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StartseiteKommentare und Themen der WocheEigentlich ein überfälliger Schritt31.08.2021

Impfabfrage am ArbeitsplatzEigentlich ein überfälliger Schritt

Angesichts der Sorge vor weiter steigenden Corona-Zahlen denkt Bundesgesundheitsminister Spahn an eine Gesetzesänderung: Arbeitgeber sollten das Recht bekommen, den Corona-Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfragen. Frank Capellan hält das für eine gute Idee.

Ein Kommentar von Frank Capellan

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Themenbild - Digitaler Impfnachweis SARS-CoV-2 Impfschutz in der neuen Corona-Warn-App der Bundesregierung Bild: Auf einem Smartphone von Samsung wird auf dem Display, Handydisplay ein Hinweis, Meldung für digitaler Impfnachweis SARS-CoV-2 Impfschutz in der neuen Corona-Warn-App der Bundesregierung angezeigt. Themenbild, Featurebild, Symbolbild (picture alliance / Eibner-Pressefoto | Fleig / Eibner-Pressefoto)
Digitaler Impfnachweis: SARS-CoV-2-Impfschutz in der Corona-Warn-App der Bundesregierung (picture alliance / Eibner-Pressefoto | Fleig / Eibner-Pressefoto)
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Geht nicht, machen wir nicht, wollen wir nicht! Wieder diskutiert das Land über einen Corona-Vorstoß, der eigentlich ein guter ist und leider doch nicht Realität werden dürfte. Der Chef soll künftig danach fragen können, wer im Betrieb geimpft ist und wer nicht. Was Jens Spahn anregt, dürfte den Zuspruch der Mehrheit der Deutschen erhalten, den der Arbeitgeber sowieso: Sie haben verständlicherweise Interesse daran, dass der Betrieb nicht durch Corona-Infektionen lahmgelegt wird.

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Natürlich macht es einen Unterschied, ob in einem Großraumbüro alle geimpft sind oder die Hälfte der Beschäftigten ohne Schutz ist. Doch Arbeitsrecht und Datenschutz drohen Spahns Vorstoß zum Rohrkrepierer werden zu lassen. Ohne Impfpflicht keine Auskunftspflicht – die juristische Umsetzung ist kompliziert.

Viel Verlogenheit im Spiel

Dem Christdemokraten dürfte das bewusst sein, trotzdem – wir sind ja im Wahlkampf – ein Spruch in der abendlichen Talkshow: Ich würde ja gern, darf aber nicht! Genüsslich legt sein Kollege aus dem Arbeitsressort den Finger in die Wunde: "Wenn Spahn einen Gesetzesvorschlag macht, dann schaue ich mir das an", meint Arbeitsminister Hubertus Heil gönnerhaft. Dabei hätte auch der Sozialdemokrat die Chance, das Thema über die neue Arbeitsschutzverordnung auf die Tagesordnung zu setzen. Viel Verlogenheit aber ist da im Spiel, auf beiden Seiten.

Heute zeigt sich, wie leichtfertig es war, eine Impfpflicht kategorisch auszuschließen. Das Masernschutzgesetz schreibt zumindest für bestimmte Berufsgruppen eine Impfung vor: Wer als Lehrer keinen Impfnachweis erbringt, darf nicht länger im Schuldienst tätig sein. Doch Pandemie hin oder her: Nicht einmal daran traut sich die Politik in Deutschland, wenn es um Corona geht. Erzieherinnen und Lehrer dürfen ungeimpft ihrer Arbeit nachgehen, und selbst medizinisches Personal muss keinen Impfnachweis erbringen.

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Spahn und Heil sollten zeigen: Es geht doch!

Frankreich hat immerhin für den Gesundheitsbereich eine Impfpflicht durchgesetzt, trotz aller – rational nicht mehr nachvollziehbarer – Proteste in Teilen der Bevölkerung. In den USA dürfen die Arbeitgeber entscheiden, ob sie Ungeimpfte weiter beschäftigen wollen: Der Nachrichtensender CNN hat gerade drei Mitarbeiter gefeuert, die sich nicht impfen ließen.

In Deutschland ist all das aber nicht möglich: Das Recht auf Impfauskunft, 3G im Zug, bundesweite 2G Regeln für Konzertveranstalter oder Kinobetreiber – zu nichts sind Union und SPD kurz vor dem Wahltag in der Lage – bloß niemanden verärgern! Dabei ist es überfällig, diejenigen, die sich haben impfen lassen und damit Verantwortung für die Gesellschaft gezeigt haben, ein Stück weit zu belohnen – etwa durch den Wegfall der Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Spahn und Heil sollten uns jetzt zeigen: Es geht doch!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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