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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie NATO muss geschlossen reagieren01.02.2019

INF-Abkommen vor dem AusDie NATO muss geschlossen reagieren

Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA bilde den traurigen Schlusspunkt hinter einem erfolgreichen Kapitel der Rüstungskontrolle, kommentiert Klaus Remme. Die wichtigste Antwort auf neue Bedrohungen sei nun Einigkeit in der NATO. Sie müsse ihre eigenen Reihen geschlossen halten.

Von Klaus Remme

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Raketen (picture alliance / Karl-Heinz Spremberg)
Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern - die USA wollen aussteigen (picture alliance / Karl-Heinz Spremberg)
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Nein, eine Überraschung war das heute nicht mehr. Dennoch muss man an einem Tag wie diesem wenigstens kurz innehalten. Die Unterzeichnung des INF-Vertrags am 8. Dezember 1987 war eine Zäsur, es war die Wende hin zu sicherheitspolitischer Kooperation zwischen den Supermächten.

Misstrauen ist längst wieder da

Über 30 Jahre später bildet das heutige Datum mit der Vertragskündigung durch die Amerikaner den traurigen Schlusspunkt hinter ein beispiellos erfolgreiches Kapitel Rüstungskontrolle. Abrüstung wurde damals beim Wort genommen, eine ganze Waffengattung wurde vernichtet, durch gegenseitige Verifikationen wuchs Vertrauen, Vertrauen wurde zu mehr Sicherheit, vor allem für die Europäer.

Tempi passati. Das Misstrauen ist längst wieder da, allerorten herrscht Unsicherheit und Raketen, egal ob land- luft- oder seegestützt, gibt es mehr denn je. Der INF ist ein bilateraler Vertrag gewesen. Russen und Amerikaner bezichtigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs und verweigern beide substanzielle Überprüfungen. Daraus muss geschlossen werden, dass das Interesse beider Seiten, den Vertrag zu erhalten, begrenzt ist. Und deshalb darf man sich von den kommenden sechs Monaten, die der Vertrag de jure noch als Puffer für Verhandlungen vorsieht, keinen Durchbruch in der Sache erwarten.

Um die rein militärische Balance zwischen Russland und der NATO muss sich niemand kurzfristig sorgen. Wir leben nicht mehr in den 80ern des vergangenen Jahrhunderts. Es gibt keinen Warschauer Pakt mehr, keine erdrückende konventionelle Überlegenheit des Ostens, stattdessen gibt es inzwischen auf beiden Seiten see- und luftgestützte Mittelstreckenwaffen und es gibt Raketenabwehrtechnologien, die es dem Westen erlauben anders zu reagieren als neuen russischen Raketen neue amerikanische entgegenzusetzen.

Differenzen in der NATO

Die eigentliche Bedrohung für die NATO entsteht an der politischen Front. Die osteuropäischen Verbündeten fühlen sich ungleich stärker von Moskau bedroht als westliche Staaten der Allianz. Wladimir Putin weiß um diese Differenzen innerhalb der NATO. Die wichtigste Antwort auf neue russische Mittelstreckenraketen ist eine geschlossene Reaktion der Allianz. Was in den 80er Jahren galt, ist heute immer noch richtig. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit innerhalb der NATO geben. Ängste in Polen müssen ernst genommen werden, es darf keinerlei Zweifel an der Bündnistreue der Amerikaner geben. Donald Trump ist in dieser Hinsicht Gift für die Allianz.

Natürlich kann man versuchen, in den kommenden Monaten mit Russen und Chinesen über multilaterale Rüstungskontrolle zu reden. Das oberste Ziel jedoch muss lauten: Die NATO muss die eigenen Reihen geschlossen halten.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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