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InfektionsschutzgesetzKritik von Thüringens Bildungsminister Holter

Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter, Die Linke (imago)
Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter, Die Linke (imago)

Thüringens Bildungsminister Holter hat sich besorgt geäußert, dass durch die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz das Mitspracherecht der Bundesländer eingeschränkt werden könnte.

Er fürchte, dass der Bund den Ländern die Kompetenzen und die Entscheidungshoheit entziehe, sagte Holter im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker betonte, dass es durchaus sinnvoll sei, regional unterschiedlich auf die Corona-Pandemie zu reagieren.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, sagte hingegen im ZDF, eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat könne einen verbindlicheren Rechtsrahmen schaffen im Vergleich zu den Verordnungen der Länder.

Der erste Schritt zur Gesetzesänderung soll am Dienstag im Bundeskabinett vollzogen werden. Geplant ist unter anderem die Möglichkeit von nächtlichen Ausgangssperren ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100.

Diese Nachricht wurde am 10.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.