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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Interesse an Rüstungsbegrenzung02.02.2019

INF-VertragKein Interesse an Rüstungsbegrenzung

Europa müsse nun in Verhandlungen eintreten, kommentiert Thielko Grieß. Dazu müsse der Kontinent etwas anbieten, was für die russische Führung interessant wäre. Davon sei zurzeit jedoch wenig zu sehen. Solange dies so bleibe, werde Moskau über europäische, auch deutsche, Sicherheitsinteressen hinweggehen.

Von Thielko Grieß

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Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Zeremonie, während der er zum vierten Mal den Amtseid abgelegt hat. (AFP / Alexander ASTAFYEV/ SPUTNIK)
Russland sei dem Westen ökonomisch zwar zweifellos unterlegen, aber in allen Kategorien der subversiven Schwächung überlegen, meint Thielko Grieß (AFP / Alexander ASTAFYEV/ SPUTNIK)
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Sie meinen es ernst, sowohl die Russen als auch die Amerikaner. Ein Problem ist dies nicht zuerst für die Staaten Russland und Vereinigte Staaten, weil sie die Handelnden sind. Sie und die übrigen Mächte, voran China, haben es in der Hand, die Sicherheitspolitik der nächsten Jahrzehnte zu formen. Wenn es gut geht, dann verstehen sie unter Sicherheitspolitik auch Risikominimierung. Für die Europäer in der Verfassung, in der sie sich zurzeit befinden, bleibt nicht viel mehr als zuzuschauen. Vielleicht hat es ja doch noch den ein oder anderen Verantwortlichen in einer europäischen Hauptstadt wachgerüttelt, dass innerhalb von 24 Stunden erst die Amerikaner und dann die Russen den INF-Vertrag zerknüllt und in den Papierkorb geworfen haben.

Westliche Geheimdienste und in der Folge viele westliche Politiker und Journalisten behaupten, Russland habe eine neue Rakete entwickelt, die gegen den INF-Vertrag verstößt, und sie getestet. Das mag stimmen, wenngleich wir es nicht genau wissen. Doch ähnlich bedeutsam in diesem Zusammenhang, in Amerika zugeneigten Kreisen aber gern vergessen, ist: Als 2001 die gegenseitigen Inspektionen der Raketenarsenale entfielen, wäre es wichtig gewesen, sich mit den Russen zu verständigen, sie fortzusetzen. Weil sie Vertrauen bilden! Weil sie Militärs einander näher bringen! Doch mit George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump haben gleich drei US-Präsidenten dies nicht auf die Reihe bekommen. Ihr Ansprechpartner war in dieser Zeit de facto immer derselbe: Wladimir Putin. Der war 2001 noch nicht der selbstgewisse Autokrat, als der er sich heute geriert, er wäre vielleicht früher noch ansprechbar gewesen für Begriffe wie "Kooperation" und "Ausgleich".

Aus und vorbei, solche Chancen sind reihenweise vertan worden, bis das russische Militär wohl selbst erkannt hat, welche Möglichkeiten es bietet, ohne die Fesseln eines Vertrages aufrüsten zu können – und so hat es sich wohl in aller Heimlichkeit schon einmal auf die in diesen Tagen beginnende neue Zeit vorbereitet, wissend, dass es einen aktuellen US-Präsidenten gibt, den es augenscheinlich nicht juckt, wenn er durch seinen strategielosen Ausstieg sehr simpel als Schuldiger dargestellt werden kann. 

Die Aufrüstung hat längst begonnen

Wer aber das Spiel der Schuldzuweisungen zu lange spielt, übersieht die offensichtlichen Gemeinsamkeiten Moskaus und Washingtons. Falken gibt es in beiden Staaten, die das Entstehen neuer Militärmächte wie China und Indien dadurch parieren wollen, dass sie sich mehr Raketen anschaffen. Donald Trump hat erst kürzlich erklärt, welche neuen Waffen er sich wünscht. Und dass Wladimir Putin heute recht detailliert die russischen Aufrüstungspläne skizziert hat, zeugt davon, wie vorbereitet auch er ist: Hyperschallwaffen, neue lasergestützte Raketen, schwere Interkontinentalraketen, die jeden Schutzschild der USA zu durchbrechen in der Lage sein sollen und anderes. Die Liste ist lang und trägt den sehr eindeutigen Titel: "Aufrüstung". Forschung und Entwicklung laufen längst, nicht erst seit heute.

Ziel Moskaus ist stets, eine Parität mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Gleichzeitig geht es Russland um mehr, wenn es nicht viel kostet: Natürlich hat der Kreml begriffen, wie unentschlossen und ideenlos Europa auf diese sich seit Monaten, eigentlich seit Jahren abzeichnende Entwicklung reagiert hat. Das noch konkreteste Gegenkonzept ist Heiko Maas‘ schwammige Einladung zu einer Art globaler Abrüstungskonferenz nach Berlin. Der Minister hat allerdings Wichtiges verwechselt: Er tut so, als reiche es aus, eine Plattform zu bieten, auf der die Weltmächte miteinander verhandeln können. Aber erstens haben die gar kein Interesse an Verhandlungen und zweitens ist Berlin beileibe nicht nur Plattform. Die Stadt, das Land, der Kontinent Europa ist betroffen und, womöglich, künftig wieder bedroht.

Moskaus Propaganda ist effektiv

Gelänge es also Moskau, die ihre Interessen verfolgenden Amerikaner und die Europäer, die nicht wissen, was sie wollen, auseinander zu dividieren, wäre für die Kremlherrscher viel gewonnen. Sie sind dem Westen ökonomisch zwar zweifellos unterlegen, aber in allen Kategorien der subversiven Schwächung überlegen. Das kostet nicht viel, ist aber effektiv.

Europa muss also in Verhandlungen eintreten. Dazu muss der Kontinent etwas anbieten, was für die russische Führung interessant wäre. Davon ist zurzeit wenig zu sehen. Solange das so bleibt, gilt: Moskau geht über europäische, auch deutsche, Sicherheitsinteressen hinweg. Warum auch nicht! Aus Gutmütigkeit oder der Freude an freundschaftlicher Nachbarschaft, in der man sich gegenseitig Gefallen tut? Ziemlich sicher ist, dass im Kreml so nicht gedacht wird.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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