Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) wollte sich im Juli zusammen mit anderen Abgeordneten über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Terrormiliz IS informieren. Auf dem Stützpunkt sind seit einigen Monaten deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge stationiert. Rund 250 Bundeswehr-Soldaten sind vor Ort.
Am Mittwochabend teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, die Reise könne "nicht so durchgeführt werden, wie ursprünglich geplant." Die türkischen Behörden hätten der Reiseplanung nicht zugestimmt. Heute bestätigte die türkische Regierung die Verweigerung. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte: "Wir halten diese Besuche auf der Basis Incirlik nicht für angemessen. Militärisches Personal kann kommen, aber darüber hinaus finden wir andere Besuche unangemessen." Bislang hatte die Türkei den Besuch von Politikern auf der Militärbasis zugelassen. So war etwa Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Januar vor Ort, um sich über den Einsatz der Bundeswehr zu informieren.
Union: Haltung der Türkei "inakzeptabel"
Medienberichten zufolge ist der Grund für die Absage jedoch ein anderer: "Spiegel Online" berichtet unter Berufung auf vertrauliche Beratungen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Generalleutnant Dieter Warnecke habe vorgetragen, die Türkei habe die Völkermord-Resolution des Bundestags als Grund genannt.
Deutsche Politiker kritisierten das Vorgehen der Türkei: Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn forderte, über alternative Standorte für Aufklärungstornados wie beispielsweise den Luftwaffenstützpunkt im jordanischen Amman nachzudenken, um sich in der Handlungsfähigkeit nicht einschränken zu lassen. Er glaubt, die Absage sei eine kalkulierte Provokation: "Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit einem NATO-Partner, bar jeder politischen Vernunft." Deutschland sei in der Vergangenheit ein verlässlicher Verbündeter gewesen, etwa bei der Stationierung deutscher Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Haltung der Türkei inakzeptabel: "Überall dort, wo deutsche Soldaten Dienst tun, müssen deutsche offizielle Vertreter auch Zugang haben." Er forderte die NATO dazu auf, das Vorgehen der Türkei zu diskutieren. Die Grünen forderten die Bundesregierung zum Protest auf: Wenn die Türkei bei ihrer Haltung bleibe, dürfe Deutschland nicht wie geplant Millionen in den Ausbau des Stützpunktes investieren.
Bundeswehr will sich dauerhaft in Incirlik einrichten
Die Bundeswehr ist eigentlich dabei, sich dauerhaft auf dem Stützpunkt einzurichten. Statt der bisherigen Stationierung auf Zeltbasis sind feste Unterbringungen von Maschinen und Soldaten geplant. Dafür sollen Medienberichten zufolge knapp 65 Millionen Euro veranschlagt werden.
Der Stützpunkt Incirlik liegt am Rande der Großstadt Adana rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Er war in den frühen 1950er-Jahren von US-Ingenieuren errichtet worden. Laut einer 1954 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA wird der Stützpunkt von beiden Ländern genutzt, die Türkei hält allerdings die Gastgeberrechte.
(cvo/tgs)
