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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Hauruckverfahren ohne Not 18.11.2020

InfektionsschutzgesetzEin Hauruckverfahren ohne Not

Das nun verabschiedete Infektionsschutzgesetz sei ein Paradebeispiel dafür, wie im Schnellverfahren kurzsichtige Gesetze produziert würden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Vieles sei nur vage festgelegt worden. Sorgfältige Gesetzgebung sehe anders aus.

Von Ann-Kathrin Jeske

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18.11.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, sprichtt in der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dem Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Im Hintergrund haben Abgeordnete der AfD Plakate mit der Aufschrift Grundgesetz und dem heutigen Datum. In dem Gesetz sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden die bei einer Lage wie der Corona Pandemie Regierungshandeln ermöglichen . Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundestag und Bundesrat haben dem geändert Infektionsschutzgesetz zugestimmt (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Die Bilder vor dem Brandenburger Tor und im Regierungsviertel machen inmitten der Pandemie erneut fassungslos. Tausende Menschen, die meinen gegen Grundrechtseinschränkungen zu demonstrieren, dicht an dicht, weitgehend ohne Mund-Nasen-Schutz; eine Polizei, die es über Stunden selbst unter Einsatz von Wasserwerfern nicht schafft, die Proteste aufzulösen.

Um Grundrechte geht es den meisten dieser Demonstrierenden nicht. Dann nämlich würden sie Masken tragen und respektieren, dass ihre eigene Freiheit nur so weit geht, wie sie andere nicht schädigt.

Genug Grund für Kritik

Drinnen, im gespenstisch abgeriegelten Bundestag, schwingt sich die AfD zur Fürsprecherin dieser Masse auf: Der Abgeordnete Petr Bystron verliest eine Nachricht – in Anführungsstrichen – "der" Demonstrierenden da draußen. Einen inhaltlichen Änderungsantrag zur Reform des Infektionsschutzgesetzes aber stellt die AfD nicht. Dabei gibt es an der Reform tatsächlich viel zu kritisieren. Das nun verabschiedete Infektionsschutzgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie Hauruckverfahren kurzsichtige Gesetze produzieren.

Seit Beginn der Pandemie, seit nunmehr acht Monaten also, mahnen renommierte Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen an, dass das deutsche Infektionsschutzgesetz an die Pandemie angepasst werden muss. Zu unbestimmt ist die bisherige Norm im Infektionsschutzgesetz, die Behörden erlaubt – Zitat – "notwendige Maßnahmen" zu treffen, ohne genau zu benennen, welche Schutzmaßnahmen damit gemeint sein können, wann sie ergriffen und wann wieder aufgehoben werden sollen.

Ein Schnellverfahren ohne Not

Die Große Koalition aber handelte erst, nachdem vor einigen Wochen Gerichte Schutzmaßnahmen reihenweise kippten. In einem beispielhaften Schnellverfahren, für das es keinerlei Not gab, peitschten Union und SPD das Gesetz nun in weniger als einer Woche durch Bundestag und Bundesrat.

Das Ergebnis: Ein Gesetz, das im Wesentlichen die Schutzmaßnahmen festschreibt, die in den vergangenen Monaten getroffen wurden: Die Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz, Beherbergungsverbote, Ausgangsbeschränkungen. Was genau zum Beispiel unter einer Ausgangsbeschränkung zu verstehen sein soll – denn das Rausgehen an die frische Luft ist nicht gefährlich – ist noch immer völlig unklar. Auch bei welchem Pandemiegeschehen eine solche Schutzmaßnahme ergriffen werden soll, legt das Gesetz nur vage fest.

Genau das aber hätte die Reform leisten müssen: Der Bevölkerung und den zuständigen Behörden beim Blick in das Gesetz deutlicher machen, welche Maßnahmen unter welchen Pandemiebedingungen ergriffen werden dürfen. Das ist auch in einer dynamischen Pandemie nicht unmöglich, sondern sorgfältige Gesetzgebung. Der heutige Änderungsantrag der FDP-Fraktion sieht solche Wenn-dann-Regeln vor. Er wurde allerdings erst gestern Abend eingebracht – zu spät für das Schnellverfahren.

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