Freitag, 20.09.2019
 
Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropa muss sich positionieren02.08.2019

INF-Vertrag gekündigtEuropa muss sich positionieren

Ab heute sind die USA offiziell raus aus dem INF-Mittelstrecken-Abrüstungsabkommen mit Russland. Die derzeitige europäische Ordnung könnte auf ein Ende zusteuern, kommentiert Bettina Klein. Europa und die Nato sollten sich gut überlegen, ob sie sich von Russland spalten lassen.

Von Bettina Klein

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf einer Militärmesse in Kubinka.  (picture alliance / dpa / Mikhail Metzel)
Ist sich keiner Schuld bewusst am Ende des INF-Vertrags: Wladimir Putin im Kreise seiner Militärs. (picture alliance / dpa / Mikhail Metzel)
Mehr zum Thema

Sicherheitsexperte zum INF-Vertrag "Der Vertrauensverlust ist spürbar"

Irankrise und INF-Vertrag Wer sorgt für Europas Sicherheit?

Maas (SPD) zum Ende des INF-Vertrags "Kein guter Tag für die Sicherheit in Europa"

Aus für INF-Vertrag Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur

INF-Abkommen läuft aus Wie weiter nach dem Ende des Abrüstungsvertrags?

Das Ende des INF Vertrages wird wortreich beklagt. Klagen ist eine bequeme Situation. Dabei wird es in den kommenden Monaten und Jahren nicht bleiben können. Das Aus des Abrüstungsvertrages könnte zu einem Test werden, über die politische und globale Positionierung Europas und den Bestand – oder zumindest die Einigkeit – des Nordatlantischen Bündnisses, genannt Nato. Die bisherige Diskussion lässt nichts Gutes ahnen.

Es beginnt bei der simplen Darstellung der bekannten Fakten. Eine Meldung, die es mit dem schlichten Satz bewenden lässt: "Beide Seiten werfen einander gegenseitig vor", ist eine Verkürzung, die an Irreführung der Öffentlichkeit grenzt. Er suggeriert nämlich, dass sich die Vertragspartner USA und Russland beschuldigen, während die Verbündeten in der Nordatlantischen Allianz, inklusive Deutschland, achselzuckend daneben stehen und auch nicht wissen, wer Recht hat. Und dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Überprüfung gibt. Diese Darstellung ist falsch und wird durch monatelange Wiederholung nicht richtiger.

Falsches Spiel in der Öffentlichkeit

Alle Mitgliedstaaten der Nato – 29 an der Zahl, 23 von ihnen gehören der EU an – unterstützen die Entscheidung der USA. Sie vertreten die Position, die bereits die Regierung Obama im Bündnis vorgetragen hat. Sie lautet: "Russland verletzt den INF-Vertrag, da es ein Raketensystem entwickelt, getestet und stationiert hat, mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern." Nachdem Moskau die Existenz des Systems über Jahre geleugnet hat, musste es unter dem Druck der vorgelegten Beweise dessen Existenz schließlich einräumen. Moskau behauptet nun aber, die Reichweite liege bei unter 500 Kilometern – was vom Vertrag gedeckt wäre – präsentiert dafür aber keinen Beleg.

Keiner der Nato-Mitgliedstaaten hat die Erkenntnisse über höhere Reichweiten des Waffensystems in Zweifel gezogen. Die Geheimdienstinformationen wurden den Verbündeten vorgelegt und durch Experten anderer Nato-Staaten bestätigt. Der Umstand, dass sie nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, beweist noch nicht, dass sie falsch sind. Die Parallele zum Irak-Krieg hinkt. Im Fall des INF-Vertrages gab es kein "I am not convinced" – "Ich bin nicht überzeugt", das Außenminister Joschka Fischer seinerzeit den Amerikanern entgegengeschleudert hatte.

Europa muss sich positionieren

Es geht auch um mögliche neue Einflusszonen in der Welt. Die derzeitige europäische Ordnung: Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren begann, sie könnte auf ein Ende zusteuern. Und wir sollten uns gut überlegen, auf welcher Seite wir stehen. Wenn Russland tatsächlich in Zukunft über "nukleares Erpressungspotential" verfügt, wie manche Beobachter fürchten, dann könnte es bald zum Schwur kommen, in der Nato und in Europa. Welchem Bündnis möchten wir denn angehören? Welche Großmacht soll unser Wertesystem und unser Gesellschaftsmodell schützen, bevor wir selbst dazu in der Lage sind?

Der atomare Schutzschirm der USA, der Europa bisher vor möglichen Angriffen bewahrt hat, er ist bis auf Weiteres nicht ersetzbar. Die Nato garantiert durch ihre Beistandserklärung auch die kollektive Bündnisverteidigung der Europäischen Union. Das sind die Realitäten, denen Deutschland und Europa ins Auge sehen müssen. Das Ziel der russischen Regierung war und ist es, die Nato und Europa zu spalten. Wir sollten uns gut überlegen, wie tatkräftig wir dabei mithelfen wollen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk