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Impeachment-Verfahren gegen TrumpDemokraten sehen Gewaltenteilung in Gefahr

Am Eröffnungstag des Impeachmentverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump wurde zwischen Demokraten und Republikanern hart um den Ablauf des Verfahrens verhandelt. Die Demokraten befürchten eine Aushebelung der Gewaltenteilung in den USA.

Von Thilo Kößler

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Porträtaufnahme von US-Präsident Donald Trump während seines TV-Duells mit der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. (Imago / ZUMA Press)
Der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump findet im Senat statt (Imago / ZUMA Press)
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Während Chief Justice John Roberts, Richter am Supreme Court und im Impeachment-Verfahren Herr über alle Formalia, seines Amtes waltete und dem Senat mitteilte, welche Papiere zu den Akten genommen werden, eskalierte der Streit zwischen den Parteien über das weitere Vorgehen im Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte mit der Vorlage der Verfahrensregeln für Ärger unter den Demokraten gesorgt.

Demonstranten protestieren mit Plakaten gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump (dpa / picture alliance) (dpa / picture alliance)Impeachment: Verfahren und Erfolgsaussichten
Donald Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten wegen der Ukraine-Affäre einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Verfahren ist streng geregelt – die Erfolgsaussichten sind jedoch gering.

Dabei hatte McConnell behauptet, das Verfahren in vier Teile zu gliedern, folge exakt den Regeln des Impeachment-Verfahrens gegen Bill Clinton vor 21 Jahren: Zunächst sollen die Anklage und die Verteidigung jeweils 24 Stunden zu Wort kommen. Dann sollen die Senatoren 16 Stunden lang Gelegenheit haben, die Vertreter beider Seiten zu befragen. anschließend soll über die Frage weiterer Zeugen beraten werden – was bei den Republikanern auf erheblichen Widerstand stößt.

Gleichwohl erklärte Mitch McConnell, das sei ein fairer Fahrplan für einen fairen Prozess. Was im Clinton-Verfahren gut gewesen sei, könne im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nicht schlecht sein.

Chuck Schumer, der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, sah das völlig anders. Er warf McConell Einseitigkeit und Parteilichkeit vor und bezichtigte ihn, als Erfüllungsgehilfe von Donald Trump zu agieren.

McConnell wollte zeitliche Schikane einbauen

Tatsächlich gibt es markante Unterschiede zwischen den Statuten des Clinton-Verfahrens und dem Regelwerk Mitch McConnells heute.

Beispiel 1: Auch im Clinton-Verfahren hatten Anklage und Verteidigung 24 Stunden Zeit, um ihre Sicht der Dinge zu schildern.

Mitch McConnell baute jedoch eine Schikane ein und schrieb vor, diese Zeit in zwei Schichten á 12 Stunden aufzuteilen. Das führe zu einem intransparenten, übereilten Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und im Schutze der Nacht, monierte Chuck Schumer. Wenn sich der Präsident und die Republikaner ihrer Sache so sicher seien, warum scheuten sie dann das Tageslicht?, fragte er.

Versuch, Beweismaterial zu unterdrücken

Beispiel 2: Während im Clinton-Verfahren sämtliches Beweismaterial aus dem Repräsentantenhaus automatisch in den Prozessbestand des Senats einfloss, sollte das laut McConnell erst nach gesonderter Abstimmung erfolgen. Ein Versuch, Beweismaterial zu unterdrücken, klagten die Demokraten. Keine Zulassung von Beweisen, keine neue Beweisaufnahme: das sei kein Prozess, das sei Vertuschung, so Chuck Schumer.

Immerhin konnten die Demokraten am Ende dieses ersten Tages im Senat zwei Teilerfolge für sich verbuchen: Die Republikaner erklärten sich bereit, das Beweismaterial aus dem Repräsentantenhaus zuzulassen. Und die 24-stündige Redezeit für beide Seiten soll auf drei Tage ausgeweitet werden. Keinerlei Konzessionen machten die Republikaner jedoch in der Frage der Zulassung weiterer Zeugen, denen Donald Trump bis dato die Aussage verweigert hatte.

Republikaner stehen hinter Trump

So blieb am Ende dieses ersten Verhandlungstages in der unversöhnlichen Atmosphäre verfeindeter Parteien ein flammender Appell der Demokraten an die Adresse der Republikaner. Sie stehen unverändert geschlossen hinter ihrem Präsidenten und wollen nur eines: Donald Trump im Weißen Haus retten.

Wenn man dem Präsidenten ein derartiges Maß an Verfehlungen durchgehen lasse, so der Demokrat Adam Schiff, werde das politische System der "Checks and Balances" [dt: Überprüfung und Ausgleich - Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung im Staat] zerstört. Und Präsidenten könnten künftig von niemandem mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

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