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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Schweigen der Europäer09.12.2018

INF-VertragDas Schweigen der Europäer

Im Ringen um eine mögliche Aufkündigung des INF-Vertrages drohen Russland und die USA sich gegenseitig mit nuklearer Aufrüstung. Eine zu verhaltene Rolle spielten dabei die Europäer, kommentiert Thomas Wiegold. Sie müssten sich für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen - in Moskau und in Washington.

Von Thomas Wiegold, Journalist für Militär-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

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Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)
Schon 2014 rügten die USA, dass Russland gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages verstoße. (J. Nukari/dpa)
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Das hatten wir doch alles schon mal, in den 1980-er Jahren. Europa lebte in der Furcht vor – damals sowjetischen – Atomraketen, die den Kontinent bedrohten. Die NATO reagierte mit dem umstrittenen Doppelbeschluss: Verhandeln, aber auch amerikanische Atomwaffen stationieren – auch in Deutschland. Es gab Großdemonstrationen dagegen, Sitzblockaden vor US-Basen in Deutschland. Und dann 1987 den Vertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zwischen den USA und der Sowjetunion, der zur Verschrottung dieses Waffentyps führte.

Das soll jetzt alles nicht mehr gelten? Die NATO-Mitglieder, auch Deutschland, sind davon überzeugt, dass Russland schon seit einiger Zeit genau die Atomwaffen entwickelt und stationiert, die nach dem so genannten INF-Vertrag zwischen den USA und Russland verboten sein sollten. Über den Vertrag zu entscheiden hat Deutschland allerdings genau so wenig wie 27 weitere Mitglieder der nordatlantischen Allianz: Das können nur die Vertragspartner, auf NATO-Seite also die USA.

US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 8.12.87 in Washington den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen. (picture-alliance / dpa)Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnen 1987 den INF-Vertrag. (picture-alliance / dpa)

Und da liegt das Problem. Denn die Weltlage hat sich geändert: Nach dem Ende der Sowjetunion ist Russland die faktische Großmacht, und Präsident Wladimir Putin kein Michail Gorbatschow, der 1987 den Vertrag unterzeichnete. Und auf US-Seite ist an die Stelle von Vertragsunterzeichner Ronald Reagan, bestimmt keine Taube, Donald Trump getreten.

Trumps Problem mit Verträgen

Und dieser US-Präsident hat ein grundsätzliches Problem mit Verträgen, die aus seiner Sicht nicht ein Sieg der eigenen Seite sind. Ein schlechter Deal, das ist für den Geschäftsmann Trump alles, was ihm ein Entgegenkommen abverlangt. Diese Sicht aus dem Geschäftsleben hat der US-Präsident auf die gesamte Politik übertragen. Schon das globale Klimaabkommen ist für ihn ein schlechter Deal, weil die USA dabei Zugeständnisse machen mussten. Also wird es gekündigt. Und Verträge zur Rüstungskontrolle sind erst recht ein schlechter Deal, weil auch die USA auf bestimmte Waffen verzichten müssen.

Und da liegt die Gefahr, die weit über den jetzt erklärten Ausstieg aus dem INF-Vertrag hinausgeht. Die USA drohen, dieses Abkommen aufzukündigen, wenn Russland nicht innerhalb von 60 Tagen Überprüfungen zustimmt. Das ist nicht in erster Linie ein Druckmittel, um Russland zum Einlenken zu bewegen. Sondern angesichts der Haltung der US-Regierung zu internationalen Abkommen ein Zeichen dafür, dass sich Washington grundsätzlich nicht mehr von Abkommen zur Rüstungskontrolle einbinden lassen will.

Nun gibt es, theoretisch, auch die Chance, dass es zu neuen Verhandlungen über einen neuen Vertrag über atomare Mittelstreckenwaffen kommt. Ein Vertrag, der nicht mehr nur die beiden großen Mächte USA und Russland binden könnte, sondern ebenso China. Denn seit dem Abschluss des INF-Vertrages vor mehr als 30 Jahren ist das Land längst zu einer Atommacht aufgestiegen. Und was ist mit den anderen Staaten, die ebenfalls ihre Raketen mit Nuklearsprengköpfen bestücken können, zum Beispiel Pakistan? Ein Abkommen, dass diese Waffen international ächtet, das wäre in der Tat ein Fortschritt.

Erwartbare Haltung Putins

Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Russlands Präsident Putin antwortete auf die amerikanische Drohung so, wie es leider zu erwarten war: Mit der Ankündigung einer eigenen Aufrüstung. Gesprächsbereitschaft scheint es auf beiden Seiten derzeit nicht zu geben.

Von den Europäern, auch von Deutschland, ist außer den begründeten, aber wohlfeilen Mahnungen zum Erhalt des INF-Vertrages dazu wenig zu hören. Die Verurteilung Russlands wegen Vertragsverstoß wirkte wie eine Unterstützung der US-Position, nicht wie der Versuch, neue Verhandlungen anzustoßen. Es scheint, die Europäer flüchten sich wie gelähmt in die Hoffnung, es werde letzten Endes doch nicht, wie in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, zur Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa kommen.

Vielleicht kommt es schon deshalb nicht dazu, weil die USA inzwischen ganz andere Schwerpunkte sehen. Die amerikanische Entwicklung solcher Waffen, natürlich modernisiert auf den aktuellen technischen Stand, hätte vermutlich inzwischen China im Blick, das als gefühlter Haupt-Rivale Russland längst abgelöst hat. Russische Atomwaffen, die auf Europa gerichtet sind, würde das allerdings kaum verhindern.

Auch wenn es zunächst illusorisch erscheint: Dem alten Kontinent bleibt wenig mehr, als sich mit aller politischen Kraft für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen. In Moskau – aber auch in Washington.

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