Kommentare und Themen der Woche 01.02.2020

Impeachment vor dem EndeGefahr für die Gewaltenteilung in den USAVon Jan Bösche

Beitrag hören Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, am 31.1.2020 nach der Abstimmung im Senat, keine weiteren Zeugen im Impeachment-Verfahren anzuhören   (AFP / Getty Images North America / Drew Angerer)Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, am 31.1.2020 nach der Abstimmung im Senat, keine weiteren Zeugen im Impeachment-Verfahren anzuhören (AFP / Getty Images North America / Drew Angerer)

Die Entscheidung des Senats gegen weitere Zeugen-Anhörungen im Impeachment-Verfahren mag für US-Präsident Donald Trump vorerst eine Erleichterung sein, meint Jan Bösche. Doch die Demokraten könnten mit Trumps Verfehlungen und der Bereitschaft der Republikaner, ihn zu schützen, im Wahlkampf punkten.

Trumps Republikaner im Senat haben ein Express-Ticket gelöst: So schnell wie möglich wollen sie durchs Impeachment rauschen. Keine Zeugen, keine zusätzlichen Dokumente – mit der nötigen Mehrheit entschieden sie sich gegen ein langwieriges Verfahren und für ein schnelles Ende in der nächsten Woche.

Die Debatte um Zeugen-Anhörungen wurde heftig geführt, war aber doch nur eine Ersatzdebatte. Denn am eigentlichen Ende des Verfahrens gab es nie einen Zweifel: Präsident Trump wird im Amt bleiben, dafür werden seine Republikaner schon sorgen.

Das Verfahren war von Anfang an hoch politisiert: Nancy Pelosi, die oberste Demokratin im Repräsentantenhaus, hatte sich lange geweigert, ein Impeachment-Verfahren zu starten. Sie wusste, dass es wenig Chancen gibt, dass Politiker beider Parteien gemeinsam das Verfahren voranbringen. In der Tat stimmte schließlich im Repräsentantenhaus kein Republikaner dafür.

Republikaner: Basis steht fest hinter dem Präsidenten

Das Verfahren litt von Anfang an darunter, dass wichtige Beteiligte sich entweder nicht äußern wollten oder von der Trump-Regierung daran gehindert wurden. Das anstehende Wahljahr sorgte für zusätzlichen Druck: Warum einen Präsidenten aus dem Amt entfernen, der ohnehin nur noch wenige Monate in seiner Amtszeit hat? Darum ist ein schnelles Ende jetzt von allen schlechten Ergebnissen vielleicht noch das Beste.

Für den Moment ist das eine Erleichterung für den Präsidenten – aber die grundlegenden Schäden für die amerikanische Demokratie sind bereits zu erahnen. Von Anfang an hat Trumps Regierung versucht, das Machtverhältnis innerhalb des Regierungssystems zu verschieben: Mehr Macht für den Präsidenten, weniger Macht für den Kongress. Wie kaum eine Regierung vorher verweigert Trump dem Kongress die Zusammenarbeit, den Einblick in Akten, die Aussagen von Regierungsmitarbeitern. Damit kann der Kongress die Regierung immer weniger wirkungsvoll überwachen. Die Gewaltenteilung wankt, eine wichtige Säule der amerikanischen Demokratie.

Gefahr für das Verfassungsgefüge in den USA

Traditionell ist der Senat der Ort, wo ein solches Wanken gestoppt werden könnte. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt, oft fühlen sie sich dem Senat und ihrem Heimatstaat mehr verpflichtet als ihrer Partei. Die Verfassungsväter wollten, dass der Senat das politische System stabilisiert. Solche grundlegenden Fragen der Verfassungsordnung beschäftigen aber die wenigsten amerikanischen Politiker im Alltagsgeschäft. Sie befinden sich im politischen Nahkampf, täglich ausgefochten mit einem besorgten Blick auf Umfragen und den Twitter-Account des Präsidenten. Das gilt besonders für die Republikaner: Ihre Basis steht fest hinter dem Präsidenten. Wer nicht für Trump ist, wird bei den nächsten parteiinternen Vorwahlen rausgekegelt. Darum gab es so wenig Kritik am Präsidenten für seine Deals in der Ukraine. Darum knickten selbst zweifelnde Senatoren am Ende bei der Frage ein, ob Zeugen gehört werden sollten.

Politisch verständlich, aber eine Gefahr für das Verfassungsgefüge in den USA, für den zukünftigen Einfluss des Kongress.

Demokraten werden gegen das Vergessen ankämpfen

Für den politischen Nahkampf haben beide Seiten ein Ergebnis bekommen, mit dem sie etwas anfangen können: Präsident Trump und seine Republikaner einen kurzen Prozess, der im Spektakel des Wahljahres so schnell wie möglich in Vergessenheit geraten könnte.

Die Demokraten dagegen werden alles tun, damit das Impeachment-Verfahren nicht in Vergessenheit gerät: Die Verfehlungen des Präsidenten und die unterwürfige Bereitschaft der Republikaner, ihn zu schützen – das werden die Demokraten immer wieder anführen, im Wahlkampf gegen den Präsidenten, aber auch im Wahlkampf gegen Abgeordnete und Senatoren. Den Demokraten könnte helfen, dass immer neue Details ans Tageslicht kommen werden. Ohne den formalen Rahmen einer Befragung im Senat fließen die Informationen, Vermutungen und Gerüchte sogar noch leichter.

Die entscheidende Frage ist: Welche Seite kann ihre Argumente besser platzieren? Welche Basis lässt sich damit besser motivieren, im November zur Wahl zu gehen?

Man kann den Senatoren vorwerfen, dass sie sich darum gedrückt haben, ihre Aufsichts-Funktion wahrzunehmen und den Präsidenten zu verurteilen, für einen offensichtlichen Amtsmissbrauch. Man kann aber auch sagen, dass die Frage jetzt dort entscheiden wird, wo sie hingehört: In der Wahlkabine.

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