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StartseiteHintergrundIn Klausur mit dem Rotstift05.06.2010

In Klausur mit dem Rotstift

Bundesregierung berät über Haushaltssanierung, Teil 2

Das Maß ist voll und das Vertrauen in die Regierung am Boden. Das Gros der Bevölkerung ist inzwischen von der christlich-liberalen Koalition ganz und gar nicht mehr amüsiert. Dabei hat die Diskussion um Steuern und Abgaben gerade erst begonnen.

Von Wolfram Stahl

Sparschwein in Bärenform (AP)
Sparschwein in Bärenform (AP)
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Sparen spaltet Alt und Jung
Sparen tut weh

Das Maß ist voll und das Vertrauen in die Regierung am Boden. Das Gros der Bevölkerung ist inzwischen von der christlich-liberalen Koalition ganz und gar nicht mehr amüsiert. Darin sind sich Meinungsforschungsinstitute einig. Die Bürger sehen die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit erreicht – sowohl ihre eigenen als auch die des Staates. Dabei hat die Diskussion um Steuern und Abgaben gerade erst begonnen.

"Unsereiner krepelt herum, hat ein Haufen Steuerabzüge und die da oben kriegen zig Tausende von Geld, für was denn? Sessel breit drücken können wir auch."
"Man macht es soweit mit, bis man platt ist, und irgendwann ist man es dann satt, dann passiert irgendetwas. Proteste gibt's, Widerstand gibt's. Man muss halt nur abwarten, wie lange das noch gut geht."

Nur noch ein Fünftel der Deutschen ist mit dem schwarz-gelben Krisenmanagement zufrieden. Sogar nur 13 Prozent erwarten ein ausgewogenes Ergebnis der Haushaltsklausur am Sonntag und Montag, laut ZDF-Politbarometer. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren, sagt der Meinungsforscher Richard Hilmer, Chef von Infratest-Dimap.

"Wenn man die Ergebnisse der Sonntagsfrage sich derzeit ansieht, die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf einem Tiefstand und das nach sehr, sehr kurzer Zeit."

Wer Leistungen kürzen, aber Steuern und Abgaben erhöhen will, macht sich unbeliebt. Deshalb rechnen 83 Prozent der Bürger auch nicht mit einem sozial ausgewogenen Sparkurs der Bundesregierung. Die Mehrheit der Bürger will nicht für die Zeche der Banken und anderer Euro-Staaten zahlen. Gleichzeitig aber drohen Kürzungen beim Elterngeld, dem Sparerfreibetrag oder bei den Nacht- und Feiertagszuschlägen ... Versprochen war im Wahlkampf etwas anderes: Mehr Netto vom Brutto, aber in den öffentlichen Kassen herrscht gähnende Leere.

"Ich spare ja schon, bin ja Student."
"Für Griechenland würde ich diese Geldleistung nicht geben, weil Deutschland sozusagen als einziger Geldbeutel in Europa gilt."
"Die sollen erst mal lieber auf Deutschland gucken, anstatt sie in anderen Ländern erst mal das ganze Geld ausgeben, und wir müssen dann drunter leiden. Das ist ja unser Problem."

Angesichts der nationalen und internationalen Schuldenkrise plädieren fast 60 Prozent der Deutschen wieder für eine große Koalition. Sie trauen einer breiten Regierungsmehrheit aus Union und SPD eher zu, die Schwierigkeiten zu meistern. Obwohl die Mehrzahl der Bürger Einsparungen als notwendig ansieht, rechnen knapp zwei Drittel damit, dass Steuererhöhungen ebenfalls kommen werden.

"Die Bereitschaft der Bürger im Prinzip dieses anzunehmen ist relativ groß, allerdings natürlich auch immer in Abhängigkeit von den individuellen Möglichkeiten. Befürchtungen hegen da insbesondere die unteren Einkommensschichten, die sind nach wie vor eher für Steuersenkungen als für Steuererhöhungen, insofern ist es sicherlich keine leichte Aufgabe für die Bundesregierung."

Die Menschen wollen tief greifende Einschnitte erklärt wissen. Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, die für viele schmerzhaft wären, müssen gut begründet sein, ansonsten werden sie wohl nicht akzeptiert. Ein herausragendes Negativbeispiel mangelnder Vermittlung war die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung, erläutert Meinungsforscher Hilmer.

"Daraus muss die aktuelle Bundesregierung sicherlich lernen und muss versuchen eben, das Sparpaket erst mal zu diskutieren und dann eben vor allen Dingen, soweit erforderlich und soweit dann eben beschlossen, auch dann begründen."

Die Bevölkerung wird Einsparungen und Steuererhöhungen nur akzeptieren, wenn sie das Gefühl hat, es geht gerecht zu. Alles andere würde zudem den konjunkturellen Erholungsprozess stören, meint Gustav Horn, vom Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

"Wenn man diese beiden Anforderungen nimmt, dann bleibt aus meiner Sicht nur der Bereich Besserverdienende, Höhervermögende und Finanzmarkt übrig, wo man in der Tat die Steuern erhöhen könnte, beziehungsweise einführen könnte, sodass der Staat dort seine Einnahmebasis verbessern kann, ohne die Konjunktur zu schädigen, und gleichzeitig wird es von den meisten Bürgern als gerecht empfunden."

Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler teilen diese Auffassung, auch in der Union mehren sich die Stimmen, die für eine neue Steuergerechtigkeit plädieren. Zum Beispiel der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.

"Wir müssen doch eine Antwort auf die Frage geben: Wie wollen wir die Haushalte konsolidieren, trotzdem mehr für die Wissenschaft tun, mehr für die Bildung tun? Und meine Vorschläge sind, sind Vorschläge, die auch den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit stark in den Vordergrund stellen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern, deshalb glaube ich, dass Besserverdienende durchaus in der jetzigen Lage einen Beitrag bringen können, zum Beispiel auch dadurch, dass sie einen höheren Anteil ihres Einkommens als Steuern dem Staat zu Verfügung stellen."

Müllers vage Vorstellungen umfassen unter anderem eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Koalitionsvertrag hin oder her – die Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb wurde durch die Realität wieder zurück auf Anfang gestellt. Mehr Netto vom Brutto war vor der Wahl – vor der Bundestagswahl im September. Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai dieses Jahres waren die Ankündigungen der Politiker schon kleinlauter gewesen. Früher hätte man – nach einer solchen Kehrtwende - von Wahlbetrug gesprochen. Seit Anfang Mai, seit CDU und FDP in Düsseldorf an der Wahlurne abgestraft wurden, mimt Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder die schwäbische Hausfrau.

"Ich will gar nicht drum herum reden, auch wir Deutschen haben - und im übrigen nicht erst seit gestern, sondern seit über 40 Jahren – mehr Schulden gemacht als uns guttut. Auch wir leben auf Pump."

Seit dem Debakel für Schwarz-Gelb bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist die Zielstellung der christlich-liberalen Regierung endgültig klar:

"Sparen, Sparen, Sparen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von allen Bundesministern Sparvorschläge eingefordert. Zwar redet der CDU-Politiker offiziell noch nicht über Steuererhöhungen, seine bisherigen Äußerungen aber lassen trotz aller Dementis nur diesen Schluss zu.

"Wenn ich in diesen Tagen wieder und wieder auch Nachrichten lese, was in anderen europäischen Ländern entschieden wird und entschieden werden muss, nehmen sie die Regierungserklärung der neuen britischen Regierung, dann sollten wir wirklich aufhören, öffentlich den Eindruck zu erwecken, als stünden wir am Rande einer furchtbaren Bedrohung."

Die Zeit der Relativierungen und des Lavierens scheint für das Merkel-Kabinett endgültig vorbei zu sein. Milliarden an Euros müssen sowohl eingespart als auch zusätzlich eingenommen werden.

"Da müssen wir unseren Teil tun. Das werden wir machen. Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die wird eingehalten. Was das genau bedeutet, das werden wir in der Kabinettsklausur am 6./7. Juni miteinander besprechen."

Gut sieben Monate nach der Bundestagswahl hat die Regierung nun mit dem Regieren und dem Reagieren auf die Krise begonnen. Besser gesagt: Die christlich-liberale Koalition sucht seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach Möglichkeiten, den Rotstift sinnvoll anzusetzen, beziehungsweise sie sucht händeringend nach zusätzlichen Einnahmequellen. Auf der Streichliste stehen Investitionen der Bundeswehr, teilweise auch das Elterngeld. Maut und Tabaksteuer könnten beispielsweise mehr Geld in die Kassen bringen. Am 10. Mai hat Angela Merkel erstmalig die Prioritäten neu gesetzt.

"Das heißt aus meiner Sicht, dass Steuersenkungen auf absehbare Zeit nicht umzusetzen sein werden, das zeigen uns auch die Diskussionen über den Euro über die Garantien und vieles andere mehr, sondern dass die Konsolidierung des Haushaltes Vorrang haben wird, und wir werden auch in den nächsten vier Wochen hierzu entscheidende Weichenstellungen für den Haushalt 2011 und die sich daraus ergebende mittelfristige Finanzplanung zu treffen haben."

Die Bundesregierung ist also in der Wirklichkeit angekommen. Allerdings hatte die Diskussion noch nicht einmal richtig an Fahrt aufgenommen, - da hat die FDP nach ihrem geplatzten Wahlversprechen zu Steuersenkungen schon die nächste Wohltat angekündigt.

"In der Kernfrage, was die Bürger angeht, ist die Haltung der Bundesregierung völlig klar: Wir setzen auf Ausgabeneinsparung und eben nicht auf Einnahmeverbesserung, sprich Steuererhöhungen."

Dass Guido Westerwelle und seine FDP nur Juniorpartner in Merkels Kabinett sind, wurde von der Kanzlerin und der gesamten Union dann doch recht schnell deutlich gemacht. Die Liberalen wehren sich zwar noch gegen jegliche Steuererhöhung, die CSU und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer aber sind bereits eingeknickt. Bezeichnenderweise allerdings nur in einem einzigen Punkt, bei dem jeder bayerische Stammtisch Beifall klatscht.

"Wir wollen eine Finanzmarktsteuer, die diejenigen heranzieht aus der Finanzbranche, die uns einen großen Teil der Probleme beschert haben, aber Hände weg von der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer."

Doch wer mag das alles glauben? Finger weg von der Mehrwertsteuer. Steuererhöhungen kein Thema. Auch die Pkw-Maut kommt nicht. Solche politischen Ehrenworte liest man Tag für Tag. Tatsache ist: Der politische Spielraum ist eng, trotzdem sind die Aussagen zu Sparbemühungen und möglichen Steuererhöhungen innerhalb der Koalition kakophonisch. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe.

"Wenn die FDP den Vorschlag macht, die sehr stark von ihr betriebene Absenkung der Mehrwertsteuerabsenkung im Bereich der Hotellerie auf den Prüfstand zu stellen, am Ende muss es ein schlüssiges Konzept sein."

Es wird wohl mit Sicherheit nicht allein bei der Finanztransaktionssteuer bleiben. Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn plädiert für den Erhalt mancher Subventionen in Forschung und Wissenschaft, aber für eine Korrektur des verringerten Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe, weil die Senkung des Satzes nur die Gewinnmarge der Hoteliers erhöhte, aber das Konsumverhalten der Menschen nicht veränderte.

"Wenn man das gleichzeitig verbindet mit einer ohnehin notwendigen Reform für die ermäßigten Sätze, dass dort mehr Vernunft und Konsistenz hineinkommt, dagegen wäre nichts einzuwenden. Dass dann Tierfutter teurer würde, wäre hinzunehmen. Aber das kann natürlich nicht die Lösung aller Probleme sein, dazu wird das Aufkommen aus diesen Maßnahmen auch viel zu gering sein. Generell sind Subventionen aus meiner Sicht immer Dinge, die auf den Prüfstand müssten, um zu sehen, ob sie gerechtfertigt sind. Aber es gibt gerechtfertigte Subventionen, zum Beispiel alle die, die uns den Umstieg in energieeffizientere Techniken erleichtern und beschleunigen vor allen Dingen. Das sind Wachstumschancen der Zukunft, die wir schaffen, und daran sollte man nicht rütteln."

Im Bundeshaushalt klafft in diesem Jahr ein Loch von über 70 Milliarden Euro. Aufgrund der Schuldenbremse muss das Minus bis zum Jahr 2016 jährlich um zehn Milliarden verringert werden. Die gilt es aufzutreiben, beispielsweise durch die Truppenreduzierung bei der Bundeswehr. Durch Einsparungen allein lassen sich solche Summen keinesfalls reinholen. Das weiß auch die Regierungschefin.

"Dass da die Gruppen unterschiedlichen Einkommens ihren Beitrag leisten müssen, das ist verständlich und wichtig und das meine ich mit gerecht. Es geht aber vor allem erst einmal um intelligentes Sparen. Und wir werden uns natürlich zum Beispiel einsetzen für diese Finanzmarkttransaktionssteuer. Ich bin auch dafür, wenn wir das weltweit nicht schaffen, dass wir dann in Europa gucken, weil das auch ein Element der Gerechtigkeit ist, was die Menschen sehr bewegt und mit Recht."

Das Wort Gerechtigkeit wird von der Union sehr bemüht. Bei CDU und CSU weiß man sehr wohl, dass die Belastbarkeit breiter Schichten der Bevölkerung längst erreicht ist. Denn wer nicht viel mehr als das steuerfreie Jahreseinkommen von 7664 Euro verdient, hat vermutlich nur eine geringe Akzeptanz für eine zusätzliche Belastung vonseiten der öffentlichen Hand.

"Wovon soll man denn noch sparen, wenn man nichts hat? Also, ich kann von 6,50 Euro die Stunde kaum noch was sparen."
"Man müsste bei den Großen anfangen, die großen Betriebe, die großen Finanzvorstände, Banken und so weiter. Was die für Geld da kriegen, das geht auf keine Kuhhaut."
"Jeder muss seinen Beitrag bringen, auch die Regierung. Man sollte vielleicht bei denen zuerst sparen, bei denen noch sparen möglich ist."

Vor allem Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener würde eine pauschale Erhöhung der 19-prozentigen Mehrwertsteuer hart treffen, weil ihr Einkommen gerademal für die Ausgaben des täglichen Lebens reicht. Gleiches würde auch für eine generelle Anhebung der Einkommensteuer gelten. IMK-Leiter Horn fürchtet für beide Fälle Wachstumseinbußen und ein Zurückfallen in die Krise, was wiederum viele Arbeitsplätze kosten könnte.

"Zurecht würde der Bürger eine solche Maßnahme als völlig ungerecht empfinden, denn er hat diese Finanzkrise nicht ausgelöst, er hat schon mit seiner Bürgschaft dafür bezahlt und muss jetzt dann auch noch die Schulden abtragen, während andere sich zur gleichen Zeit massiv an den Finanzmärkten wieder bereichern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand und nach irgendwelchen Gerechtigkeitsvorstellungen da jemand zustimmt und Verständnis dafür hat, und ich kann mir gut vorstellen, dass sich das auch im Wahlverhalten niederschlägt."

In der CDU zumindest scheint man ein Ohr für die Schwächeren zu haben. Aus Furcht! Aus der Angst heraus, noch mehr Wähler der Mittelschicht und des Arbeitermilieus zu verlieren. Die sozial Schwachen werden die notwendigen Sparmaßnahmen nur dann mittragen, wenn Grausamkeiten wie eine Mehrwertsteuer-Anhebung ausbleiben, glaubt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu wissen:

"Wir müssen sehen, bei den Versuchen jetzt den Haushalt zu konsolidieren, dass wir zwei Dinge beachten müssen. Das eine ist, Deutschland ist noch nie so tief gespalten gewesen zwischen Arm und Reich. Das heißt, bei all den Maßnahmen muss man darauf achten, dass man den Keil nicht noch tiefer treibt, sonst zerbricht irgendwann diese Gesellschaft, das können wir nicht wollen. Das Zweite ist, die Menschen wollen gerade angesichts der Tatsache, wie viel Geld in den Bankensektor geschoben wurde, wollen die Menschen, dass es gerecht zugeht. Wenn man jetzt wieder hingeht und beim Erziehungsgeld einsteigt oder bei Hartz IV einsteigt oder bei sonstigen Leistungen einsteigt, die Menschen zugutekommen, die wenig haben, dann wird das die Bevölkerung nicht mehr mittragen, davon bin überzeugt."

Die Eurokrise und das Haushaltsdefizit können eh nicht mit Sparen allein wirkungsvoll bekämpft werden. Auch zusätzlichen Steuererhöhungen werden nicht genügen, behauptet der Wirtschaftsexperte Horn. Er geht noch einen Schritt weiter und sagt: Schon seit Jahren lebt Deutschland unter seinen Verhältnissen.

"Wir haben das, was wir an Wachstum erzielen konnten, auf den Auslandsmärkten an Gewinnen erzielen konnten nicht umgesetzt in Binnennachfrage. Das heißt, die Menschen haben in ihren Einkommensperspektiven nichts gespürt, die Portemonnaies blieben relativ leer. Das heißt, sie konnten auch nicht so viel ausgeben, weniger eben, als möglich gewesen wäre, wenn beispielsweise die Löhne entsprechend der Produktivität gestiegen wären."

Seine Forderung: Deutschland muss exportunabhängiger werden und die Binnennachfrage endlich steigern. Nicht höhere Steuern und Abgaben können die Nachfrage wecken – sondern das können nur höhere Löhne. Und mehr noch: Ein besseres Lohnniveau wirkt sich auch positiv auf das künftige Steueraufkommen aus, erklärt Ökonom Gustav Horn.

"Erst, wenn wir eine langfristige gute Entwicklung haben, einen selbsttragenden Aufschwung haben, dann ist damit zu rechnen, dass die Lohnentwicklung auf diesen Pfad einschwenkt. Deshalb wäre es ja so wichtig, dass der Staat jetzt nicht massiv auf die Bremse tritt, sondern wartet, bis ein Aufschwung sich gefestigt hat, die Steuereinnahmen wieder fließen, die Konjunktur läuft, dann die Löhne steigen, dann gibt es sowieso wieder mehr Steuereinnahmen, aber eben auch mehr Nettoeinkommen in den Haushalten, und dann wird der Konsum auch wieder steigen."

Um den Konsum anzuregen, empfiehlt Gustav Horn der Bundesregierung auch das subventionierte Sparen auf den Prüfstand zu stellen. Denn schließlich führe auch eine sinkende Sparquote zu mehr Konsum, schließlich zu mehr Arbeitsplätzen und somit zu steigenden Steuereinnahmen. Nur durch einen Mix von Maßnahmen sei die Konsolidierung der Haushalte bei Bund, Ländern und Kommunen möglich. Zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Lohnsteigerungen führen seiner Meinung nach ebenfalls zu mehr Netto vom Brutto. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und noch viele andere Ökonomen teilen Horns Ansichten.

"Wir haben unter unseren Verhältnissen gelebt, das drückt sich dann darin aus, dass dieses Geld, das im Prinzip zur Verfügung stand in Form von Kapitalanlagen ins Ausland gegangen ist und dort im Zuge der Krise in vielfältigster Form vernichtet wurde. Das ist keine gute und gesunde wirtschaftspolitische Strategie, und andere Länder, wie eben Griechenland mit hohen Lohnsteigerungen, die nicht durch die Produktivitätszuwächse gedeckt waren eben, über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das geht auf Dauer auch nicht. Also, besser wäre es, beide Seiten würden sich an die Verhältnisse erinnern, die es gibt, und dann entsprechend agieren."

Horns Quintessenz: Eine vorübergehende Verschuldung sei akzeptabel. Er warnt davor, die langsam wieder in Gang kommende Konjunktur auf keinen Fall durch ein zu straffes Sparen oder durch Steuererhöhungen abzuwürgen. Die Gewerkschaften und Sozialverbände haben bereits angekündigt, dass sie nur Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende mitzutragen bereit sind. Alles andere werde heftige Proteste zur Folge haben, wie im Jahr 2004 bei den Hartz-Demonstrationen. Mit den Protesten begann die tiefe und heute noch anhaltende Krise der SPD. Allein schon deshalb werden sich Union und FDP bei ihrer Klausur im Berliner Kanzleramt mit Sicherheit genau überlegen, wen ihr Konsolidierungskurs treffen darf.

Sparen tut weh <br> Bundesregierung berät über Haushaltssanierung, Teil 1 (DLF)

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