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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie deutsche Untätigkeit ist Teil des Problems18.01.2019

INF-Vertrag vor dem EndeDie deutsche Untätigkeit ist Teil des Problems

Das sich abzeichnende Ende des INF-Abrüstungsvertrags sei verantwortungslos, kommentiert Thielko Grieß. Schuld daran seien viele: Russland, die USA, aber auch die Europäer und Deutschland. Sie hätten zu wenig getan, um den Vertrag noch zu retten - und das auch noch zu spät.

Von Thielko Grieß

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Bundesaußenminister Maas und sein russischer Amtskollege Lawrow in Moskau. (dpa/Kay Nietfeld)
Bundesaußenminister Heiko Maas wollte in Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau versuchen, das INF-Abkommen zu retten. (dpa/Kay Nietfeld)
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Es ist nun leider bald wieder soweit: Raketen, die auch atomare Sprengköpfe tragen, bedrohen wieder Europa, auch Deutschland. Die möglichen Szenarien ähneln in vielem denen der 80er-Jahre – mit einem wichtigen Unterschied: Die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Regierung dämmern vor sich hin, ignorieren lieber, als klare Analysen vorzunehmen. Die deutsche Untätigkeit ist Teil des Problems. 

Die Gespräche Heiko Maas‘ in der russischen Hauptstadt mit seinem Kollegen im Amt des Außenministers, Sergej Lawrow, haben auf bedrückende Art und Weise bestätigt: Ein seit Jahrzehnten recht anständig funktionierendes Arrangement der Rüstungskontrolle zwischen Ost und West wird in den nächsten Wochen und Monaten nach einem bereits länger andauernden Siechtum sterben. Das ist verantwortungslos, woran viele Seiten Schuld tragen.

Voran Russland. Zwar hat Sergej Lawrow behauptet, sein Land müsse gar nicht klammheimlich eine Rakete entwickeln, die der INF-Vertrag verbiete. Sein Land hat genau dies aber über Jahre getan und erst nach langem Leugnen die Existenz der Waffe eingeräumt. Die USA und NATO-Verbündete haben Moskau mehr als einen Ausweg vorgeschlagen, nicht-öffentlich und gesichtswahrend die Entwicklung zu stoppen. Wladimir Putin aber hat stets abgelehnt.

Zu wenig getan und zu spät

Dafür, dass der Vertrag nun aber bald sterben wird, sind auch die Vereinigten Staaten selbst verantwortlich. Sie haben jahrelang zu wenig Druck aufgebaut, waren schon unter Obama erst zu zaghaft und haben dann unter Trump den in diesem Fall geltenden Grundsatz zertrümmert: Einen halbwegs funktionierenden Vertrag zwischen wenigstens zwei Großmächten zu haben, ist immer noch besser als gar keinen zu haben.

Und Schuld tragen auch die Europäer, auch die Deutschen. Sie tun zu wenig, und das zu spät. Heiko Maas taucht kurz vor Ende erst der 60-Tage-Verhandlungsfrist in Moskau auf – hat er wirklich geglaubt, mehr müsse er nicht tun? Der Außenminister hätte die europäischen Partner drängen müssen, selbst eine Antwort darauf zu finden, dass Russland und auch die USA sich mit neuen Waffen eindecken, die zuerst Europa bedrohen.

Deutschland muss dies benennen, Einigkeit mit europäischen Nachbarn herstellen, Verantwortung für sie und sich übernehmen, und, ja, so ungern ich das formuliere, darf die eigene Bewaffnung nicht vergessen. Nicht, um in einen Krieg zu ziehen, um Gottes Willen, nein. Sondern weil Machtpolitiker in Moskau und auch in Washington die Europäer sonst nicht mehr ernstnehmen. Das ist nicht schön, doch das ist in dieser Frage leider keine Kategorie.

Es ist an der Zeit, sich konkret Szenarien zu überlegen, wie Deutschland, wie Europa, seine Sicherheit schützen will. Das alles vermeidet die Bundesregierung, übrigens parteiübergreifend, wartet ab, will weiter reden und weiter reden. Doch daraus muss immer auch etwas folgen, nämlich  Entscheidungen. Darauf läuft Politik doch letztlich immer hinaus. Wenn man sie nicht selbst trifft, treffen sie andere.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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