Donnerstag, 25. April 2024

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Impeachment gegen Trump vor dem Ende
"Das ist kein Freispruch"

US-Präsident Donald Trump werde seinen wahrscheinlich bevorstehenden Freispruch im Impeachment-Verfahren ganz sicher feiern, sagte der frühere US-Botschafter John Kornblum im Dlf. Seine "Rede zur Lage der Nation wird wahrscheinlich eine der peinlichsten sein, die es je gab."

John Kornblum im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 01.02.2020
John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland
John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland (imago)
Mit der Ablehnung weiterer Zeugen im US-Senat gehe das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump nun vermutlich am Mittwoch mit einem Freispruch zu Ende, "aber er ist schuldig", sagte der frühere US-Botschafter John Kornblum im Dlf. Das sei auch die Auffassung etlicher republikanischer Senatoren. Einige hätten nur gegen die Vorladung weiterer Zeugen gestimmt, "weil es das Land zerreißen würde". Das sei eine vertretbare Haltung, sagte Kornblum.
Die Umfragen seien nicht sehr positiv für Trump. Eine große Mehrheit glaube, dass er das getan habe, was ihm vorgeworfen werde. Durch das Verfahren sei die Ausgangslage für Trump bei seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit bestimmt geschwächt worden. Auch habe die Mehrzahl der Amerikaner nicht das Gefühl, dass ihr Leben unter Trump besser geworden sei. Aber es sei schwierig für die Demokraten, aus diesem Unbehagen politisches Kapital zu schlagen. Ob ihnen das gelinge, werde sich noch zeigen müssen.