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StartseiteDlf-MagazinIn der Parteikasse der Piraten herrscht Ebbe03.05.2012

In der Parteikasse der Piraten herrscht Ebbe

Wahlkampf wird fast nur mit Plakaten gestemmt

Für Plakate im Wahlkampf von Schleswig-Holstein reicht es gerade noch, doch Wahlgeschenke wie Stifte, Anhänger oder Blöcke fallen bei den Piraten ins Wasser: In der Kasse herrscht Ebbe. Spenden nehmen die Piraten nur bis 10.000 Euro an.

Von Thielko Grieß

Ein Wahlplakat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein (dpa / Bodo Marks)
Ein Wahlplakat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein (dpa / Bodo Marks)

Die Piraten: Die Umfragen verheißen ihnen einen locker-leichten Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Ihr Abschneiden wird mit darüber entscheiden, wie das Ergebnis von Linke und FDP aussieht - Einfluss haben sie auch darauf, welche Koalition am Ende zustande kommen kann. Das alles erstaunt die etablierten Parteien - wohl auch, weil die Piraten so unkonventionell auftreten. Unkonventionell müssen sie auch ihren Wahlkampf organisieren. Denn es fehlt an Geld, manchmal auch an Strukturen. Thielko Grieß über eine Partei, die sich auf ihren Kontostand nicht stützen kann.

Um zehn Uhr hätte eigentlich jemand am Infostand der Piraten stehen sollen, in der Innenstadt von Kiel. Es kommt aber keiner. Termin versäumt. Wenig später ist Ersatz an Ort und Stelle.

"Bin halt noch in Arbeitsklamotten, bin direkt nach der Arbeit hierhin, weil ich ja gebraucht werde."

Antek Pistol ist Auszubildender bei einer Möbelspedition. Nun verteilt er Flugblätter und den Kaperbrief, die Wahlkampfzeitung der Piraten. Der 24-Jährige ist neu in der Partei, hat seinen Mitgliedsantrag erst vor wenigen Tagen ausgefüllt.

"Ich hab lang genug gemeckert, aber nie was getan. Aber jetzt tue ich lieber was, anstatt zu meckern."

Im Wahlkampf wird er dringend gebraucht. In Schleswig-Holstein hat die Partei zwar mehr als 830 Mitglieder, und täglich kommen neue hinzu, aber vor allem in den großen Städten. Also müssen sich die Piraten in dem Flächenland anders organisieren, oft spontan, sagt Ulrich König. Er kandidiert auf Listenplatz drei.

"Der dezentrale Chaosmodus zeichnet sich dadurch aus, dass es viele kleine Grüppchen gibt, in Berlin heißen die Squads, hier haben die keinen richtigen Namen. Und die gucken dann: Was gibt es zu tun? Und machen das dann einfach."

Auch König steht an diesem Mittag am Infostand in der Fußgängerzone und wirbt um Wähler. Er ist Kieler, anders als Florian Zumkeller-Quast.

Passanten mit "Moin" anzusprechen, hat er sich schnell von den Schleswig-Holsteinern abgeschaut. Zumkeller-Quast ist am Vortag aus Freiburg im Breisgau angereist, um zu helfen. Die Koordination läuft online. Beispiel Plakate aufhängen.

"Der Punkt ist ja, dass wir alles ehrenamtlich machen. Das heißt, die Leute, die die Plakate aufhängen, sind auch nicht zwingend die, die die Plakate wieder abhängen. Zum Beispiel waren Leute als Helfer in Schleswig-Holstein. Und die haben dann halt Fotos gemacht mit GPS-Koordinaten und festgehalten, wo die Plakate sind. Das wurde dann zentral gesammelt, damit die Leute, die's abhängen, dann auch die Information haben, wo die Plakate hängen, damit wir keine Strafgebühren zahlen."

Das könnten sich die Piraten kaum leisten - in der Kasse herrscht Ebbe. Zwar gab es nach der letzten Landtagswahl 2009 eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten, gut 14.300 Euro. Das reicht aber längst nicht, sagt Patrick Ratzmann, Sprecher der Piraten im Norden.

"Wir haben ein Budget für den Wahlkampf von 65.000 Euro. Das ist ein Zwölftel der CDU. Wir haben daraufhin zum Beispiel auf diverse Give-aways wie zum Beispiel Kugelschreiber, verzichtet. Ein Großteil der Kohle ist für die Plakate ausgegangen."

Deutlich besser sieht die finanzielle Lage bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen aus: Sie haben - auch dank der Rückerstattung nach der letzten Wahl - rund 217.000 Euro und können rund die Hälfte für den Wahlkampf ausgeben. Die Piraten im Norden sind hingegen auf finanzielle Hilfe angewiesen. Auf der Suche nach Geld haben die Schleswig-Holsteiner bei der Bundespartei nachgefragt - doch dort hieß es: Wir haben selbst leere Kassen. Hilfe kam aus Sachsen. Der Landesverband überwies 10.000 Euro aus einer Rücklage. Als Darlehen. Weiteres Geld stammt von den Mitgliedern, der Jahresbeitrag beträgt 36 Euro. Viele Parteimitglieder, heißt es, zahlen zwar sogar mehr. Viele aber auch gar nichts, räumt Patrick Ratzmann ein. Aber:

"Wir würden jetzt keinem Piraten aktiv auf die Füße treten, nur weil er seinen Jahresbeitrag aus irgendeinem Grund nicht veräußert hat. Das wird zumeist seine Gründe haben. Und die muss man ungesehen respektieren."

Außerdem sei eine neue Software noch nicht fertig, mit der die Piraten ihre Mitgliederverwaltung vereinfachen wollen. Dadurch entgehen der Partei einerseits direkte Einnahmen von den Mitgliedern, andererseits kommt weniger über die Wahlkampfkosten-Rückerstattung herein. Denn die gibt es nur bis zur Höhe der selbst erwirtschafteten Mittel. Dagegen haben die Piraten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Regeln große Parteien bevorzugten, so ihre Argumentation. Die laufenden Wahlkämpfe aber müssen sie nach geltender Rechtslage durchstehen. Und schauen, wo das Geld herkommt. Aus Kleinspenden, zum Beispiel. Wenn jemand Plakate kauft. Spenden von Unternehmen dagegen gibt es nur vereinzelt - und wenn, dann sind es kleinere Beträge, selten vierstellig. Die großen Konzerne nehmen die Neuen aber bereits in Augenschein. Beispiel BMW:

"Die Piraten sind sicherlich eine sehr interessante Partei. Wir schauen auch, wie sie sich ein wenig wandelt und Parteiprogramme gibt."

Sagt Nicola Brüning, Sprecherin des Autokonzerns.

"Im Moment gibt es keine Spenden an die Partei, weil sie sich unserer Meinung nach noch nicht gefestigt hat. Das ist alles noch viel zu frisch, viel zu neu, viel zu jung. Wir müssen mal sehen, was daraus wird."

BMW bietet allen im Bundestag vertretenen Parteien Autos an und verrechnet die Leasingraten als Spende. Bis auf die Linke greifen alle zu. Andere Konzerne wie Daimler, Allianz oder Evonik, die ihre Spenden im Parteienspektrum ähnlich breit streuen, erklären: Wir beobachten die Piraten - für eine Spende ist es zu früh. Das ist der Partei sogar recht, meint Patrick Ratzmann in Kiel.

"Das ist ein ganz schwieriges Thema bei den Piraten, weil sehr, sehr oft der Versuch der Vorteilsnahme durch Spenden von Unternehmen vonstattengehen kann. Und das ist ein echtes No-Go für uns. Wir selber hier im Landesverband forcieren das überhaupt nicht, von Unternehmen Spenden zu erlangen."

Mehr als 10.000 Euro von einem Spender würden die Piraten ohnehin nicht annehmen, sagt Ratzmann. Diese Haltung teilt auch der Bundesverband. Eine Großspende hat die Partei nach eigenen Angaben schon abgelehnt - zugunsten der eigenen Prinzipien.

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