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InfektionsschutzgesetzSchäuble hält schnelle Gesetzesänderung für möglich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler)

Bundestagspräsident Schäuble hält eine schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes für möglich.

Im ZDF sagte der CDU-Politiker, wenn alle Beteilligten das wollten, könne es innerhalb kürzester Zeit gehen. Man könne entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne durch ein Bundesgesetz bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben. Dem müsse die Länderkammer nicht zustimmen. Zur Not könne dies daher auch in nur einer Sitzungswoche passieren.

Aus der Unions-Fraktion im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben.

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Diese Nachricht wurde am 09.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.