Staatsrechtler zu Corona-Maßnahmen"Impfpflicht setzt auf das Recht statt auf moralische Ausgrenzung"

Der Staatsrechtler Uwe Volkmann beklagt rund um das Thema Impfpflicht eine "toxische Debatte".

23.11.2021

Ein Porträt des Rechtsphilosophen Uwe Volkmann
Der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann (Deutschlandradio / Uwe Volkmann)
Volkmann sagte im Deutschlandfunk, die Ausgrenzung von Ungeimpften werde von einer moralischen Dauerbeschallung begleitet. Dies sei schlecht für das gesellschaftliche Klima. Er warf die Frage auf, ob eine Impfpflicht nicht "die klare und einfache Lösung" wäre, weil sie auf das Recht setze statt auf moralische Ausgrenzung.
Eine Impfpflicht könne nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, betonte der Rechtswissenschaftler. Man könne aber beispielsweise Ordnungsgelder für Verweigerer verhängen. Volkmann räumte ein, dass eine Impfpflicht vorübergehend zu einer noch stärkeren Polarisierung beitragen würde. Es handele sich keineswegs um eine optimale Lösung, sagte Volkmann.
Einem Lockdown für alle Bürgerinnen und Bürger als Weg aus der Pandemie steht Volkmann ablehnend gegenüber. Hier wären nicht nur verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden. Auch die Impfkampagne würde "ad absurdum geführt", weil sie mit dem Versprechen verbunden sei, dass sie den Schritt in ein normales Leben ermögliche.

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Diese Nachricht wurde am 23.11.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.