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StartseiteKommentare und Themen der WocheAmtsenthebung sehr unwahrscheinlich16.11.2019

Impeachment-Verfahren gegen TrumpAmtsenthebung sehr unwahrscheinlich

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsident Donald Trump werde bedeutungslos, egal, ob er die Wahl 2020 gewinne oder verliere, kommentiert Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel", im Dlf. Es sei vor allem dazu da, die öffentliche Meinung im Wahljahr zu beeinflussen.

Von Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel"

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US-Präsident Donald Trump kritisiert bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Anhörung in Sachen Impeachment-Verfahren.  (picture-alliance/dpa )
Donald Trump bezeichnet das Impeachment-Verfahren gegen ihn als eine Hexenjagd (picture-alliance/dpa )
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Impeachment-Anhörungen in den USA Regierung Trump blockiert Zeugenaussagen im Kongress

Die Anhörungen zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump dürften viele Deutsche elektrisieren. Wäre das nicht schön, wenn der Unsympath aus dem Amt gejagt würde?

In den USA ist das Impeachment nicht durchweg populär, nicht einmal bei den Demokraten. Klar doch, der linke Flügel der Partei verabscheut Trump und sehnt die Anklage schon lange herbei. Madame Speaker Nancy Pelosi, die Galionsfigur im Kongress, sieht jedoch die Risiken.

Pelosi wird das Impeachment vorantreiben. Ihr bleibt keine andere Wahl. Trump hat seine Macht als Präsident offenbar dazu missbraucht, von der Ukraine Belastungsmaterial gegen den Demokraten Joe Biden einzufordern, seinen mutmaßlichen Gegner in der Wahl 2020. Trump hat, so schildern das Zeugen, 400 Millionen Dollar Finanzhilfe zurückgehalten, um Druck auszuüben.

Nach US-Recht ist es verboten, ausländische Hilfe im Wahlkampf anzunehmen. Trump hat, wie es aussieht, mehr getan, als ausländische Hilfe zu akzeptieren. Er hat sie aktiv eingefordert. Ein schwerer Rechtsbruch, sofern er sich beweisen lässt. Und Trump hat versucht, das zu vertuschen.

Und doch hat Pelosi gezögert. Sie kennt die historischen Erfahrungen mit dem Impeachment und kann die Stimmung im Volk einschätzen. Ein Impeachment ist nicht populär. Die Wähler sehen darin einen Ausdruck parteipolitischen Streits. Der stößt ab. Sie interessiert, was die Politik tut, um die Wirtschaft anzukurbeln, um ihre Jobs sicherer zu machen, die Bildung der Kinder zu verbessern, das Land vor Schulschießereien und Terror zu schützen.

Impeachment-Verfahren beeinflusst vor allem die öffentliche Meinung

Vor Ausbruch der Ukraineaffäre unterstützte nur rund ein Drittel der Bürger ein Amtsenthebungsverfahren. Inzwischen tut das zwar rund die Hälfte. Das ist aber keine sichere Bank. Zudem hat in den über 200 Jahren seit Verabschiedung der US-Verfassung noch nie ein Präsident auf diesem Weg sein Amt verloren. Auch diesmal ist das unwahrscheinlich. Die Demokraten können das Impeachment zwar einleiten, weil sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Zur Verurteilung ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Die kommt nicht zusammen, denn dort haben die Republikaner die Mehrheit.

So reduziert sich das Verfahren auf ein Instrument, um die öffentliche Meinung im Wahljahr 2020 zu beeinflussen. Die Demokraten haben sich für öffentliche Anhörungen der Zeugen entschieden, damit die Republikaner nicht behaupten können, da werde ein unfaires Verfahren hinter verschlossenen Türen betrieben.

Die Untersuchungen können sich monatelang hinziehen, womöglich bis zum Wahltag. Dann entscheiden die Wähler. Spätestens da wird das Impeachment zum zweischneidigen Schwert. Es wird die Polarisierung verschärfen – auch wegen der Spaltung der Medien in ein Pro-Trump- und ein Anti-Trump-Lager.

Das könnte dem Präsidenten mehr nutzen als den Demokraten, weil es ihm hilft, seine Wähler zu mobilisieren.

Trump nennt das Vorgehen eine Hexenjagd

Trump nennt das Vorgehen schon jetzt eine Hexenjagd. Nicht er sei der Schurke. Die Übeltäter seien Joe Biden und sein Sohn Hunter. Der saß damals im Aufsichtsrat eines ukrainischen Energiekonzerns. Joe Biden habe als US-Vizepräsident ebenfalls Finanzhilfe zurückgehalten, um Druck auf die Ukraine auszuüben – mit dem Ziel, das behauptet jedenfalls Trump, den Konzern zu schützen, in dem sein Sohn arbeitete. Das stimmt so zwar nicht. Aber wollen die US-Wähler das so genau wissen? Der Anschein spricht für Doppelmoral.

An wem wird am Ende mehr Schmutz hängen bleiben? An Trump wegen Amtsmissbrauchs? Oder an den Demokraten wegen angeblicher Doppelmoral? Eindeutig gewinnen werden die Demokraten diesen Streit wohl nicht.

Wenn Trump die Wahl verliert, wird das Impeachment bedeutungslos. Wenn er die Wahl gewinnt, ebenfalls. Denn dann haben die Wähler ihr Urteil gesprochen und Trump als Präsidenten legitimiert. Das Impeachment würde als Instrument gegen Amtsmissbrauch an Schärfe verlieren. Die Wege der Demokratie sind bisweilen schwer zu ertragen.

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