenthebung? Lächerlich!" Schließlich spreche die Verfassung von "schweren Verbrechen und Vergehen".

Letztlich muss ohnehin der Senat entscheiden. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist auch nach der Sondland-Aussage dort weit und breit nicht in Sicht.

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