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StartseiteKommentare und Themen der WocheWir brauchen eine Notbremse für den Föderalismus 16.03.2021

Impfstoffdebakel und SchulöffnungschaosWir brauchen eine Notbremse für den Föderalismus

Versprochene Tests sind nicht da, Impfstoff für die Lehrer genauso wenig. Der Gesundheitsminister verschärft das ganze Desaster mit seinem kommunikativ katastrophal eingefädelten Astrazeneca-Stopp zusätzlich. Das letzte Vertrauen in die Politik wird gerade verspielt, kommentiert Frank Capellan.

Ein Kommentar von Frank Capellan

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Ein Schild weist den Weg zur Einfahrt des Impfzentrums in Chemnitz. (dpa-Zentralbild)
Der für Mittwoch geplante Impfgipfel wurde verschoben. Zu entscheiden aber gäbe es einiges, meint Frank Capellan (dpa-Zentralbild)
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Notbremse bei 100? Ach was! Notbremse bei 150? Nein! Bei 200? Mal sehen… Steigende Infektionszahlen hin oder her – die Schulen bleiben offen. In Thüringen, in Brandenburg, in Nordrhein-Westfalen. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Ein berühmter Kölner hat das gesagt, und ganz in Adenauer-Manier lässt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wissen: Es gibt keinen Automatismus für eine Notbremse. In der Domstadt liegt die Inzidenz wieder bei über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, ebenso im Kreis Düren. Und doch untersagt das Schulministerium dem Landrat, die Schulen dicht zu machen.

  (dpa/ Sputnik/Gustavo Valiente) (dpa/ Sputnik/Gustavo Valiente)Debatte um Astrazeneca - "Eine toxische Situation"
Erst Lieferengpässe, dann die Empfehlung, ältere Menschen nicht zu impfen. Die wesentliche Ursache für den Vertrauensverlust in den Impfstoff von Astrazeneca sieht PR-Experte Dominik Wichmann jedoch bei der Politik.

Wenig zimperlich auch die Antwort aus Düsseldorf auf einen entsprechenden Antrag aus Dortmund: "Wenn denen nichts anderes einfällt als zuallererst die Schulen zu schließen, lehnen wir das ab!" Markus Söder in Bayern ist da wieder einmal konsequenter: Schulen dicht ab 100. Selbst Michael Müller in Berlin nimmt heute angesichts hoher Ansteckungsraten bei Unter-15-Jährigen geplante Öffnungen zurück. Anders Laschet. Er ist CDU-Chef, er will Kanzler werden und er wendet sich doch gerade fundamental gegen die eigene Kanzlerin.

Kita auf? Kita zu? Eltern und Erzieher sind hin- und hergerissen

Merkel hatte auf der 35er-Inzidenz als Grenzwert bestanden, jetzt soll nicht einmal mehr die 100 von Bedeutung sein. Woidke in Brandenburg oder Ramelow in Thüringen machen es ähnlich. Sie alle begreifen nicht, dass sie damit das letzte Vertrauen in die Politik verspielen. Eltern, Lehrer und Erzieher sind hin- und hergerissen, für das Schließen von Schulen und Kitas gibt es einen Shitstorm, für das Öffnen ganz genauso. Doch statt zu führen, statt klare Ansagen zu machen, verschärfen die Länderfürsten die Spaltung der Gesellschaft.

Der Schaden für den Impf-Fahrplan: irreparabel

Warum sollen wir uns noch an Regeln halten, wenn das Vereinbarte nicht einmal für die Regierenden gilt? Versprochene Tests sind nicht da, Impfstoff für die Lehrer genauso wenig. Der Gesundheitsminister verschärft das ganze Desaster mit seinem kommunikativ katastrophal eingefädelten Astrazeneca-Stopp zusätzlich. Erst die Warnung, an Ältere zu verimpfen, jetzt die komplette Aussetzung.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Der Schaden für den Impf-Fahrplan dürfte irreparabel sein. Doch statt nun umgehend die Spanne zwischen Erst- und Zweitimpfung zu verlängern, wird erst einmal der für morgen geplante Impfgipfel verschoben. Zu entscheiden aber gäbe es einiges. Denn völlig unterschiedlich und miserabel organisiert bleibt auch die Terminvergabe. Hier herrscht föderales Chaos ganz wie bei den Schulschließungen. Im Katastrophen- und Verteidigungsfall sieht das Grundgesetz zentrale Regelungen vor – wir bräuchten sie auch für die Pandemie: Die Notbremse für den Föderalismus!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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