Peter Kapern: Heute vor genau 35 Jahren fiel in Hannover die Entscheidung, den Salzstock Gorleben im Nordosten Niedersachsens als möglichen Standort für ein atomares Endlager in Augenschein zu nehmen. Seitdem herrscht ein erbitterter Streit über die Eignung Gorlebens. Alternativen zu diesem Standort wurden niemals untersucht, obwohl vieles dagegen spricht, dass hoch radioaktiver Abfall wirklich sicher in diesem Salzstock langfristig verwahrt werden kann.
Gorleben ja oder nein – die Situation ist völlig verfahren und deshalb hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Länder eingeladen, heute mit ihm über einen möglichen Neustart bei der Endlagersuche zu beraten. Dabei wird der Minister dann feststellen, wie unterschiedlich die Länder über die Endlagersuche denken.
Bei uns am Telefon ist nun Jürgen Trittin, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und früher Umweltminister. Guten Morgen!
Jürgen Trittin: Guten Morgen!
Kapern: Herr Trittin, was erwarten Sie von dem heutigen Treffen?
Trittin: Ich würde mich freuen, wenn die Chance, die eröffnet worden ist durch den Vorstoß des Landes Baden-Württemberg, durch die Bereitschaft Bayerns, sich auf ein solches Verfahren einzulassen, auch tatsächlich genutzt würde. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, ich würde mal sagen bis zur Bundestagswahl oder bis zur Niedersachsen-Wahl, endlich die Blockade in der Endlagerfrage zu überwinden. Dazu müssen alle bereit sein, ihren Teil beizutragen. Dazu gehört auch, Ankündigungen umzusetzen. Die Bundesregierung, Frau Merkel und Herr Röttgen, hatten angekündigt, bis zum Herbst Eckpunkte eines Endlagersuchgesetzes vorzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen.
Kapern: Der Herbst ist ja noch nicht zu Ende!
Trittin: Eben, sage ich ja. Die Zeit ist noch nicht um und ich würde mir vom heutigen Tag wünschen, dass man sich einen ambitionierten Zeitplan vornimmt für ein solches Gesetz, in dem die wesentlichen Kriterien für eine Endlagersuche und für einen Standortvergleich festgelegt sind. Nur wenn dieses transparent und gesetzlich festgelegt ist, wird man das verhindern können, was im Falle Gorleben ja eingetreten ist, nämlich dass man im letzten Moment die Kriterien, die man sich so im stillen Kämmerlein ausgedacht hat, ändert, nur damit man den gewünschten Standort, nämlich in dem Fall Gorleben an der damaligen Grenze zur DDR, bekommt. Das wird die Akzeptanz für ein so schwieriges Endlager überhaupt erst unmöglich machen.
Kapern: Muss man denn die Erkundungsarbeiten in Gorleben erst einmal einstellen, um zu einem Konsens kommen zu können?
Trittin: In Gorleben wird nicht erkundet, in Gorleben wird gebaut, und deswegen ist die Frage eines Erkundungsstopps ebenso richtig, wie wir in diesem Zeitfenster jetzt agieren müssen, weil Sie wissen: Im nächsten Jahr wird es keinen Castortransport geben. Die Landesregierung, die sich jetzt kostümiert in Niedersachsen als eine, die der Endlagerfrage kritisch gegenübersteht, hat ja trotz erheblich überschrittener radioaktiver Werte im Zwischenlager sich nicht in der Lage gesehen, den Castortransport für dieses Jahr abzusagen. Das führt erneut zu Auseinandersetzungen und das ist genau das Gegenteil von dem, was man braucht, wenn man einen Endlagerkonsens haben will. Deswegen ambitionierter Zeitplan, Gesetzentwurf mit den wesentlichen Kriterien.
Kapern: Aber in Gorleben, Herr Trittin, sind bereits eineinhalb Milliarden Euro investiert worden, außerdem auch viel Zeit investiert worden. Macht es da wirklich Sinn, die Arbeiten dort für eine Konsenssuche zu unterbrechen? Kann man nicht parallel auch andere Standorte unter die Lupe nehmen?
Trittin: Sehen Sie, es wird dort nicht untersucht. Es wird dort gebaut. Das heißt, es wird dort weiter Geld ausgegeben.
Kapern: Sie haben eben selbst von einem Erkundungsstopp gesprochen.
Trittin: Ich korrigiere mich! Ich rede von einem Baustopp. Dieser Baustopp war mal verhängt, den habe ich verhängt, den hat Herr Röttgen wieder aufgehoben. Dort wird gebaut und dieser Bau muss beendet werden, weil es ist fahrlässig, weiterhin Geld zu registrieren, um dann das Argument zu bringen, hier sei ja schon mal Geld verbaut worden. Das ist die Art und Weise, wie man eine Ergebnis offene Endlagersuche völlig unmöglich macht, indem man an einem Standort Fakten schafft, um dann zu sagen, na ja, mag ja sein, woanders ginge es auch, aber jetzt haben wir hier schon so viel Geld ausgegeben. Dieses Schaffen von Fakten, das muss beendet werden, es sabotiert jeden Konsens in der Endlagerfrage.
Kapern: Herr Trittin, die niedersächsische Landesregierung hat gewissermaßen einen Schwenk vollzogen. Sie sagt, auf alle Fälle müsse darauf geachtet werden, dass der Atommüll rückholbar gelagert wird, und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander bringt dafür beispielsweise Bunkeranlagen, oberirdische Bunkeranlagen oder abgeschaltete Atomkraftwerke ins Gespräch. Einfacher kann man doch gar nicht an ein Endlager kommen, oder?
Trittin: Ja, aber unsicherer auch nicht. Herr Sander wird ja auch ab Januar nicht mehr Umweltminister sein, das ist ein Segen für die Umwelt in Niedersachsen. Nur jenseits dessen muss man eindeutig festhalten: Herr Sander will dieses, weil er am Ende über die Technik der Transmutation einen Wiedereinstieg in die Atomenergie haben möchte.
Kapern: Das müssen Sie erklären, Herr Trittin. Transmutation ist die Bearbeitung von Atommüll, um das zu entschärfen.
Trittin: Das ist ein Bearbeiten von Atommüll, um neue Brennelemente hinzubekommen, und genau das ist der Kern dessen. Jede rückholbare Lagerung und insbesondere die Lagerung in oberirdischen Anlagen für Müll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, schafft ein eklatantes Sicherheitsdefizit. Da sind sich alle Experten, egal wie sie zur Atomkraft als solche stehen, absolut einig. Wir haben die Verantwortung, diesen Müll für eine Million Jahre sicher vor der Biosphäre zu bewahren, und da ist die Rückholbarkeit nichts anderes als ein gravierender Einbruch der Sicherheitskriterien, eine Lücke, durch die diese Verwahrung nicht geschieht, und wer das plädiert, der will nicht nur - man kann dann übrigens auch in den Gewölben von Gorleben prima rückholbar lagern, das ist ganz offensichtlich, was da geplant ist -, wer das will, der will nicht aus der Atomenergie aussteigen und der will dieses Problem, was sehr, sehr schwierig ist, nicht dauerhaft lösen.
Kapern: Herr Trittin, ist nicht das, was in der Asse passiert ist, ein Beleg dafür, dass die Rückholbarkeit überaus sinnvoll ist?
Trittin: Das was in der Asse passiert ist zeigt, dass man Müll nicht in rostigen Tonnen versenken darf. Es zeigt, dass man möglicherweise mit Salz – und das ist Gorleben – aufs falsche Wirtsgestein gesetzt hat. Es zeigt, dass man für den Betrieb einer Anlage diese Anlage so gestalten muss, dass dann, wenn etwas schiefgeht, dies auch bergbar ist. Aber es zeigt eben gerade auch, dass am Ende des Tages wir einen so sicheren Verschluss brauchen, dass tatsächlich ein Austritt in die Biosphäre nicht möglich ist. Die Asse war nie geeignet, sie ist auch nie für die Aufnahme von Atommüll sinnvoll gewesen. Hier ist auf Kosten der Bevölkerung in Wolfenbüttel und Helmstedt schlicht und ergreifend ein gigantisches Experiment gemacht worden mit dem Wissen, dass es eigentlich nicht klappen konnte.
Kapern: Baden-Württemberg und Bayern haben angedeutet, dass sie sich nicht mehr kategorisch gegen eine Erkundung auch in diesen Ländern wehren würden. Was ist auf diese Beteuerung zu geben? Ist das mehr als ein Ablenkungsmanöver?
Trittin: Ich kann für Bayern nichts sagen. Baden-Württemberg hat selber Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Grüne-Umweltminister von Baden-Württemberg macht die Aufgaben, die eigentlich Herr Röttgen machen müsste. Dieses sieht vor ein Ergebnis offenes Suchverfahren über ganz Deutschland, keine Vorfestlegung auf irgendwelche Salzgesteine, kein Ausschluss auch von Salzgestein. Aber er sieht eben auch ein klares Konzept vor, Sicherung des Atommülls für eine Million Jahre in einem Lager, das während der Betriebszeit zutrittsfähig ist, aber was am Ende nicht rückholbar, also eine nicht vom menschlichen Handeln abhängige Barriere für den Atommüll errichtet. Das finde ich einen Vorschlag, den sich der Bundesumweltminister nach eingehender Prüfung selbstverständlich möglichst zügig zueigen machen sollte.
Kapern: Bis wann haben wir ein Endlager?
Trittin: Wir brauchen ein Endlager zwischen 2030 und '40, solange müssen die Brennelemente abklingen. Aber wir brauchen jetzt ein Endlager-Auswahlverfahren und wir brauchen es vor der Bundestagswahl und vor der Niedersachsen-Wahl, und deswegen muss die Politik des Aussitzens der Endlagerfrage durch Herrn Röttgen und Frau Merkel ein Ende haben. Ich hoffe, dass der Druck der Bundesländer an dieser Stelle heute Bewegung in die Angelegenheit bringt.
Kapern: Jürgen Trittin war das, der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Herr Trittin, danke für das Gespräch und einen schönen Tag.
Trittin: Ich danke Ihnen. Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Bei uns am Telefon ist nun Jürgen Trittin, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und früher Umweltminister. Guten Morgen!
Jürgen Trittin: Guten Morgen!
Kapern: Herr Trittin, was erwarten Sie von dem heutigen Treffen?
Trittin: Ich würde mich freuen, wenn die Chance, die eröffnet worden ist durch den Vorstoß des Landes Baden-Württemberg, durch die Bereitschaft Bayerns, sich auf ein solches Verfahren einzulassen, auch tatsächlich genutzt würde. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, ich würde mal sagen bis zur Bundestagswahl oder bis zur Niedersachsen-Wahl, endlich die Blockade in der Endlagerfrage zu überwinden. Dazu müssen alle bereit sein, ihren Teil beizutragen. Dazu gehört auch, Ankündigungen umzusetzen. Die Bundesregierung, Frau Merkel und Herr Röttgen, hatten angekündigt, bis zum Herbst Eckpunkte eines Endlagersuchgesetzes vorzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen.
Kapern: Der Herbst ist ja noch nicht zu Ende!
Trittin: Eben, sage ich ja. Die Zeit ist noch nicht um und ich würde mir vom heutigen Tag wünschen, dass man sich einen ambitionierten Zeitplan vornimmt für ein solches Gesetz, in dem die wesentlichen Kriterien für eine Endlagersuche und für einen Standortvergleich festgelegt sind. Nur wenn dieses transparent und gesetzlich festgelegt ist, wird man das verhindern können, was im Falle Gorleben ja eingetreten ist, nämlich dass man im letzten Moment die Kriterien, die man sich so im stillen Kämmerlein ausgedacht hat, ändert, nur damit man den gewünschten Standort, nämlich in dem Fall Gorleben an der damaligen Grenze zur DDR, bekommt. Das wird die Akzeptanz für ein so schwieriges Endlager überhaupt erst unmöglich machen.
Kapern: Muss man denn die Erkundungsarbeiten in Gorleben erst einmal einstellen, um zu einem Konsens kommen zu können?
Trittin: In Gorleben wird nicht erkundet, in Gorleben wird gebaut, und deswegen ist die Frage eines Erkundungsstopps ebenso richtig, wie wir in diesem Zeitfenster jetzt agieren müssen, weil Sie wissen: Im nächsten Jahr wird es keinen Castortransport geben. Die Landesregierung, die sich jetzt kostümiert in Niedersachsen als eine, die der Endlagerfrage kritisch gegenübersteht, hat ja trotz erheblich überschrittener radioaktiver Werte im Zwischenlager sich nicht in der Lage gesehen, den Castortransport für dieses Jahr abzusagen. Das führt erneut zu Auseinandersetzungen und das ist genau das Gegenteil von dem, was man braucht, wenn man einen Endlagerkonsens haben will. Deswegen ambitionierter Zeitplan, Gesetzentwurf mit den wesentlichen Kriterien.
Kapern: Aber in Gorleben, Herr Trittin, sind bereits eineinhalb Milliarden Euro investiert worden, außerdem auch viel Zeit investiert worden. Macht es da wirklich Sinn, die Arbeiten dort für eine Konsenssuche zu unterbrechen? Kann man nicht parallel auch andere Standorte unter die Lupe nehmen?
Trittin: Sehen Sie, es wird dort nicht untersucht. Es wird dort gebaut. Das heißt, es wird dort weiter Geld ausgegeben.
Kapern: Sie haben eben selbst von einem Erkundungsstopp gesprochen.
Trittin: Ich korrigiere mich! Ich rede von einem Baustopp. Dieser Baustopp war mal verhängt, den habe ich verhängt, den hat Herr Röttgen wieder aufgehoben. Dort wird gebaut und dieser Bau muss beendet werden, weil es ist fahrlässig, weiterhin Geld zu registrieren, um dann das Argument zu bringen, hier sei ja schon mal Geld verbaut worden. Das ist die Art und Weise, wie man eine Ergebnis offene Endlagersuche völlig unmöglich macht, indem man an einem Standort Fakten schafft, um dann zu sagen, na ja, mag ja sein, woanders ginge es auch, aber jetzt haben wir hier schon so viel Geld ausgegeben. Dieses Schaffen von Fakten, das muss beendet werden, es sabotiert jeden Konsens in der Endlagerfrage.
Kapern: Herr Trittin, die niedersächsische Landesregierung hat gewissermaßen einen Schwenk vollzogen. Sie sagt, auf alle Fälle müsse darauf geachtet werden, dass der Atommüll rückholbar gelagert wird, und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander bringt dafür beispielsweise Bunkeranlagen, oberirdische Bunkeranlagen oder abgeschaltete Atomkraftwerke ins Gespräch. Einfacher kann man doch gar nicht an ein Endlager kommen, oder?
Trittin: Ja, aber unsicherer auch nicht. Herr Sander wird ja auch ab Januar nicht mehr Umweltminister sein, das ist ein Segen für die Umwelt in Niedersachsen. Nur jenseits dessen muss man eindeutig festhalten: Herr Sander will dieses, weil er am Ende über die Technik der Transmutation einen Wiedereinstieg in die Atomenergie haben möchte.
Kapern: Das müssen Sie erklären, Herr Trittin. Transmutation ist die Bearbeitung von Atommüll, um das zu entschärfen.
Trittin: Das ist ein Bearbeiten von Atommüll, um neue Brennelemente hinzubekommen, und genau das ist der Kern dessen. Jede rückholbare Lagerung und insbesondere die Lagerung in oberirdischen Anlagen für Müll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, schafft ein eklatantes Sicherheitsdefizit. Da sind sich alle Experten, egal wie sie zur Atomkraft als solche stehen, absolut einig. Wir haben die Verantwortung, diesen Müll für eine Million Jahre sicher vor der Biosphäre zu bewahren, und da ist die Rückholbarkeit nichts anderes als ein gravierender Einbruch der Sicherheitskriterien, eine Lücke, durch die diese Verwahrung nicht geschieht, und wer das plädiert, der will nicht nur - man kann dann übrigens auch in den Gewölben von Gorleben prima rückholbar lagern, das ist ganz offensichtlich, was da geplant ist -, wer das will, der will nicht aus der Atomenergie aussteigen und der will dieses Problem, was sehr, sehr schwierig ist, nicht dauerhaft lösen.
Kapern: Herr Trittin, ist nicht das, was in der Asse passiert ist, ein Beleg dafür, dass die Rückholbarkeit überaus sinnvoll ist?
Trittin: Das was in der Asse passiert ist zeigt, dass man Müll nicht in rostigen Tonnen versenken darf. Es zeigt, dass man möglicherweise mit Salz – und das ist Gorleben – aufs falsche Wirtsgestein gesetzt hat. Es zeigt, dass man für den Betrieb einer Anlage diese Anlage so gestalten muss, dass dann, wenn etwas schiefgeht, dies auch bergbar ist. Aber es zeigt eben gerade auch, dass am Ende des Tages wir einen so sicheren Verschluss brauchen, dass tatsächlich ein Austritt in die Biosphäre nicht möglich ist. Die Asse war nie geeignet, sie ist auch nie für die Aufnahme von Atommüll sinnvoll gewesen. Hier ist auf Kosten der Bevölkerung in Wolfenbüttel und Helmstedt schlicht und ergreifend ein gigantisches Experiment gemacht worden mit dem Wissen, dass es eigentlich nicht klappen konnte.
Kapern: Baden-Württemberg und Bayern haben angedeutet, dass sie sich nicht mehr kategorisch gegen eine Erkundung auch in diesen Ländern wehren würden. Was ist auf diese Beteuerung zu geben? Ist das mehr als ein Ablenkungsmanöver?
Trittin: Ich kann für Bayern nichts sagen. Baden-Württemberg hat selber Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Grüne-Umweltminister von Baden-Württemberg macht die Aufgaben, die eigentlich Herr Röttgen machen müsste. Dieses sieht vor ein Ergebnis offenes Suchverfahren über ganz Deutschland, keine Vorfestlegung auf irgendwelche Salzgesteine, kein Ausschluss auch von Salzgestein. Aber er sieht eben auch ein klares Konzept vor, Sicherung des Atommülls für eine Million Jahre in einem Lager, das während der Betriebszeit zutrittsfähig ist, aber was am Ende nicht rückholbar, also eine nicht vom menschlichen Handeln abhängige Barriere für den Atommüll errichtet. Das finde ich einen Vorschlag, den sich der Bundesumweltminister nach eingehender Prüfung selbstverständlich möglichst zügig zueigen machen sollte.
Kapern: Bis wann haben wir ein Endlager?
Trittin: Wir brauchen ein Endlager zwischen 2030 und '40, solange müssen die Brennelemente abklingen. Aber wir brauchen jetzt ein Endlager-Auswahlverfahren und wir brauchen es vor der Bundestagswahl und vor der Niedersachsen-Wahl, und deswegen muss die Politik des Aussitzens der Endlagerfrage durch Herrn Röttgen und Frau Merkel ein Ende haben. Ich hoffe, dass der Druck der Bundesländer an dieser Stelle heute Bewegung in die Angelegenheit bringt.
Kapern: Jürgen Trittin war das, der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Herr Trittin, danke für das Gespräch und einen schönen Tag.
Trittin: Ich danke Ihnen. Tschüss!
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